Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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G.  57.

Obereigenthümer,  Lehnsherren,  Lehns-  und  Fideikommißfolger,  Wiederkaufsberechtigte,
  Hypothekengläubiger  und  andere  Reulberechtigte  sind  nicht  von
Amtswegen  zuzuziehen;  denselben  steht  aber  frei,  bei  dem  Verfahren  sich  zu
melden  und  ihre  Gerechtsame  wahrzunehmen.

G.  58.

Dem  Obereigenthümer,  Lehnsherrn  oder  Wiederkaufsberechtigten,  desgleichen
den  beiden  nächsten  Fideikommißanwärtern,  sowie  bei  Lehnen,  falls  der  Besitzer
keine  lehnsfähige  Deszendenz  hat,  den  beiden  nächsten  Agnaten,  ist  von  der  Einleitung
  des  Verfahrens  Nachricht  zu  geben.

G.  59.

Sind  diese  Interessenten  (§.  58.)  nicht  bekannt,  so  hat  der  Kommissarius
durch  öffentliche  Bekanntmachung  den  Termin  zu  bestimmen,  bis  zu  welchem
dieselben  sich  melden  können.  Der  Termin  ist  auf  sechs  Wochen  hinauszusetzen
und  durch  das  Amtsblatt  zwei  Mal  von  drei  zu  drei  Wochen  bekannt  zu  machen.

Eine  gleiche  Bekanntmachung  kann  der  Kommissarius  auch  für  andere

Fälle  und  für  sämmtliche  Betheiligte  erlassen,  falls  ihm  begründeter  Anlaß  dazu
vorzuliegen  scheint.  0
.  60.

·  Die  Legitimation  eines  jeden  bei  dem  Verfahren  auftretenden  Interessenten
ist  als  geführt  zu  erachten,  wenn

a)  demselben  von  der  zuständigen  Ortsbehörde  bescheinigt  wird,  daß  er  sich
im  Besitze  des  beanspruchten  Rechtes  befindet,  oder  wenn  er  eine  auf
dessen  Erwerb  lautende  öffentliche  Urkunde  vorzulegen  vermag;  außerdem

b)  die  übrigen  Betheiligten  seine  Legitimation  nicht  bestreiten  und

e)  bis  sur  Feststellung  der  Entschädigung  kein  Anderer  den  gleichen  Anspruch
erhoben  hat.  6
g.  61.

Wer  sich  nach  Ablauf  des  in  einer  önfentchen  Beckanntmachung  gesetzten
Termines  (§.  5P.)  bis  zur  Feststellung  der  Entschädigung,  (I6.  67.  68.)  meldet
und  legitimirt,  muß  alles  gegen  sich  gelten  lassen,  was  bis  4  dem  Zeitpunkte  seiner
Meldung  festgestellt  ist.  er  sich,  mag  eine  öffentliche  Bekanntmachung  ergangen
sein  oder  nicht,  erst  nach  erfolgter  Felstellung  der  Entschädigung  meldet,  kann
sich  nur  an  denjenigen  halten)  welcher  bis  dahin  als  entschädigungsberechtigt
angesehen  worden  ist.
«  Wenn  es  im  Laufe  des  Verfahrens  streitig  wird,  wer  zur  Verfolgung
eines  Anspruchs  befugt  ist,  so  kann  die  Regierung  nach  ihrem  Ermessen  die  streitenden
  Theile  gemeinsam  zu  den  Verhandlungen  zuziehen  oder  das  Verfahren  bis
zm  rechtskräftigen  Austrag  des  Streites  einstellen  lassen.  K2
(Nr.  7035.)  ,62.