Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Zu  Abs.  2.

Bei  Ausübung  ihres  Vorschlagsrechts  (Abs.  1)  haben  die  Kommunalverbände
  in  erster  Linie  zur  Schonung  bestehender  wirtschaftlicher  Beziehungen
auf  Beteiligung  des  Getreidehandels  (Händler  wie  Genossenschaften)  Bedacht  zu
nehmen,  der  in  ihrem  Bezirke  schon  im  Frieden  tätig  gewesen  ist.  Unter  letzterer
Voraussetzung  sind  auch  Händler  usw.  zu  berücksichtigen,  die  außerhalb  des  Kommunalverbandes
  ihre  gewerbliche  Niederlassung  haben.  Nicht  als  Kommissionär
vorzuschlagen  sind  Händlervereinigungen,  Genossenschaften  usw.,  die  sich  bisher
lediglich  auf  die  Bestellung  von  Unterkommissionären,  Agenten  und  dergl.  für
den  Ankauf  und  deren  Überwachung  beschränkt,  also  nicht  selbst  unmittelbar
  von  den  Erzeugern  gekauft  haben.

Eine  Beteiligung  der  Kommunalverbände  an  der  Kommissionsgebühr  ist
hiernach  nur  mit  Genehmigung  der  Reichsgetreidestelle  zulässig.  "

Zu  Abs.  3.
Zu  vgl.  die  Ausführungsbestimmungen  zu  §  27.

Zu  §  30.

Die  von  der  Reichsgetreidestelle  gewährte  Vergütung  enthält  u.  a.  auch  die
Entschädigung  für  die  durch  die  Führung  der  Wirtschaftskarte  (vgl.  Ausführungsbestimmungen
  zu  §  26).entftehenden  Unkosten.

Die  für  Bemessung  der  Vergütung  maßgebenden  Grundsätze  werden  den
Kommunalverbänden  mitgeteilt  werden.  "

2.  Selbstwirtschaftende  Kommunalverbände.

Zu  §  32  Abf.  1.

Selbstwirtschaft  kommt  nur  für  die  Bewirtschaftung  des  Brotgetreides  (§  2)
in  Frage.

Zu  Abs.  3.

Die  Landesbehörde  für  Volksernährung  hat  die  Durchführung  der  Vorschrift,
daß  das  jeweils  zur  Verfügung  eines  selbstwirtschaftenden  Kommunalverbandes
stehende  Mehl  den,  Mehlbedarf  eines  Monats  nicht  übersteigen  darf,  zu  überwachen.
  "

Zu  Abs.  4.  ·

Die  bisherigen  Grundsätze  der  Reichsgetreidestelle  für  Verträge  mit  Mühlen
gelten  auch  für  das  Erntejahr  1918.  Will  ein  Kommunalverband  von  diesen
Grundsätzen  abweichen,  so  hat  er  dazu  vor  Abschluß  des  Vertrages  die