Full text : Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

4

4)  Erlaß  des  K.  Justiz-Ministerium  an  das  K.  Ober-Tribunal
und  die  K.  Gerichtshöfe,  vom  19.  Januar  1832,

betteffend:  die  Gebühren  der  Nabbinen  für  ihre  Dienstleistungen  in  Criminal=  und  Ciilsachen.

Ueber  die  den  Rabbinen  bei  ihren  Dienstleistungen  in  Civil=  und  Criminal=Rechtssachen
  auczusehenden  Gebühren  sieht  man  sich  veranlaßt,  dem  2c.  nachstehende,
bis  zu  Erscheinung  einer  umsassenden  Anordnung  über  die  Gebühren  der  nicht  zu
den  Civil-Staatsdienern  im  engern  Sinne  gehbdrenden  Funktionnäre  zu  befolgende,
Bezirkögerichte  zu  erdffnen:

Hinsichtlich  des  Anspruchs  auf  die  Gebühren  ist  zwischen  solchen  Rabbinen,
welche  nach  Maßgabe  des  Art.  52  des  Gesehes  vom  25.  April  1828,  in  Betreff  der
öffentlichen  Verhältnisse  der  israelitischen  Glaubensgenossen,  nicht  bloß  die  mosaische
Theologie,  sondern  auch  die  allgemeinen  Vorbereitungs-Wissenschaften,  und  zwar  die
lesteren  auf  einer  Universirät,  nach  erstandener  Vorprüfung  studirt  und  hierüber
gute  Zeugnisse  aufzuweisen  haben,  welche  ferner  bei  der  von  der  Staatsbehbrde  angeordneten
  Prüfung  als  fähig  erfunden  und  hierauf  in  Folge  von  Vorschlägen  der
israelitischen  Kirchenbehörde  von  der  Staatoregierung  ernannt  worden  sind,  und
solchen  Rabbinen  zu  unterscheiden,  bei  welchen  diese  Erfordernisse  fehlen.

Die  Ersteren  werden  in  Beziehung  auf  Gebühren  den  Geistlichen  der  christlichen
  Confessionen  gleichgestellt,  und  haben  daher,  neben  einem  Taggelde,  welches
ihnen,  da  sie  für  die  hier  in  Frage  stehenden  Verrichtungen  nicht  besoldet  sind,  so
wie  nach  Analogie  des  §.  1  des  Diäten-Regulativs  vom  17.  Juni  18322  (Reg.  Bl.
S.  426)  gebührt  und  das  hiemit  auf  2  fl.  festgesest  wird,  die  Diäten  und  Reisekosten
der  Diener  der  achten  Rangstufe  (5  fl.  36  br.  und  die  doppelte  Ertra-Posttare  für
zwei  Pferde)  zu  genießen.  Dagegen  werden  den  Rabbinen  der  zweiten  Kategorie
die  Gebühren,  welche  die  Criminalgebühren-Ordnung  vom  2.  November  1826,
K  29  und  32  (Reg.  Bl.  S.  502  und  505),  einer  Elasse  von  Dienern  ihrer  Bildungsstufe,
  den  Wundärzten,  verleiht  (nämlich  bei  Besichtigungen  ein  Taggeld
von  1  fl.  30  kr.,  und  als  Entschädigung  für  Reise=  und  Zehrungskosten

auf  einen  ganzen  Tag  —##2)fl.  50  kr.
—  —  halben  —  —:  1  fl.  30  kr.),
ausgesetzt.