430  Nb.  61.  »1907.

(6)  Bekanntmachung  vom  30.  März  1917  zur  Ausflihrung  des  Gesttzes,  betreffend

  Höchstpreise.
Der  Landesbehörde  für  Volksernährung  zu  Schwerin  wird  auf  Grund  des
§*  5  des  Gesetzes,  betreffend  Höchstpreise,  vom  4.  August  1914  in  der  Fassung
der  Bekanntmachung  vom  17.  Dezember  1914  in  Verbindung  mit  den  Bekanntmachungen
  vom  21.  Januar  und  23.  September  1915,  vom  23.  März
1916  und  vom  22:  März  1917  die  Befugnis  übertragen,  Hoöchstpreise  festeusetzen,
  soweit  der  Bundesrat,  der  Reichskanzler,  die  von  diesen  bestimmten
Behörden,  oder  das  unterzeichnete  Ministerium  Hochstpreise  nicht  festgesetzt
haben.  6

Die  Bekanntmachung  vom  8.  April  1916  zur  Ausführung  des  Gesetzes,

betreffend  Höchstpreise.  —  Rbl.  Nr.  601  —  wird  aufgehoben:

Schwerin,  den  30.  März  1917.

Großherzoglich  Mecklenbuvgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerhieimb.

(7)  Bekanntmachung  vom  30.  März.  1917  zur  Ausführung  der  Verordnungdes
Reichskanzlers  vom  13.  März  1917  über  den  Verkehr  mit  ausländischem  Mehl.

In  Ausführung  der  Verordnung  des  Reichskanzlers  vom  13.  März  1917
über  den  Verkohr  mit  ausländischem  Mahl  —  RBl.  S.  229.—  wied  bestinunt:

Jeder  der  zwölf  Aushebungsbezirke  des  Großherzagtums  bildet  einen
Kommunalverband.  Die  §§  5—11,  12  Absatz.  1,  18,  14  und  21  der  Verordnung
  vom  29.  Juli  1916  zur  Ausführung  der  Bundesratsverordnung  vom
29.  Juni  1916  über  Brotgetreide  und  Mehl  aus  der  Ernte  19##6  —  Pböl.
Nr.  118  —  finden  entsprechende  Anwendung.  Vorstand  des  Kommunalberbandes
  ist  die  Kreisbehörde  für  Volksernährung.

Die  in  der  Verordnung  den  Kommünalverbänden  übertragenen  Befugnisse
  können  durch  deren  Vorstand  wahrgenommen  werden.