Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1835. (19)

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Es  werden  jedoch  diejenigen  Anordnungen  aufrecht  erhalten,  welche  rücksichtlich
  des  erleichterten  Verkehres  dieser  Landestheile  mit  dem  Hauptlande
gegenwärtig  bestehen.

Weitere  Begünstigungen  dieser  Art  können  nur  im  gemeinschaftlichen  Einverständnisse
  der  Vereinsglieder  bewilliget  werden.

Artikel  4.

In  den  Gebiethen  der  kontrahirenden  Staaten  sollen  übereinstimmende
Gesetze  uber  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangsabgaben  bestehen,  jedoch
  mit  Modifikationen,  welche,  ohne  dem  gemeinsamen  Zwecke  Abbruch  zu
thun,  aus  der  Eigenthümlichkeit  der  allgemeinen  Gesetzgebung  cines  jeden  Theilnehmenden
  Staates  oder  aus  lokalen  Interessen  sich  als  nothwendig  ergeben.

Bey  dem  Zoll-Tarife  nahmentlich  sollen  hierdurch  in  Bezug  auf  Eingangs=
  und  Ausgangs-Abgaben  bey  einzelnen,  weniger  für  den  größeren  Handelsverkehr
  geeigneten  Gegenständen,  und  in  Bezug  auf  Durchgangsabgaben,
je  nachdem  der  Zug  der  Handelsstraßen  es  erfordert,  solche  Abweichungen  von
den  allgemein  angenommenen  Erhebungssätzen,  welche  für  einzelne  Staaten  als
vorzugsweise  wünschenswerth  erscheinen,  nicht  ausgeschlossen  seyn,  sofern  sie
auf  die  allgemeinen  Interessen  des  Vereims  nicht  nachtheilig  einwirken.

Desgleichen  soll  auch  die  Verwaltung  der  Eingangs-,  Ausgangs=  und
Durchgangsabgaben  und  die  Organisation  der  dazu  dienenden  Behorden  in
allen  Ländern  des  Gesammtvereines,  unter  Beräcksichtigung  der  in  denselben
bestehenden  cigenthümlichen  Verhältnisse,  auf  gleichen  Fuß  gebracht  werden.

Artikel  5.

Veränderungen  in  der  Zollgesetzgebung  mit  Einschluß  des  Zoll-Tarifes
und  der  Zollordnung,  so  wie  Zusätze  und  Ausnahmen  können  mer  auf  demselben
  Wege  und  mit  gleicher  Uebereinstimmung  sämmtlicher  Glieder  des  Gesammtvereines
  bewirkt  werden,  wie  die  Einführung  der  Gesebe  erfolgt.

Dieses  gilt  auch  von  allen  Avordnungen,  welche  in  Beziehung  auf  die
Jollverwaltung  allgemein  abändernde  Normen  aufstellen.

Artikel  6.

Mit  der  Ausfährung  des  gegemwärtigen  Verkrages  trikt  zwischen  den  kontrahirenden
  Vereinöstaaten  und  dem  Großherzogthume  Baden  Freyheit  des