Nr.  75.  1918.  579

D.  Uberwachung  des  Verkehrs  mit  Ersatzlebensmitteln.

1.  Die  Ersatzmittelstelle  hat  sich  durch  regelmäßige  und  unvermutete  Nachprüfungen
  zu  überzeugen,  ob  die  von  ihr  genehmigten  Ersatzlebensmittel  entsprechend
  den  im  Genehmigungsantrag  enthaltenen  Angaben  und  den  bei  der
Erteilung  der  Genehmigung  aufgeführten  Bedingungen  hergestellt  und  in  den
Verkehr  gebracht  werden.  Diese  Nachprüfungen  sind  von  der  größten  Bedeutung,
wenn  der  mit  der  Verordnung  angestrebte  Zweck  des  Schutzes  der  Allgemeinheit
gegen  ungeeignete  Ersatzlebensmittel  wirklich  erreicht  werden  soll.  Die  Ersatzmittelstelle
  hat  daher  hierauf  besondere  Sorgfalt  zu  verwenden.  Die  Erhebung
einer  laufenden  Jahresgebühr  für  die  ge  2#ehmigten  Ersatzlebensmittel  gewährt  ihr
die  Möglichkeit,  Beauftragte  zur  Überwachung  der  Herstellung  und  des  Vertriebs
dieser  Ersatzlebensmittel  in  ausreichender  Zahl  anzustellen  und  häufiger  zu  wiederholende
  chemische  Untersuchungen  von  Proben  zu  veranlassen.  Alle  Zuwiderhandlungen
  sind  unnachsichtlich  zu  verfolgen.

2.  Darüber  hinaus  hat  die  Ersatz  ttelstelle  auch  den  Verkehr  mit  denjenigen
Ersatzlebensmitteln,  welche  nicht  von  ihr  genehmigt  sind,  sorgfältig  zu  überwachen
und  Verletzungen  der  Verordnung  zur  Kenntnis  der  zuständigen  Ersatzmittelstelle
  und  gegebenenfalls  zur  Strafverfolgung  zu  bringen.

3.  Die  Polizeibehörden  haben  die  Ersatzmittelstellen  bei  der  überwachung
des  Verkehrs  mit  Ersatzlebensmitteln  zu  unterstützen  und  von  den  Befugnissen
der  §§  9  und  10  der  Verordnung  in  möglichst  weitem  Umfange  Gebrauch  zu.
machen.  Die  etwa  festgestellten  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Verordnung  sind
stets  auch  der  zuständigen  Ersatzmittelstelle  anzuzeigen.

E.  Beschwerdeverfahren.

1.  Gegen  die  Versagung,  und  Zurücknahme  der  Genehmigung  eines  Ersatzlebonsmittels
  findet  innerhalb  einer  Frist  von  vier  Wochen  nach  Zustellung  der
kneschedung  Beschwerde  an  den  „Beschwerdeausschuß  für  Ersatzmittel  zu  Schwerin“
  statt.

Der  Beschwerdeausschuß  besteht  aus  dem  Vorsitzenden  und  vier  Mitgliedern.
Den  Vorsitzenden,  die  Mitglieder  und  die  erforderlichen  Stellvertreter  ernennt
das  Ministerium  des  Innern.

Der  Beschwerdeausschuß  entscheidet  einschließlich  des  Vorsitzenden  in  der
Besetzung  von  fünf  Mitgliedern.

Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende,  die  Mitglieder  und  ihre
Stellvertreter  sind,  vorbehaltlich  der  dienstlichen  Berichterstattung  und  der  Anzeige
  von  Gesetzwidrigkeiten,  verpflichtet,  über  die  Einrichtungen  und  Geschäfts-