1. Der Bezugsschein ist nicht übertragbar; er ist überall im Deutschen Reiche gültig, gibt
aber kein Recht auf Lieferung der Ware.
2. Der Bezugsschein ist nur innerhalb eines Monats, vom Tage der Ausfertigung ab ge-
rechnet, gültig ein am 25. März ausgefertigter Bezugsschein verliert also mit Ablauf des 25. April,
ein am 31. März ausgefertigter Bezugsschein mit Abkauf des 30. April seine Gültigkeit.
3. Unbenutzt gebliebene Bezugsscheine können bis 3 Tage na Ablauf der einmonatigen
Gültigkeitsdauer an die Ausfertigungsstelle zwecks Berichtigung zacheerseusder zurückgegeben
werden.
4. Für jede Warenart ist ein besonderer Bezugsschein auszustellen; z. B. zwei Herrentag-
hemden, aber nicht: zwei Herrentaghemden und zwei Paar Strümpfe. Zahlen beim Gegenstand
dürfen nur in Buchstahen angegeben werden.
5. Die Ware ist genau zu bezeichnen (z. B. ein Paar wollene Damenstrümpfe), bei Stoff-
mengen auch unter Angabe des zweks (3. B. ein Meter achtzig em wollener Kleiderstoff zu einer
Damenbluse).
6. Der Bezugsschein muß vor Aushändigung der Ware von der ausfertigenden Behörde
abgestempelt und mit Ort, Datum und Unterschrift des mit der Ausfertigung Beauftragten versehen
sein. Selbst wenn die Prüfung der Notwendigkeit der Anschaffung und die Ausfertigung des Be-
zugsscheins in einer Hand liegt, muß auch der Abschnitt über die Prüfung der Notwendigkeit ron
der Ausfertigungsstelle abgestempelt und mit Ort und Datum versehen sein.
7. Die Abgabe eines anderen als durch die Ausfertigungsstelle bewilligten Gegenstandes
ist verboten (z. B. darf an Stelle eines bewilligien fertigen Stückes nicht der dazu erforderlich:
Stoff abgegeben werden, oder umgekehrt). 1
8. Der Bezugsschein muß vom Gewerbetreibenden zurückgewiesen werden,
a) wenn der Name des Antragstellers nicht angegeben ist, i
b) wenn Zahlen beim Gegenstand nicht in Buchstaben, sondern in Ziffern ausgeschrieben sind,
e) wenn er auf mehr als eine Warenart lautet,
wenn nicht der rechte untere Abschn#t mit Ort, Datum, Stempel der ausfertigenden
Behörde und Unterschrift des mit der Ausfertigung Beauftragten versehen ist,
e) wenn nicht der linke untere Abschnitt ausgefüllt und mit Unterschrift oder Stempel
versehen ist,
wenn auf ihm die Angaben über den Gegenstand irgendwie geändert sind,
8) wenn durch sonstige Veränderungen der Verdacht einer Übertragung oder einer miß-
bräuchlichen Verwendung des Bezugsscheines begründet ist,
h) wenn die einmonatige Gültigkeitsdauer des Bezugsscheines abgelaufen ist.
9. Wegen Urkundenfälschung im Sinne des neichsstrafgesetbuches wird bestraft, wer in
rechtswidriger Absicht eine Veränderung an dem abgestempelten Bezugsschein vornimmt und von
diesem zum Zweck einer Täuschung Gebrauch macht, ebenso, wer von einem derart veränderten Be-
zugsschein trot Kenntnis solcher Veränderung zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht. Im
übrigen wird jede mißbräuchliche Verwendung des Bezugsscheines, insbesondere seine übertragung
oder die Verwendung für eine andere Person, als die, auf die er ausgestellt ist, sowie jede Zuwider-
bondlung ceen Ziferr und —“ Bestimmungen mit Gefängnis bis zu 6 Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu estraft. Außerdem hat der Geschäftsi «
Betriebeözugewärtigm straf ß h Geschäftsinhaber Schließung des
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