884  Nr.  123.  1917.
II.  Reichsgetreidestelle.

Zu  8§§  13  ff.

Die  Verteilung  der  Geschäfte  zwischen  der  Verwaltungsabteilung  und  der
Geschäftsabteilung  ergibt  sich  aus  §  16.  Hierauf  ist  im  Schriftverkehr  Rücksicht
zu  nehmen.

Der  gesamte  Schriftverkehr  der  Kommunalverbände  mit  der  Verwaltungsabteilung
  (Direktorium)  geht  durch  die  Hand  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
  zu  Schwerin.  Der  Schriftverkehr  in  geschäftlichen  Angelegenheiten,
also  insbesondere  über  Lieferung  und  Bezahlung  von  Früchten  und  den  daraus
hergestellten  Erzeugnissen  geht  unmittelbar  an  die  Reichsgetreidestelle,  Geschäftsabteilung.


Die  Reichsgetreidestelle,  Verwaltungsabteilung  (Direktorium  der  Reichsgetreidestelle)
  hat  ihren  Sitz  in  Berlin  W.  50,  Kurfürstendamm  239,  die  Reichsgetreidestelle,
  Geschäftsabteilung  G.  m.  b.  H.  in  Berlin  W.  50,  Kurfürstendamm
  237.

Zu  §  17  Absatz  1c.

Als  Betriebe  in  diesem  Sinne  gelten  u.  a.  auch  Grieß=  und  Graupenmühlen
sowie  Betriebe,  welche  Haferflocken  oder  sonstige  Hafernährmittel  herstellen.  Über
die  Belieferungen  der  Brauereien  und  Mälzereien  entscheidet  der  Bundesrat.  Ihre
Versorgung  erfolgt  durch  die  Reichsgetreidestelle.

Zu  Absatz  1k.

Die  Kommunalverbände  dürfen  ohne  besondere  Ermächtigung  der  Reichsgetreidestelle
  die  Verschrotung  oder  Verfütterung  von  Brotgetreide  auch  dann
nicht  zulassen,  wenn  es  minderwertig  oder  beschädigt  oder  zur  Vermahlung  aus
anderen  Gründen  ungeeignet  erscheint.  „Hinterkorn“  ist  grundsätzlich  wie  anderes
Getreide  zu  behandeln,  also  ebenfalls  abzuliefern.

Zu  Absatz  1g.

Die  Verordnung  über  das  Ausmahlen  von  Brotgetreide  vom  28.  Mai  1915
ist  durch  §  73  aufgehoben.  Die  Festsetzung  der  Reichsgetreidestelle  nach  Absatz  19
gilt  in  Zukunft  ganz  allgemein,  also  auch  für  Mühlen,  die  für  Selbstversorger
arbeiten.  Ausnahmen  für  bestimmte  Mühlen  kann  nach  Absatz  3  nur  die  Reichsgetreidestelle,
  nicht  mehr  wie  früher  der  Kommunalverband  zulassen.  Im  Interesse
  der  Streckung  der  Vorräte  wird  für  die  Fälle,  in  denen  Mühlen  den  vorgeschriebenen
  hohen  Ausmahlungsgrad  nicht  erreichen  können,  auf  die  Möglichkeit
  der  Schrotung  hingewiesen.