Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

704  Nr.  118.  1916.

Für  die  Miglieder  der  Kreisbehörde  werden,  soweit  ein  Bedürfnis  hervortritt,
  von  Unserem  Ministerium  des  Innern  Vertreter  bestellt.  Der  den
derzeitigen  Vertretern  erteilte  Auftrag  behält  bis  zu
anderweitiger  Bestimmung  Unseres  Ministeriums  des
Innern  Geltung.

Die  Mitglieder  der  Kreisbehörde  und  deren  Vertreter  empfangen  keine  Vergütung,
  erhalten  aber  aus  der  Kasse  des  Kommunalverbandes  Zehrungsgelder
und  Fuhrkosten  nach  Klasse  III  des  Kommissionskostenregulativs  vom
2.  Juni  1877.

Die  Kreisbehörde  für  Volksernährung  hat  ihren  Sitz  am  dienstlichen  Wohnsig
  ihres  Vorsitzenden.

88.

Die  Verhandlungen  der  Kreisbehörde  für  Volksernährung  sind  kollegialisch;
der  Vorsitzende  kann  aber  zur  Erledigung  laufender  Geschäfte  von  geringerer
Bedentung,  zur  Ausführung  gefaßter  Beschlüsse  sowie  in  dringenden  Notfällen
das  Erforderliche  allein  verfügen,  doch  hat  er  die  anderen  Mitglieder  der  Krcisbehörde
  baldtunlichst,  spätestens  in  der  nächsten  Sitzung,  entsprechend  in  Kennlnis
  zu  setzen.

Die  Kreisbehörde  hält  Sitzungen  ab,  so  oft  ein  Bedürfnis  vorliegt.  Zu  den
Sitzungen  ist  vom  Vorsitzenden  einzuladen,  soweit  nicht  bestimmte  Sitzungstage
von  der  Kreisbehörde  festgesetzt  sind.  Am  Erscheinen  behinderte  Mitglieder  haben
dies  dem  Vorsitzenden  rechtzeitig  mitzuteilen.  Zur  Gültigkeit  der  Beschlüsse  der
Kreisbehörde  ist  die  Anwesenheit  und  Beteiligung  von  wenigstens  zwei  Mitgliedern
  erforderlich.  Die  Mehrheit  der  Stimmen  entscheidet,  bei  Stimmengleichheit
  gibt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.  Ein  überstimmtes
Mitglied  kann  Vorstellung  bei  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  erheben.

In  geeigneten  Fällen  kann  der  Vorsitzende  eine  Beschlußfassung  auf  schriftlichem
  Wege  oder  durch  Fernsprecher  herbeiführen.

Ausfertigungen  werden  vom  Vorsitzenden  unterzeichnet;  Verträge  und
Schuldverschreibungen  sind  vom  Vorsitzenden  und  einem  weiteren  Mitgliede  der
Kreisbehörde  zu  unterzeichnen.

 

§5#9.

Die  Registratur=  und  Kassengeschäfte  sowie  die  Unterbeamtengeschäfte  bei
den  Kreisbehörden  für  Volksernährung  sollen  von  den  Registratur=  und  Kassenbeamten
  bezw.  den  Unterbeamten  derjenigen  Unserer  Domanialämter  besorgt
werden,  denen  die  Vorsitzenden  der  Kreisbehörden  als  Beamte  angehören.