Nr.  5.  1918.  39

ähfäden  oder  Leinennähzwirn  betreiben,  wenn  sie  einen  Antrag  auf  Gewinnbeteiliwollehsin
  Zentralverbande  des  deutschen  Großhandels  einreichen  und  ihm  nachweisen,
daß  sie  in  ihrem  Großhandelsbetriebe  im  Jahre  1913  von  einer  der  beiden  Arten  für
mindestens  10  000  Mark  unmittelbar  vom  Fabrikanten  bezogen  haben;  für  erst.  später
eröffnete  Betriebe  tritt  an  Stelle  des  Jahres  1913  das  Jahr  1914.  Die  Gewinnverteilung
  auf  die  Garngroßhändler  und  Berufsgenossen  hat  nach  dem  im  Jahre  1913  bezw.
1914  im  Garngroßhandel  erfolgten  Umsatze  zu  geschehen.  —  Das  Nähere  bestimmt  der
Zentralverband  des  deutschen  Großhandels  mit  Genehmigung  der  Reichsbekleidungsstelle.
  Streitigkeiten  und  Zweifel  über  die  Gewinnverteilung  und  über  die  Zulassung
als  Berufsgenossen  entscheidet  die  Reichsbekleidungsstelle  endgültig.

Die  Kleinhändler  sind  berechtigt,  auf  den  von  ihnen  an  die  Bezirksstellen  gezahlten
  Preis  insgesamt  20  %  für  Unkosten  (einschließlich  Beförderungskosten)  und  für
Gewinn  aufzuschlagen.

Außer  den  in  Absatz  1  und  2  genannten  dürfen  Aufschläge  für  sonstige  Unkosten
und  dergl.  nicht  erhoben  werden.  Die  Kosten  der  Beförderung  trägt  der  Empfänger.

Die  auf  Grund  dieser  Bestimmungen  zulässigen  Kleinhandelsverkaufspreise
werden  für  jedes  Kalendervierteljahr  von  den  einzelnen  Bezirksstellen  den  unter  ihre
Verteilung  fallenden  Kommunalverbänden  rechtzeitig  mitgeteilt  und  sind  von  diesen
unverzüglich  zu  veröffentlichen.

IV.  Verteilung  auf  die  Verbraucher.

*  15.
Bezugsausweise.

Die  Kommunalverbände  sind  verpflichtet,  die  den  Kleinhändlern  zugewiesenen
Mengen  auf  die  Verbraucher  ihres  Bezirks  zu  verteilen.

Sie  haben  zu  diesem  Zwecke  für  jedes  Kakendervierteljahr  —  erstmalig  für  das
erste  Kalendervierteljahr  1918  —  im  voraus  diejenige  Menge  festzusetzen  und  rechtzeitig
  zu  veröffentlichen,  die  auf  die  einzelnen  Verbraucher  oder  Verbrauchergruppen
entfallen  soll.  —  Als  Verbraucher  sind  nicht  anzusehen  die  in  §  7  Absatz  1  und  2  genannten
  Bedarfsstellen  sowie  die  sonstigen  in  §  7  Absatz  2,  3  und  4  genannten  Stellen
oder  Personen.

Die  Kommunalverbände  haben  anzuordnen,  daß  die  Abgabe  nur  erfolgen  darf
gegen  Ablieferung  bestimmter  Bezugsausweise  (z.  B.  Lebensmittelkarten-Abschnitte).
Die  Bezugsausweise  dürfen  nur  im  Bezirke  des  Kommunalverbandes,  der  sie  ausgegeben
  hat,  Gültigkeit  haben.  Die  nähere  Regelung  haben  die,  Kommunalverbände,
soweit  nicht  im  folgenden  zwingende  Bestimmungen  getroffen  sind,  selbst  anzuordnen.
Es  bleibt  ihnen  insbesondere  überlassen,  ob  sie  jeder  einzelnen  Person  der  Bevölkerung
oder  nur  bestimmten  Gruppen  (z.  B.  Familie,  Haushalt)  das  Recht  auf  den  Bezug  von
Baumwollnähfäden  und  Leinennähzwirn  einräumen,  und  ob  sie  die  minderbemittelte
Bevölkerung  gegenüber  der  bessergestellten  besonders  berücksichtigen  wollen.  Den  Kommunalverbänden
  wird  anheimgestellt,  vor  Erlaß  der  erforderlichen  Bestimmungen  den
in  §  6  Absatz  3  genannten  Beirat  zu  hören.