Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Nr.  118.  1916.  703

Gegen  die  Verfügungen  der  zuständigen  Behörde  im  Sinne  des  Absatz  1  ist
binnen  einer  Woche  Beschwerde  an  die  Landesbehörde  für  Volksernährung  zulässig,
  die  endgültig  entscheidet.

Die  in  Folge  des  Ausdreschens  bezw.  der  Vornahme  von  Arbeiten  durch
einen  Dritten  entstehenden  Kosten,  welche  von  dem  Verpflichteten  nach  §  4  oder
von  der  Mühle  nach  §  38  Absatz  2  der  Bundesratsverordnung  zu  tragen  sind,
können  durch  Zwangsvollstreckung  im  Verwaltungswege  beigetrieben  werden.

84.
Jeder  der  zwölf  Aushebungsbezirke  des  Großherzogtums  bildet  entsprechend
  der  durch  Unsere  Verordnung  vom  1.  Juli  1915
eingeführten  Regelung  auch  weiterhin  einen  Kommunalverband.

85.
Das  im  Kommunalverband  liegende  Gebiet  jeder  Ortsobrigkeit  bildet  einen
besonderen  Bezirk,  abgesehen  vom  ritterschaftlichen  Gebiet,  das  in  jedem  Kommunalverbande
  nur  einen  derartigen  Bezirk  bildet.

*  6.

Zum  ritterschaftlichen  Gebiet  im  Sinne  dieser  Ausführungsverordnung
gehören  die  Rostocker  Distriktsgüter,  sowie  die  Güter  Bergrade,  Wisch  und
Zarnekow  bei  Neuburg.

Die  städtischen  Kämmerei-,  Hospital=  und  Hebungsgüter  gehören  zum  ortsobrigkeitlichen
  Bezirk  der  betreffenden  Stadt.

§.  7.

Jeder  Kommunalverband  wird  nach  außen  von  einer  Kreisoehorde  für
Volksernährung  vertreten,  die  auch  die  Verwaltung  des  Kommunalverbandes
führt.

Die  Kreisbehörde  besteht  aus  drei  Mitgliedern.  Vorsitzender  ist  der  auf
Grund  der  Verordnung  vom  6.  August  1914  für  den  betreffenden  Aushebungsbezirk
  bestellte  Kommissar.  Die  beiden  anderen  Mitglieder  werden  von  Unserm
Ministerium  des  Innern  durch  einen  entsprechenden  Auftrag  bestellt.  Der
den  derzeitigen  Mitgliedern  erteilte  Auftrag  bleibt  bis
auf  anderweitige  Bestimmung  Unseres  Ministeriums  des
Innern  in  Kraft.

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