Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

630  Nr.  80.  1918.

4)  für  Fohlen,  die  nach  Gutachten  des  zuständigen  Kreistierarztes  wegen
Minderjährigkeit  zum  Gebrauch  in  den  in  Ziffer  2  erwähnten  Betrieben
(Gewerbe  usw.)  noch  nicht  geeignet  sind,

e)  für  ausschließlich  der  Nachzucht  dienende  Pferde,  soweit  der  Besitzer  sie  bisher
  dazu  verwendete,

4)  für  Schulpferde,  die  Erwerbszwecken  dienen,  sowie  Rennpferde  (auch  Traer),

  wenn  der  Friedenswert  nachweislich  völlig  aus  dem  Rahmen  der
möglichen  Entschädigung  bei  einer  militärischen  Aushebung  fällt.

5.  Die  Polizeibehörden  oder  die  von  den  obersten  Zivilverwaltungsbehörden  zu
bestimmenden  Stellen  werden  ersucht,  die  Befolgung  des  Verbotes  zur  Haltung  vorstehend
  genannter  Pferde  durch  Kontrollmaßnahmen  auf  den  Straßen  und  in  den  Ställeu
zu  überwachen.  «  »

6.  Die  gemäß  Ziffer  b  mit  der  Kontrolle  beauftragten  Behörden  sind  ermächtigt,
in  einzelnen,  ganz  besonders  begründeten  Ausnahmefällen,  wie  z.  B.  im  Falle  von
Krankheit,  die  Benutzung  von  Pferden  auch  in  anderer  wie  in  Ziffer  3  dieser  Verfügung
erwähnten  Weise  zu  gestatten.  ·-7.

  Die  Verabfolgung  von  Futter  jeder  Art  an  Pferde,  deren  Halten  verboten  ist,
ist  untersagt.

8.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Gefängnis  bis  zu
einem  Jahre  bestraft.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf  Haft  oder
Geldstrafe  bis  zu  1500.  Mark  erkannt  werden.  Die  gleiche  Strafe  trifft  den,  der  zu
solcher  Übertretung  auffordert  oder  anreizt.  «

9.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Mai  1918  in  Kraft.

 

Die  Zivilverwaltungsbehörden  werden  um  einmalige  Veröffentlichung  in  den
amtlichen  Zeitungen  ersucht.
v.  Falk.

(4)  Bekanntmachung  vom  29.  April  1918,  betreffend  Absatz  von  Brennspiritus
in  Flaschen.

achstehende  in  Nr.  98  des  Deutschen  Reichsanzeigers  veröffentlichte  Bekanntmachung
  der  Reichsbranntweinstelle  zu  Berlin  vom  25.  April  1918  wird  hierdurch
  unter  Bezugnahme  auf  die  Bekanntmachung  vom  27.  August  1917  (Rbl.
Nr.  149)  zur  allgemeinen  Kenntnis  gebracht.  ·

Schwerin,  den  29.  April  1918.

Großheraoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.