Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

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ein  Drittel  der  Straßenlänge,  so  ist  die  Gemeinde  nunmehr  zur  vellständigen
Freilegung  und  Herstellung  der  Straße  verpflichtet.

Eine  gleiche  Vorschrift  kann  zufolge  §  4  Ziffer  1  durch  Ortsgesetz  für
die  ohne  vorgängige  Feststellung  eines  Bebauungoplanes  entstandenen  Straßen
erlassen  werden.

Nach  §  40  des  Gesetzes  können  von  der  Baupolizeibehörde  gewisse  Bauten
an  nicht  regulierten  Straßßen  gestattet  werden,  wenn  der  Bannachsuchende  ausreichende
  Sicherheit  wegen  der  Anliegerbeiträge  (6  34)  stellt.  In  solchen  Fällen
wird  regelmäßig  ein  privates  Interesse  an  alsbaldiger  Straßenherstellung  nicht
bestehen.

Ein  solches  kann  aber  sehr  wohl  vorliegen,  ohne  daß  es  dem  Bauliebhaber
  möglich  ist,  die  hierfür  erforderlichen  Anliegerleistungen  zu  erfüllen,
dann  nämlich,  wenn  es  ihm  nicht  gelingt,  das  ganze  von  ihm  nach  §  34  Abs.  2
herzugebende  Straßenareal  känflich  zu  erwerben.

In  diesem  Fall  ist  nach  §  33  Abs.  2  Ziff.  3  die  Gemeinde  auf
seinen  Antrag  gegen  ausreichende  Sicherheitsleistung  zur  zwangsweisen  Enteignung
  des  fraglichen  Areals  und  zur  Herstellung  der  Straße  verpflichtet
(s.  auch  §  37  Abs.  2).

Auch  zur  Erfüllung  dieser  Verpflichtung  kann  aber  die  Gemeinde  nicht
durch  Klage  des  Dritten,  sondern  nur  durch  die  Aufsichtsbehörde  angehalten  werden.

Zu  §  34.

Da  nach  §  34  Abs.  1  die  Errichtung  von  Gebäuden  innerhalb  des  Bereiches
  eines  Bebauungsplanes  —  mag  derselbe  erstmalig  aufgestellt  sein  oder
einen  anderen  ersetzt  haben  —  regelmäßig  nur  an  hergestellten  Straßen  oder
Plätzen  gestattet  ist,  so  ist  die  Gemeinde  nicht  nur  im  Falle  des  §  33  Abs.  2
Ziff.  3  (wenn  sie  das  Straßenarcal  teilweise  hat  enteignen  müssen),  sondern
auch  im  Falle  des  §  34  Abs.  2  (wenn  der  Anbauende  das  Straßenareal  selbst
erworben  hat)  zur  Fertigstellung  der  Straße  im  planmäßigen  Umfange  verpflichtet,
sobald  wegen  der  Straßenherstellungskosten  in  Gemäßheit  §  34  Abs.  2  und
wegen  der  Straßenunterhaltungskosten  in  Gemäßheit  §§  37  Abs.  2,  41  Sicherheit
geleistet  ist.

Während  aber  bei  Straßen  auch  der  über  die  Verpflichtung  des  Anliegers
aus  §  34  Abs.  2  eventuell  hinausgehende  Geländestreifen  von  der  Gemeinde  erworben
  und  hergestellt  werden  muß,  bezieht  sich  bei  Plätzen  diese  Verpflichtung