Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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wohl  bei  gerichtlichen  als  außergerichtlichen  Geschaͤften  auf  alle  Faͤlle,  auch  auf
solche,  in  welchen  die  Gesetze  eine  Spezialvollmacht  erfordern.

Den  Nachweis,  daß  der  Vorstand  innerhalb  der  ihm  zustehenden  Besugust
  gehandelt  habe,  ist  derselbe  gegen  dritte  Personen  zu  führen  nicht  verunden.


g.  21.

Zu  Quittungen  uͤber  Gelder,  Dokumente  und  Vermoͤgensobjekte  uͤberhaupt,
  desgleichen  zur  Ausstellung  der  Wechselgiros  ist  die  unter  der  Firma
der  Bank  (§.  1.)  zu  vollziehende  gemeinschaftliche  Unterschrift  der  beiden  Vorstandsmitglieder
  resp.  deren  Stellvertreter  erforderlich.

Nur  die  nach  der  vorstehenden  Norm  vollzogenen  Unterschriften  verpflichten
  die  Bank,  und  zwar  sowohl  gegen  jede  richterliche  und  andere  öffentliche
  Behörde,  als  gegen  jeden  Privaten.

Gerichtliche  Eide  Namens  der  Bank  werden  von  den  Mitgliedern  des
Vorstandes  abgeleistet.  «

H.22.

In  Krankheits-  oder  sonstigen  Behinderungsfaͤllen  der  Vorstandsbeamten
ordnet  das  Kuratorium  nach  Maaßgabe  des  F.  15.  g.  die  Stellvertretung.

g.  23.

Der  Vorstand  fertigt  und  übergiebt  dem  Kuratorium  die  im  H9.  15.  gedachten
  Uebersichten,  desgleichen  am  Schlusse  eines  jeden  Verwaltungsjahres
eine  Bilanz,  unter  gewissenhafter  Würdigung  aller  Aktiva.

Allmonatlich  hat  der  Vorstand  eine  Uebersicht  der  am  letzten  Tage  des
verslossenen  Monats  in  der  Bank  vorhanden  gewesenen  Aktiva  und  Passiva,
insbesondere  der  Bestände  in  geprägtem  Gold  und  Silber,  Barren  und  Wechseln,
an  fremden  Kassenanweisungen  und  Noten,  an  Forderungen  aus  Darlehnen
und  aus  laufender  Rechnung  und  an  sonstigen  Guthaben  aus  Effekten  und
Grundbesitz,  der  umlaufenden  Banknoten,  sowie  endlich  des  Betrages  der  unabgehobenen
  Depositen,  Girogelder  und  sonstigen  Forderungen  dritter  Personen,
desgleichen  unmittelbar  nach  dem  Jahresabschlusse  einen,  alle  Zweige  des  Verkehrs
  umfassenden  kurzen  Geschäftsbericht  für  das  abgelaufene  Jahr  dem  Kuratorium
  einzureichen,  welches  denselben  nach  erfolgter  Genchmigung  dem  Kommissarius
  der  Königlichen  Staatsregierung  vorzulegen  und  gleichzeitig  dessen
Ergebnisse  in  den  im  §.  12.  gedachten  Zeitungen  zu  veröffentlichen  hat.  Es
bleibt  dem  gedachten  Kommissarius  vorbehalten,  anstatt  der  monatlichen,  in
Zukunft  auch  eine  öftere,  höchstens  aber  die  wöchentliche  Bekanntmachung  der
Aktiva  und  Passiva,  insbesondere  der  Bestände  in  geprägtem  Gold  und  Silber,
Barren  u.  s.  w.  anzuordnen.

K.  24.
Die  beiden  Vorstandsmitglieder  sind  befugt,  in  dringenden  Fälen  bei
em