Nr.  133.  1916.  807
§0  3.

Von  der  Bekanntmachung  betroffene  Personen  usw.

Von  der  Bekanntmachung  werden  betroffen  alle  natürlichen  und  juristischen  Personen,
  die  Mengen  der  im  §  2  bezeichneten  Klassen  im  Besitz  haben,  oder  die  solche
Mengen  unter  Zollverschluß  halten.  Für  die  Durchführung  der  Anordnungen  dieser
Bekanntmachung  verantwortlich  ist  der  Besitzer.

Sind  in  dem  Bezirk  der  verordnenden  Behörde  Zweigstellen  vorhanden  (Zweigfübriken,
  Filialen,  Zweigbureaus  u.  dgl.),  so  ist  die  Hauptstelle  GEur  Durchführung  der
Anordnungen  dieser  Bekanntmachung  auch  für  diese  Zweigstellen  verpflichtet.  Die
außerhalb  des  genaunten  Bezirks  (in  welchem  sich  die  Hauptstelle  befindet)  ansässigen
Zweigstellen  werden  einzeln  betroffen.

g  4.
Beschlagnahme.

Die  von  dieser  Bekanntmachung  betroffenen  Stoffe  und  Gegenstände  sind
beschlagnahmt.

Die  Beschlagnahme  hat  die  Wirkung,  daß  die  Vornahme  von  Veränderungen  an
den  von  ihr  betroffenen  Stoffen  und  Gegenständen  verboten  ist  und  rechtsgeschäftliche
Verfügungen  über  sie  nichtig  sind.  Den  rechtsgeschäftlichen  Verfügungen  stehen  Verfügungen
  gleich,  die  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.
Die  Benutzung  der  Stoffe  und  Gegenstände  in  eigenem  Betriebe  bleibt  gestattet,  sofern
die  Stoffe  und  Gegenstände  im  Gebrauch  keiner  sichtbaren  Abnutzung  unterliegen.

8  5.
Ausnahmen  von  der  Beschlagnahme.
Trotz  der  Beschlagnahme  bleiben  für  die  im  §  2  aufgeführten  Stoffe  und  Gegenstände
  zulässig:

a)  Die  Verarbeitung  auf  mechanischem  und  thermischem  Wege")  im  eigenen
Betriebe,  vorausgesetzt,  daß  eine  ähnliche  oder  gleiche  Verarbeitung  solcher
Stoffe  und  Gegenstände  vor  dem  1.  April  1916  in  diesem  Betriebe  gewerbsmäßig
  ausgeführt  wurde.  Der  Vertrieb  der  so  gefertigten  Stoffe  und
Gegenstände  ist  gestattet,  sofern  sie  nicht  unter  Klasse  51  bis  56  fallen;

b)  die  Verwendung  für  medizinische  Zwecke;  dies  gilt  nicht  für  zahnärztliche
  Zwecke;

IP)  die  Besitz=  oder  Eigentumsübertragung  an  die  Metall-Mobilmachungsstelle
der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung  des  Königlich  Preußischen  Kriegsministeriums,
  Berlin  SW.  48,  Wilhelmstraße  20,  an  die  Kriegsmetall  Aktiengesellschaft,
  Berlin  W.  9,  Potsdamer  Straße  10/11,  und  an  Beauftragte,

*7)  Somlt  ist  jede  andere  Verarbeitung,  insbesondere  die  Überführung  der  beschlagnahmten
Stoffe  und  Gegenstände  in  Platinsalze,  verboten.