886  Nr.  123.  1917,

Zu  §  28  Absatz  1.

Selbstlieferer  können  nur  noch  selbstwirtschaftende  Kommunalverbände
(§  32)  sein.  In  allen  nicht  als  Selbstlieferer  auftretenden  Kommunalverbänden
(selbstwirtschaftenden  wie  nicht  selbstwirtschaftenden)  werden  von  der  Reichsgetreidestelle
  Kommissionäre  bestellt;  der  Kommunalverband  hat  das  Vorschlagsrecht.
  Die  Bestellung  des  Kommunalverbandes  zum  Kommissionär  ist  nicht
mehr  statthaft.

Zu  Absatz  2.

Bei  Ausübung  ihres  Vorschlagsrechts  (Absatz  1)  haben  die  Kommunalverbände
  in  erster  Linie  zur  Schonung  bestehender  wirtschaftlicher  Beziehungen
auf  Beteiligung  des  Getreidehandels  (Händler  wie  Genossenschaften)  Bedacht  zu
nehmen,  der  in  ihrem  Bezirke  schon  im  Frieden  tätig  gewesen  ist.  Unter  letzterer
Voraussetzung  sind  auch  Händler  usw.  zu  berücksichtigen,  die  außerhalb  des  Kommunalverbandes
  ihre  gewerbliche  Niederlassung  haben.  Nicht  als  Kommissionär
vorzuschlagen  sind  Händlervereinigungen,  Genossenschaften  usw.,  die  sich  bisher
lediglich  auf  die  Bestellung  von  Unterkommissionären,  Agenten  und  dergleichen
für  den  Aufkauf  und  deren  Uberwachung  beschränkt,  also  nicht  selbst  unmittelbar
von  den  Erzeugern  gekauft  haben.

Zu  Absatz  3.
Zu  vgl.  die  Ausführungsbestimmungen  zu  §  26.

Zu  §  29.

Die  von  der  Reichsgetreidestelle  gewährte  Vergütung  enthält  u.  a.  auch  die
Entschädigung  für  die  durch  die  Wirtschaftskarte  (ugl.  Ausführungsbestimmungen
zu  §  25)  entstehenden  Unkosten.

Die  für  Bemessung  der  Vergütung  maßgebenden  Grundsätze  werden  den
Kommunalverbhanden  mitgeteilt  werden.

2.  Selbstwirtschaftende  Kommunalverbände.

Zu  §  31  Absag  1.
Selbstwirtschaft  kommt  nur  für  die  Bewirtschaftung  des  Brotgetreides  (8  2)
in  Frage.

Zu  Absatz  3.
Die  Landesbehörde  für  Volksernährung  hat  die  Durchführung  der  Vorschrift,
daß  das  jeweils  zur  Verfügung  eines  selbstwirtschaftenden  Kommunalverbandes
stehende  Mehl  den  Mehlbedarf  eines  Monats  nicht  übersteigen  darf,  zu  überwachen.