Nr.  60.  1917.  106

Die  Ortsobrigkeiten  werden  aufgefordert,  für  die  Bekanntgabe  bieser  Anordnung
  innerhalb  ihrer  Bezirke  Sorge  zu  tragen  und  die  Durchführung  zu
überwachen.

Schwerin,  den  1.  April  1917.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.

Nachtragsbekanntmachung
Nr.  L.  888/3.  17.  K.  R.  A.
zu  der  Bekanntmachung  Nr.  Ch.  II.  888/7.  16.  K.R.A.  vom  8.  August  1916,
betreffend  Höchstpreise  und  Beschlagnahme  von  Leder.
Vom  1.  April  1917.

Die  nachstehende  Bekanntmachung  wird  auf  Ersuchen  des  Königlichen  Kriegsinisteriums
  auf  Grund  des  Gesetzes  über  den  Belagerungen  tand  vom  4.  Juni  1851
in  Verbindung  mit  dem  Gesetz  vom  11.  Dezember  1915  (RGBl.  S.  813),  in  Bayern
auf  Grund  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  31.  Juli  1914,  den  Übergang  der  vollziehenden
  Gewalt  auf  die  Militärbehörde  betreffend,  ferner  des  Gesetzes,  betreffend
Höchstpreise  vom  4.  August  1914  (RGl.  S.  339)  in  der  Fassung  vom  17.  Dezember
1914  (REGBl.  S.  516)  in  Verbindung  mit  den  Bekanntmachungen  über  die  Anderun
dieses  Gesetzes  vom  21.  Januar  1915,  23.  September  1915  und  23.  März  1916  (Rl.
1915  S.  25,  603  und  1916  S.  183)  7°),  ferner  der  Bekanntmachung  über  die  Sicher-*).

  Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit
e#ner  dieser  Strafen  wird  bestraft:
él  wer  die  festgesetzten  Höch  koreise.  überschreitet;
öl  wer  einen  anderen  zum  Abschluß  eines  Vertrages  auffordert,  durch  den  die  Höchstpreise
überschritten  werden,  oder  sich  zu  einem  solchen  Vertrage  erbietet;

#—

 

3.  wer  einen  Gegenstand,  der  von  einer  Aufforderung  (§§  2,  3  des  Gesetzes,  betreffend
Löchstpreise)  betroffen  ist,  beiseiteschafft,  beschädigt  oder  zerstört;

4.  wer  der  W—  der  zuständigen  Behörde  zum  Verkauf  von  Gegenständen,  für  die
Höchstpreise  festgesetzt  sind,  nicht  nachkommtz;

5.  wer  Vorräte  an  Gegenständen,  für  die  Höchsipreise  festgesetzt  sind,  den  zuständigen
Beamten  gegenüber  verheimlicht;

6.  wer  den  nich  5  5  des  Gesehes,  betreffend  Höchstpreise,  erlassenen  Ausführungsbestimmungen

  zuwiderhandelt;

Bei  vorsätzlichen  Zuwiderhandlungen  gegen  Nummer  1  oder  2  ist  die  Geldstrase  mindestens
auf  das  Doppelte  des  Betrages  zu  bemesten,  um  den  der  Hoöchstpreis  überschritten  worden  ist  oder
in  den  Fällen  der  Nummer  2  überschritten  werden  sollte;  übersteigt  der  Mindestbetrag  zehntausend
Mark,  so  ist  auf  ihn  zu  erkennen.  Im  Falle  mildernder  Umstände  kann  die  Geldstrafe  bis  auf  die
Hälste  des  Mindestbetrages  ermäßigt  werden.

n  den  Fällen  der  R
Verurteilung  au
strafe  auf  Verlu

ummern  1  und  2  kann  neben  der  Strafe  angeordnet  werden,  daß  die
Kosten  des  Schuldigen  öffentlich  bekanntzumachen  ist;  auch  kann  neben  Gefängnisder
  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.