Full text : Handbuch des Völkerrechts. Zweiter Band. (2)

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G64.)  Verordnung,

die  Organisation  der  Verwaltungsbehörden  für  indirecte  Staatsabgaben
betreffend;

vom  10ten  December  1833.

2  #IR,  Anton,  von  GO-TGES#  Gnaden,  Kdnig  von  Sachsen).  ꝛc.
und  Friedrich  August,  Herzog  zu  Sachsen  ꝛc.

verordnen,  in  Beziehung  auf  die,  von  der  Umgestaltung  des  Systems  der  indirecten  Staatsabgaben
  nothwendig  herbeigeführte  Reorganisirung  der,  für  die  Verwaltung  dieser  Abgaben  in  unterer
  und  mittlerer  Instanz  erforderlichen  Behörden,  wie  folgt:

8.  1.
1.)  Aufhebung  der  zeitherigen  Verwaltungsbehoͤrden  fuͤr  indireete  Staatsabgaben.

Die  Gleits-  und  Accis-Commissariate  und  Accisinspectionen,  ingleichen  alle  in  dieser  Hin—
sicht  bisher  stattgefundenen  Bezirkseintheilungen,  sowie  endlich  saͤmmtliche,  genannten  Behoͤrden
untergeordnete  Gleitc-,  General=  und  Grenz-Accis=  und  Tranksteuer=  Haupt=  und  Untereinnahmen
sind  von  und  mit  dem  1  sten  Januar  1834  an  aufgehoben.

S.  2.
2.)  Künftige  Verwaltungsbehörden.
An  deren  Stelle  treten  von  gedachtem  Tage  an:

A.  in  unterer  Inskanz:  die  Hauptzoll=  und  Haupksteuerämter,
B.  in  mittlerer  Instanz:  die  Loll=  und  Steuerdirection,

als  competente  Behörden  in  Wirksankkeit.

Mit  den  unter  A.  benannten  Hauptämtern  sollen,  soweit  sie  sich  nach  ihrer  Lage  hierzu
eignen,  die  Elbzoll-Commmissarlate  und  Elbzollrichter-Aemter  verbunden  werden.

5.  3.
3.)  Ressortverhältnisse  derselben.

Gedachten  Unter=  und  Mittelbehörden  ist  die  Handhabung  aller  in  Bezug  auf

1.)  den  Joll  von  sfremden  ein=  und  durchgehenden,  sowie  von  irlländischen  ausgehenden

Waaren,
2.)  die  Branntweinsteuer  von  inländischem  Branntweine,

3.)  die  Biersteuer  von  inländischem  Biere,