278  Nr.  41.  1917.

Belianntmachung,

betreffend  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  §  7  des  Gesetzes  Uber  den  vaterländischen
  Hilfsdienst.
Vom  1.  März  1917.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  19  des  Seegen  über  den  vaterländischen
Hilfsdienst  vom  5.  Dezember  1916  (Rel.  S.  1333)  mit  Zustimmung  des  vom  Reichstag
  gewählten  Ausschusses  folgende  Verordnung  erlassen:

81.

Zum  Zwecke  der  Heranziehung  zum  vaterländischen  Hilfsdienst  haben  die  Ortsbehörden
  eine  Nachweisung  zu  liefern,  in  die  alle  in  der  Zeit  nach  dem  30.  Juni  1857
und  vor  dem  1.  Januar  1870  geborenen,  nicht  mehr  landsturmpflichtigen  männlichen
Deutschen  aufzunehmen  sind,  soweit  sie  nicht  unter  die  im  9  5  dieser  Verordnung  vorkesehenen
  Ausnahmebestimmungen  fallen.

Die  Nachweisung  ist  in  Form  einer  Sammlung  von  Karten,  für  die  das  anliegende
Muster')  maßgebend  ist,  anzulegen  und  bis  zum  31.  März  1917  dem  zuständigen  Einberufungsausschusse
  (§  7  Abs.  2  des  Gesetzes)  zur  Verfügung  zu  stellen.  Bestehen  für
den  Bezirk  einer  Ortsbehörde  mehrere  Einberufungsausschüsse,  so  regelt  die  Kriegsamtsstelle
  die  Zuständigkeit.

*5  2.

Die  im  §5  1  Abs.  1  bezeichneten  Personen  haben  sich  auf  öffentliche  Aufforderung
der  Ortsbehörde  zu  der  in  der  Aufforderung  bestimmten  Zeit  bei  der  darin  angegebenen
Stelle  persönlich  zu  melden  und  die  für  die  Ausfüllung  der  Meldekarten  (8  1  Abs.  2)
erforderlichen  Angaben  zu  machen.

Die  Meldung  hat  am  Wohnort  des  Meldepflichtigen  zu  erfolgen.

83.

Von  der  persönlichen  Meldung  ist  befreit,  wer  sich  bis  zu  dem  in  der  Aufforderung
bestimmten  Zeitpunkt  bei  der  darin  angegebenen  Stelle  schriftlich  unter  ordnungsmäßiger
Ausfüllung  der  vorgeschriebenen  Karte  meldet  Für  diese  Karte  ist  ebenfalls  das  anliegende
  Muster  maßgebend.

In  der  Aufforderung  ist  bekanntzugeben,  wo  die  Meldepflichtigen  die  Meldekarten
  erhalten.

*  4.

Genügen  die  Angaben  in  der  schriftlichen  Meldung  nicht  oder  bestehen  Bedenken

egen  ihre  Richtigkeit,  a6  hat  der  Meldepflichtige  sie  zu  ergänzen  oder  aufzuklären.  Die
Hasb.  örde  kann  ihn  zu  diesem  Zwecke  vorladen  und  sein  Erscheinen  nach  den  landesrechtlichen
  Vorschriften  erzwingen.

*)  Das  Muster  ist  hier  nicht  mit  abgedruckt.