Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

begriff  der  Extrabesoldungen  und  Pensionen,
  schon  verwilligten  240,500
rehl.  —  im  Ganzen  etwa  gooo  rthl.

)  Eine  jährliche  Verwilligung  von  30
—  40),  00  0  rthlr.  mehr  für  das  Militair;


D)  eine  Verwilligung  von  5000  rthl.
zur  Bestreitung  des  laufenden  Etapen=
  Aufwandes;

)  eine  Verwilligung  von  10,00  rthl.
überhaupt,  und  von  rooo  rthl.  jährlich,
  zur  Herstellung  und  Unterhaltung
  der  Strafanstalten;

e.)  einige  minder  bedeutende  Verwilligungen
  zur  Unterstützung  der  Administration
  und  höhern  policeilichen
Wirksamkeit;

fa  Verwilligungen  für  das  Kirchen=  und
Schulwesen.

6)  Nachstehende  Gesetzentwürfe:

a)  (außer  der  Redaction  eines  Gesetzes
über  den  Umfang  und  die  Bedeutung
des  Kammer-Vermögens,  auf  dem
Grunde  früherer  Verabschiedungen)  der
Entwurf  zu  einem  Gesetze  über  Wittwenpensionen;


b)  eine  Umarbeitung  des  Regulativs  der
Brand-Versicherungsanstalt;

D)  der  Entwurf  zu  einer  allgemeinen
Zunftordnung  und  die  nach  ständischen
  Erinnerungen  umgearbeiteten  Entwürfe
  zu  geseblichen  Verordnungen
über  Hut  und  Trifft,  Zertheilung  der
Bauergüther,  Jagd  und  Jagdgerechtsame,
  Schutz  der  Waldungen,  Forste,
Unterhaltungen  der  Straßen  u.  s.  w.

Es  schließt  die  höchste  Proposition  mit
den  Worten:

„Die  Verfassung  bringt  es  mit  sich,  und
Unser  ernstlicher  Wille  ist  eö,  daß  das  Ganze
der  innern  Staatsverwaltung  dem  Landtage
offen  vorliege,  weil  nur  solche  Offenheit  auf

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der  einen,  und  Streben  nach  heller  gründlicher
  Einsicht  auf  der  andern  Seite,  denselben
in  den  Stand  setzen  kann,  in  dem  Gebrauche
seiner  hohen  Rechte,  seine  hohen  Pflichten

zu  erfüllen.“

Erste  und  zweite  Sitzung.

Den  18ten  und  roten  December  1820.

Gegenwärtig  a7.  Mitglieder.

Die  Sitzungen  begannen  mit  einem  Vortrage
  über  die  beim  Personal  des  Landtags
  statt  gehabten  Veränderungen.
  Dabei  kam  die  Frage  zur  Discussion:

Wem  in  Fällen,  wo  ein  Landtagsabgeordneter
  eine  der,  nach  #.
32.  des  Grundgesebes  zum  Volksvertreter
  nöthigen,  Eigenschaften
verlohren  habe,  (in  sofern  die  Justizbehörde
  nicht  schon  darüber  erkannt),
  die  Beurtheilung  zukomme,
ob  der  Stellvertreter  desselben  einzuberufen
  sey  oder  nicht?  und  wurde
dahin  beantwortet:  daß  der  Vorstand  sowohl
die  Einberufung  des  Stellvertreters,  als  des
Abgeordneten  zu  unterlassen,  und  nur  der
Landtag  bei  seiner  Zusammenkunft  die  Entscheidung
  habe,  wer  einberufen  werden  solle.

Hierauf  wurde  nach  Vorschrift  des  F.
58.  des  Grundgesetzes  zur  Wahl  der  beiden
  Gehülfen  des  Land-Marschalls  geschritten.
  Zum  ersten  Gehülfen  wurde  der
Obrist  und  Landrath  Freiherr  von  Lyncker
mit  25.  Stimmen,  und  zum  zweiten  der
Cammerherr  und  Hauptmann  von  Taube
mit  15.  Stimmen  von  neuem  erwahlt.

Nun  erst  konnte  nach  F.  70.  No.  4.
des  Grundgesetzes  zur  verfassungsmäßigen
neuen  Sitzordnung  übergegangen  werden.

Nach  diesen  nöthigen  Vorbereitungen  kam
las  höchste  Decret  vom  3.  Februar  1819*)

2)  S.  Landtags  BVerhandlungen  zu  Schloß-Dornburg
Sft.  VI.  S.  484.