Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

gesetzes  hierbey  nichts  zu  erinnern  fand,  zu
den  Akten  genommen.

Endlich  wurde  der  Inhalt  des  hoͤchsten
Decretes  vom  roten  Dechr.  1820.  No.  1.,
(s.  Beylage  U.)  die  Beschwerde  der
ehemaligen  Reichs-Ritterschaftlichen
  Guthsbesiher,  ihre  Besteuerung
betreffend,  vorgetragen.  Der  Landtag  vereinigte
  sich  dahin:  daß  diese  Mittheilung
den  landständischen  Antrag  in  der  Intercessional-Schrift
  vom  3ten  Febr.  1819.  No.
I.  (Dornburger  Verhandlungen  S.  470.)
erledige,  und  bey  dem  vorbehaltenen,  auch
bereits  betretenen  Wege  Rechtens,  ein  Mehreres
  zu  erwirken,  man  sich  weder  veranlaßt
sehen  noch  für  berechtiget  halten  könne.

Sieben  und  dreißigste  Sitzung
den  öten  Febr.  1821.
Gegenwärtig  26.  Abgeordnete.

Der  Vortrag  aus  einem  höchsten  Detrete
  vom  l6ten  Novbr.  1820.  und  dessen
Beylagen,  über  die  Umarbeitung  des
die  Brand-Versicherungsanstalt
betreffenden  Patentes  unmd  über  einige
einzelne  bey  dieser  Anstalt  vorgekommenen
Maaßregeln,  (Beylage  DIl).  und  Unterbeylagen
  a.  und  b.)  veranlaßte  folgende  Berathungen
  und  Beschlüsse.

Nach  kurzer  Erzählung  der  Geschichte
dieser  Anstalt  in  den  Weimarischen  Landen,
deren  Vereinigung  in  den  drey  Kreisen  der
alten  Lande  durch  ein  unterm  12ten  Dechr.
1800.,  nach  vorgängiger  landständischer  Berathung,
  erlassenes,  die  Gesetze  des  Instituts
  neu  bestimmendes  Patent,  und  deren
spätere  Erstreckung  auf  die  neuen  Gebietstheile,
  wurde  vorerst  die  Frage  aufgeworfen:
  ob  nur  Eine  Anstalt  dieser  Art  für
das  gesammte  Großherzogthum  bestehen  dürfe?
  oder  ob  es  moͤglich  und  räthlich  sey,

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verschiedene  Institute  für  die  einzelnen  Kreise
zu  errichten?

Von  mehreren  Seiten  sprach  sich  der
Wunsch  aus,  daß  eine  Trennung  dieser  Anstalt
  nach  den  verschiedenen  Kreisen  möglich
seyn  mochte,  weil,  wie  die  neuesten  unglücklichen
  Erfahrungen  bewiesen  hätten,  eine
Gegend  mehr  als  die  andere,  wahrscheinlich
wegen  weniger  feuerfesten  Bauart,  Brandschäden
  ausgesetzt  sey,  deren  Vergütung  jenen
  Districten,  wo  dergleichen  Unglücksfälle
weniger  vorkommen,  zu  hart  erscheinen  müsse.
Dagegen  suchte  man  durch  die  Geschichte
des  Instituts  in  den  Altweimarischen  Landen
  seit  den  Jahren  1770.  zu  beweisen,  wie
veränderlich  und  ungegründet  Klagen  dieser
Art  wären,  und  bemühte  sich  zu  entwickeln,
wie  nothwendig  für  das  Fortbestehen  der
Anstalt,  ein  größerer  Umfang  derselben  sey.
Aus  diesem  Gesichtspunkte  wurde  die  Trennung
  der  Anstalt  in  mehrere  einzelne,  einstimmig
  für  unzulässig  erklärt,  und  auch  die
fernere  Frage:  ob  einzelnen  Districten  oder
Individuen  eine  Absonderung  von  der  Anstalt
  gestattet  werden  könne?  durch  23.  Stimmen
  gegen  3.  verneinend  beantwortet,  indem

die  Mehrheit  diese  Anstalt,  wegen  des  auf

jedem  Hause  ruhenden  Steuer-Kapitals  und
wegen  des  Interesses  des  Staats  an  dem
Wiederaufbau  abgebrannter  Häuser,  für  eine
  nothwendige,  und  wegen  Beförderung  jenes
  Zweckes,  für  eine  wohlthätige  erklärte,
welche  nur  durch  die  Theilnahme  Aller  am
wenigsten  drückend  werde,  und  der  kein  Einzelner
  sich  entziehen  könne.

Referent  trug  nun  den  Innhalt  des  neuen
Gesetzesentwurfs  summarisch  und  mit  kürzlicher
  Angabe  des  Innhalts  jedes  einzelnen.
§.  vor  und  gieng  sodann  zur  Prufung  der
einzelnen  F.§.  uber,  welche  hierbey,  unter
Vergleichung  des  neuen  Entwurfs  mit  dem
Alteren  Patente  vom  rten  Decbr.  1809.,
wörtlich  vorgelesen  wurden.