580  Nr.  75.  1918.

verhältuisse,  welche  durch  die  Ausübung  ihrer  Befugnisse  zu  ihrer  Kenntnis  kommen,
  Verschwiegenheit  zu  beobachten  und  sich  der  Mitteilung  und  Verwertung
der  Geschäfts-  und  Betriebsgeheimnisse  zu  enthalten.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende
  Vorsitzende,  die  Mitglieder  und  ihre  Stellvertreter  werden  nach  Bestimmung
  des  Ministeriums  des  Innern  auf  getreue  Pflichterfüllung  vereidigt.

Die  dem  Beschwerdeausschuß  angehörenden  Beamten  werden  für  Dienstreisen
  nach  den  für  sie  maßgebenden  allgemeinen  Bestimmungen  entschädigt.
Die  Mitglieder  erhalten  Zehrungsgelder  und  Fuhrkosten  wie  die  nach  Klasse  III
des  Kommissionskostenregulativs  vom  2.  Juni  1877  liquidierenden  Beamten.

Die  Bestimmungen  unter  4  3  dieser  Bekanntmachung  finden  für  den  Beschwerdeausschuß
  entsprechende  Anwendung.

2.  Die  Beschwerde  ist  bei  dem  Beschwerdeausschuß  unmittelbar  schriftlich
einzureichen.  Sie  muß  die  Gründe  bezeichnen,  aus  welchen  die  Entscheidung  der
Ersatzmittelstelle  angefochten  wird.  Eine  Abschrift  des  Antrages  an  die  Ersatzmittelstelle
  bezw.  der  gegen  die  Zurücknahme  der  Genehmigung  erhobenen  Einwendungen
  sowie  ein  zur  Untersuchung  geeignetes  Muster  des  Ersatzlebensmittels
  in  der  für  den  Kleinverkauf  vorgesehenen  Packung  mit  Bezettelung,  Gebrauchsanweisung
  und  Ankündigungsentwurf  (§  3  Absatz  1  Nr.  4  der  Verordnung)
  ist  beizufügen.  Gleichzeitig  mit  der  Einreichung  der  Beschwerde  ist  die  Beschwerdegebühr
  von  100  J  einzuzahlen.

Auf  das  Beschwerdeverfahren  finden  im  übrigen  die  Bestimmungen  über
das  Verfahren  vor  der  Ersatzmittelstelle  (3.  2—4)  Anwendung.  Bei  Versäumung
  der  Beschwerdefrist  wird  die  Beschwerde  durch  Bescheid  des  Vorsitzenden  des
Beschwerdeausschusses  zurückgewiesen.  In  klarliegenden  Fällen  kann  schriftliche
Abstimmung  erfolgen,  sofern  nicht  von  einem  Mitglied  Widerspruch  erhoben
wird.  Eine  Rückzahlung  der  Beschwerdegebühr  findet  in  keinem  Falle  statt.

Die  Ersatzmittelstelle  hat  dem  Beschwerdeausschuß  und  seinem  Vorsitzenden
auf  Verlangen  Auskunft  zu  erteilen  und  ihre  Akten  einzureichen.

F.  Einzelbestimmungen.
Zu  §  1  Absatz  2
Die  Grundsätze  sind  im  Regierungsblatt  Nr.  7J7  veröffentlicht.
Zu  §  8  Absatz  1
Die  Ersatzmittelstelle  und  der  Beschwerdeausschuß  für  Ersatzmittel  haben
ihre  Entscheidungen  mit  größter  Beschleunigung  dem  Kriegsernährungsamt

(Ersatzmittelstelle)  in  Berlin  mitzuteilen,  damit  die  Möglichkeit  gegeben  ist,  auf
Anfragen,  ob  ein  Mittel  genehmigt  oder  abgelehnt  oder  ob  die  Genehmigung  in-