Nr.  89.  1918.  687

Bei  Lieferungen  auf  Grund  von  Versteigerungen  liegen  die  nach  dieser  Verordnung
  bestehenden  Verpflichtungen  den  Versteigerern  ob;  diese  sind  berechtigt,  einen  der
Rücklage  entsprechenden  Betrag  vom  Versteigerungserlöse  zurückzubehalten.

&  3.

Die  Rücklage  beträgt  bei  den  unter  §  1  Nr.  1  genannten.  Gegenständen  zwanzig
und  bei  den  unter  Nr.  2  und  3  genannten  zehn  vom  Hundert  der  Entgelte,  die  für
Lieferungen  der  im  §  1  genannten  Art  vereinnahmt  werden.  Bei  der  Entnahme  aus
dem  eigenen  Betriebe  (5  1  Abs.  2)  gilt  als  Entgelt  der  Betrag  der  Gestehungskosten.

*  4.

Die  Verpflichteten  haben  ein  Buch  zu  führen,  in  das  bei  jeder  Lieferung,  die  nach
dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  (§  7)  ausgeführt  wird,  der  Tag  der  Lieferung,
der  Gegenstand  nach  der  handelsüblichen  Bezeichnung,  der  Betrag  des  Entgelts,  der
Tag  der  Zahlung  und  der  zurückgelegte  Betrag  einzutragen  sind.  Das  Buch  ist  dem
Beauftragten  der  für  die  Erhebung  des  Warenumsatzstempels  zuständigen  Stelle  jederzeit
  zur  Einsicht  vorzulegen.

5

Die  für  die  Erhebung  des  Warenumsatzstempels  zuständige  Stelle  kann  Einzahlung
  der  Rücklage  bei  der  für  die  Einzahlung  des  Warenumsatzstempels  zuständigen
Kasse  verlangen,  wenn  das  Unternehmen  eingestellt  wird  oder  Anlaß  zu  der  Annahme
besteht,  daß  die  Rücklage  ihrem  Zwecke  entzogen  wird.  .

Gegen  die  Verfügung  der  Stelle  ist  innerhalb  zweier  Wochen  die  Verwaltungsbeschwerde
  gegeben;  sie  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

*l  6.

Wer  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  vorsätzlich  oder  fahrlässig  zuwiderhandelt
  und  dadurch  die  Erhebung  einer  Umsatzsteuer  gefährdet,  wird  mit  Geldstrafe  bis
zu  dreißigtausend  Mark  bestraft.

8  7.
Diese  Verordnung  tritt  am  5.  Mai  1918  in  Kraft.
Berlin,  den  2.  Mai  1918.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  von  Roedern.