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1.  Der  Bezugsschein  ist  nicht  übertragbar;  er  ist  überall  im  Deutschen  Reiche  gültig,  gibt
aber  kein  Recht  auf  Lieferung  der  Ware.

2.  Der  Bezugsschein  ist  nur  innerhalb  eines  Monats,  vom  Tage  der  Ausfertigung  ab  gerechnet,
  gültig  ein  am  25.  März  ausgefertigter  Bezugsschein  verliert  also  mit  Ablauf  des  25.  April,
ein  am  31.  März  ausgefertigter  Bezugsschein  mit  Ablauf  des  30.  April  seine  Gültigkeit.

3.  Unbenutzt  gebliebene  Bezugsscheine  können  bis  3  Tage  nach  Ablauf  der  einmonatigen
Gütigkeitsdaurr  an  die  Ausfertigungsstelle  zwecks  Berichtigung  mcheersuaufe  de  zurückgegeben
werden.

4.  Für  jede  Warenart  ist  ein  besonderer  Bezugsschein  auszustellen;  z.  B.  zwei  Herrentaghemden,
  aber  nicht:  zwei  Herrentaghemden  und  zwei  Paar  Strümpfe.  Zahlen  beim  Gegenstand
dürfen  nur  in  Vuchsaaten  angegeben  werden.

5.  Die  Ware  ist  genau  zu  bezeichnen  (z.  B.  ein  Paar  wollene  Damenstrümpfe),  bei  Stoffmengen
  auch  unter  Angäbe  des  Zweckes  (z.  B.  ein  Meter  achtzig  em  wollener  Kleiderstoff  zu  einer
Damenbluse).

6.  Der  Bezugsschein  muß  vor  Aushändigung  der  Ware  von  der  ausfertigenden  Behörde
abgestempelt  und  mit  Ort,  Datum  und  üntersürst,  des  mit  der  Ausfertigung  Beauftragten
versehen  sein.

7.  Die  Abgabe  eines  anderen  als  durch  die  Ausfertigungsstelle  bewilligten  Gegenstandes
ist  verboten  (z.  B.  darf  an  Stelle  eines  bewilligren  fertigen  Stückes  nicht  der  dazu  erforderliche
Stoff  abgegeben  werden,  oder  umgekehrt).

8.  Der  Bezugsschein  muß  vom  Gewerbetreibenden  zurückgewiesen  werden,

a)  wenn  der  Name  des  Antragstellers  nicht  angegeben  ist,

b)  wenn  Zahlen  beim  Gegenstand  nicht  in  Buchstaben,  sondern  in  Ziffern  ausgeschrieben  find,

c)  wenn  er  auf  mehr  als  eine  Warenart  lautet,

0  wenn  nicht  der  untere  Abschnitt  mit  Ort,  Datum,  Stempel  der  ausfertigenden

Behörde  und  Unterschrift  des  mit  der  Ausfertigung  Beauftragten  versehen  ist,

7  wenn  auf  ihm  die  Angaben  über  den  Gegenstand  irgendwie  geändert  sind
4)  wenn  durch  sonstige  Veränderungen  der  Verdacht  einer  Übertragung  oder  einer  mißbräuchlichen
  Verwendung  des  Bezugsscheines  begründet  ist,

8)  wenn  die  einmonatige  Gültigkeitsdauer  des  Bezugsscheines  abgelaufen  ist.

9.  Wegen  Urkundenfälschung  im  Sinne  des  Reichsstrafgesetzbuches  wird  bestraft,  wer  in
rechtswidriger  Mbsicht  eine  Veränderung  an  dem  abgestempelten  Bezugsschein  vornimmt  und  von
diesem  zum  Zweck  einer  Täuschung  Gebrauch  macht,  ebenso,  wer  von  einem  derart  veränderten  Bszugsschein
  trotz#  Kenntnis  solcher  Veränderung  zum  Zwecke  einer  Täuschung  Gebrauch  macht.  Im
übrigen  wird  jede  mißbräuchliche  Verwendung  des  Bezugsscheines  insbesondere  seine  Übertragung
oder  die  Verwendung  für  eine  andere  Person,  als  die,  auf  die  er  ausgestellt  ist,  sowie  jede  Zuwiderhandlung
  gegen  Ziffer  7  und  s8  der  vorstehenden  Bestimmungen  mit  Gefängnis  bis  zu  6  Monaten
oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  15  000  bestraft.  Außerdem  hat  der  Geschäftsinhaber  Schließung  des

 

Nr.  46.

1917.

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