Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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des  Landschaffts-Collegiums,  in  den  neuen
Vandestheilen  aber  unbedingt  erlaubt  gewesen
  sen,  und  daß  diesen  um  so  weniger  der
Austritt  zur  Pflicht  gemacht  werden  könne,
als  sie  vielleicht  schon  im  voraus  auf  längere
  Zeit  hinaus  bezahlt  hätten;  so  wurde
es  dennoch  bey  dem  Beschlusse  eines  allgemeinen
  Verbotes  für  die  Zukunft  belassen
  und  nur  noch  hinzu  gefügt:  daß  denjenigen,
  welche  bis  jetzt  mit  gesetzlicher  Erlaubniß
  in  einer  fremden  Anstalt  waren,
nur  zu  gestatten  sen,  noch  die  Zeit,  für
welche  sie  im  voraus  bezahlt  hätten,  in  selbiger
  zu  bleiben;  denn  die  Sicherheit,  welche
  sie  mit  den  bis  dahin  geleisteten  Beyträgen
  dort  erkauft  häátten,  werde  ihnen  nun
in  der  inländischen  Anstalt,  sobald  sie  sich
nur  bey  selbiger  mit  gleicher  Summe  einzeichnen
  wollten,  ebenfalls  gewährt.

Bey  der  hierauf  fortgesetzten  Prüfung
der  einzelnen  §.5.  des  Entwurfes,  führte
zu  F.  17.  die  Frage:  ob  die  Brandentschädigungs=
  Summe  nur  unter  der  Voraussetzung
  des  Wiederaufbaues  zuzugestehen  seyn?
zu  einer  längeren  Discussion.  Die  für  die
unbedingte  Auszahlung  derselben,  in  den
Akten  aufgestellten  Gründe,  wurden  durch
die  Nothwendigkeit  für  die  Erhaltung  der
auf  den  Hausern  Fruhenden  Steuern  und
Hopotheken  und  für  den,  sowohl  deßhalb
als  wegen  allgemeiner  polizeplicher  Rücksichten
  zu  befördernden  Wiederaufbau  der  Häuser
  möglichst  zu  sorgen,  widerlegt,  und  (ben
nur  26.  Mitgliedern)  wurde  durch  23.
Stimmen  gegen  3.  entschieden,  daß  es  bey
der  Bestimmung  des  J.  zu  lassen  sey.

Der  im  F.  21.  vorgeschlagene  eiserne
Fonds  fand  die  Zustimmung  des  Landtags
nicht,  vielmehr  hielt  derselbe  einstimmig  für
räthlicher,  daß  es  bey  der  bieherigen  Einrichzung,
  nach  welcher  jährlich  soviel  Beyträge
  erhoben  werden,  als  die  vorkommenden
  Entschädigungs-Leistungen  betragen,  bewenden

  möge,  und  für  außerordenkliche  Fälle
  ungewöhnlich  hoher  Beyträge,  wie  im  vorigen
  Jahre,  (deren  nähere  Bestimmung
nicht  in  festen  Zahlen  augzusprechen,  sondern
  dem  jedesmaligen  Vorschlage  der  Direction
  zu  überlassen  sey,))  von  der  landesfürstlichen
  Anordnung  und  der,  allenfalls
durch  ein  Circular  zu  erwirkenden  Zustimmung
  des  Landtags  erwartet  werden  müusse,
ob  diese  ungewöhnlich  hohen  Beyträge  alle
in  Einem  Jahre  auögeschrieben  oder  Vorschußweise
  durch  eine  Anleihe  zu  decken
wären.

Zu  der  im  F.  27.  festgesetzten  doppelten
Strafe,  ertheilte  der  Landtag,  mehrerer  dagegen
  aufgestellten  Bedenken  ungeachtet,  seine
  Zustimmung.

Schluͤßlich  wurde  noch  aus  dem  hoͤchsten
Decrete  (Beplage  1)  D.)  und  den  ihm  beyliegenden
  Akten  vorgetragen,  wie  nach  den
eingegangenen  Erkundigungen  und  angestellten
  Berechnungen,  die  Aemter  Geisa  und
Dermbach  aus  ihrem  früheren  Assecurations-Verbande
  nur  3  fl.  14  Kr.,  die  Aemter
Vacha,  Frauensee,  Volkershausen  und  die  4.
Friedewald'schen  Ortschaften  aber,  aus  der
Versicherungsanstalt,  in  welcher  sie  sich  früher
  befunden,  höchstens  nur  100  rthlr.  8
gr.  3  pf.  noch  zu  fordern  haben  würden;
daher  der  Landtag  nicht  für  räthlich  fand,
auf  weitere  Vorschritte  deßhalb  anzutragen.

Neun  und  dreißigste  Sitzung
den  Zten  Febr.  1821.
Gegenwärtig  29.  Abgeordnete.

Nachträglich  zu  den  Verhandlungen  über
die  Brandversicherungs  =  Anstalt
wurden  noch  die  beyden,  in  dem  durch  das
höchste  Decret  vom  röten  Novbr.  1820.  dem
Landtage  zugefertigten  Berichte  des  Großherzoglichen
  Landschaffts  =  Collegiums  (Bey-