Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

gab  sich,  daß  sich  nur  4  Stimmen  für  die  Oeffentlichkeit
  der  Landtags-Sitzungen  erklärten,
alle  übrigen  aber  wünschten  für  den  jetbestehenden
  Landtag  keine  Oeffentlichkeit,  jedoch
  ohne  dieselbe  ganz  zurückzuweisen,  indem
  sie  die  weitern  Vorbereitungen  zu  demselben
  der  Zukunft  vorbehielten;  verlangten
aber  dabei,  daß  die  Landtags-Verhandlungen
während  des  Landtags,  durch  den  Druck  bekanne
  gemacht  werden  möchten.

Nunmehr  wurde  die  Frage  aufgestellt:
Wie  es  mit  dem  Druck  der  Landtags-Verhandlungen
  gehalten,  und  was
abgedruckt  werden  solle:s  Die  Meinungen
  waren  getheilt:  die  eine  gieng  dahin,
daß,  wie  im  Jahr  1877,  nur  die  höchsten
Decrete  und  Erklärungsschriften
während  des  Landtags  abgedruckt  werden
möchten,  die  andern  hingegen  hielten  für
rathsamer,  die  Protocolle  von  Tag  zu
Tag  abdrucken  zu  lassen,  weil  sich  aus  denselben
  nicht  bloß  die  Beschlüsse  des  Landtags,
sondern  auch  die  Gründe  und  Motiven  derselben
  ergeben.

Um  die  verschiedenen  Stimmungen  zur
Vereinigung  zu  bringen,  wurde  ein  Ausschuß
erwählt,  die  Druckordnung  zu  bearbeiten.

Auf  den  Vortrag  dessen,  was  wegen  der
Entlassung  des  Hofraths  Dr.  Oben  in
Jena  an  den  dandtagsvorstand  gelangt  war,
und  was  von  Letzterm  in  dieser  Angelegenheit
geschehen  sen,  genehmigte  der  Landtag  das
Verfahren  des  Vorstandes;  mehrere  Mitglieder
  der  Versammlung  aber  trugen  darauf
an:  daß  die  Frage,  ob  ein  Staatediener
  des  Großherzogthums  ohne  Urthel
  und  Recht  verabschiedet  werden
  könne?  noch  befonders  zur  Berathung
gezogen  werden  möge.  Die  Berathung  wurde
  beliebt,  aber  einer  künftigen  Sitzung  vorbehalten.


Die  zweite  Sitzung  endigte  mit  der  Wahl

einiger  Ausschüsse,  zu  Bearbeitung  der  vorliegenden
  Gegenstände.  Es  wurde  gewählt:
ein  Ausschuß  zur  Prüfung  der  Gesetzesentwürfe;
  ein  Ausschuß  zur  Bearbeitung  der
Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  und  ein
Ausschuß  zu  Berathung  der  Innungsangelegenheiten.


Dritte  Sitzung.
Den  goten  December  1820.
Gegenwärtig  a7.  Mitglieder.

Bey  Vorlesung  des  über  die  vorigen
Sibzngen  aufgenommenen  Protokolls  *)  wurde
  von  einem  Abgeordneten  erinnert,  wie  er
zwar  ebenfalls  das  Verfahren  des  Vorstandes
  in  Bezug  auf  die  Okenschen  Angelegenheit
  der  Form  nach  genehmige,  daß  er  sich
aber  von  der  Kichtigkeit  des  untergelegten
Grundes  nicht  überzeugen  könne.  Worauf
der  Vorstand  erwiederte,  daß  er  sich  bei  seinem
  Verfahren,  die  Berathungsversammlungsacten
  vom  J.  1816.,  mit  Vergleichung
des  Publicationspatents  des  Grundgesetzes
und  des  F.  16.  des  die  Organisation  des
Staatedienstes  betreffenden  Patents,  habe
zur  Richtschnur  dienen  lassen  müssen.  Das
führte  nach  kurzer  Discussion  zur  Aufstellung
  der  Frage  zum  Abstimmen:  Ob  nach
den  jetzt  bestehenden  Gesetzen,  ein
Staatödiener,  bei  welchem  nicht  eine
  besondere  Ausnahme  statt  finde,
ohne  Urthel  und  Recht  entlassen
werden  könner:  Durch  die  Abstimmung
wurde  die  Frage  mit  16  Stimmen  gegen  71
bejahet,  dabey  aber  von  allen  Seiten  der
Wunsch  ausgesprochen,  Sr.  Königl.  Hoheit
dem  Großherzog,  in  einer  unterthänigsten

*)  Da  mit  dem  Norkesen  der  Protokolle  ven  der  Terieen
Sieung  alle  Sizzengen  in  der  Regel  arfsen,  so#
zur  Ersparung  de  Raums  dieses  Gesch#fts  in  r2
Folge  nicht  eleder  gedacht.