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Dagegen  wurde  bemerkt,  daß  bey  dem  vorliegenden
  Gesetze  es  doch  zunächst  auf  die  Entscheidung
  der  bepden  Fragen  ankomme:  ob  die
Verbindlichkeit  zum  Gesindedienste  auf  dem
Grundbesitze  oder  auf  der  Person  ruhe?  und:
ob  sie  als  eine  Obliegenheit  der  Gemeinde  oder
beß  Einzelnen  zu  betrachten  sen?

Allein  der  Landtag  trug,  bey  der  bereits
vorliegenden  Begutachtung,  Bedenken,  auf
die  Entscheidung  dieser  Fragen  einzugehen,  und
auf  die  dagegen  gemachte  Erwiederung:  daß
dann  auch  kein  Gesetz  über  die  Art  der  Ablösbarkeit
  gegeben,  sondern  höchstens  nur
eine  Instruktion  an  die  vermittelnden  Behörden
  ertheilt  werden  könne,  wurde  bemerkt:
bdasi  über  jene  Rechte  und  Verbindlichkeiten,
wie  sie  bisher  bestanden,  doch  schon  gesetzliche
Normen  vorhanden  gewesen  seyn  mußten,
euf  deren  näheren  Beurtheilung  allein,  das
setzige  Gesetz  gestützt  werden  könne,  daß  solches
  daher  nur  von  einer  Rechtsbehörde
näher  zu  bestimmen  sey,  und  daß  diese  Be-Ktimmungen
  nicht  ble“  in  einer  Instruktion
bestehen  könnten,  sondern  als  Gesetz  ausgesprochen
  werden  müßten,  weil  neue  Rechte
und  Verdindlichkeiten  dadurch  festgesetzt  werden
  sollten,  und  außerdem  viele  unnsthige
Prozesse  entstehen  würden.  —  Der  Gesetzes-Entwurf
  (S.  90.  d.  Bl.)  wurde  nun  nochmals
  vorgelesen.  Beym  F.  8.  wurde  einstimmig
  beliebt,  daß  die  Zinsen  des  vom
Dienstpflichtigen,  nach  geschehener  Ausmittelung,
  zu  zahlenden  Kapitals  in  keinem
Falle  als  Erbzins  zu  ewigen  Zeiten  auf  die
Besitzungen  des  Dienstpflichtigen  zu  übertragen
  seyen,  sondern  daß  das  Kapital  zwar
bis  zum  Abtrage,  mit  Verzinsung  zu  4  p.  C.
euf  dem  Hause  des  Dienstpflichtigen  haften,
dessen  Abzahlung  aber  dem  letztern  zu  jeder
Jeit  nachgelassen  bleiben  möge.  Mit  dieser
Abänderung,  und  mit  den  von  Großherzogl.
Landeeregierung  neuerlich  vorgeschlagenen,
zu  Erteichterung  der  Diemstpflichtigen  gereichenden

  Zusätzen,  wurde  sodann  der
Entwurf  durch  24  Stimmen  gegen  2  (nachdem
  1.  Mitglied  die  Versammlung  hatte  verlassen
  müssen)  angenommen.

Ein  weiterer  Vortrag  aus  dem  hoöchsten
Decrete  v.  roten  Decbr.  1820.  Nro.  8.  ((.
Beil.  U.  S.  56.  und  58.  dieser  Blätter.)  die
Ablösbarkeit  sämmtlicher  Spann-ä
und  Handfrohnen  betr.,  und  über  die
von  Großherzogl.  Kammer  deßhalb  gethanen
Vorschläge  (Beylage  0O.)  wurde  in  der
heutigen  Sitzung  nur  mit  einer  aukführlichen
  Darstellung  begleitet  von  der  Wichtigkeit
dieses  Gegenstandes  und  von  der  Nothwendigkeit
  weiterer  Vorarbeiten,  indem  bey  den  ganz
verschiedenen  Frohneverhältnissen,  von  welchen
Beyspiele  angegeben  wurden,  dieselben  Grundsätze,
  wie  reluirt  werden  solle,  gleichmäßig
für  das  ganze  Großherzogthum,  schwerlich  angenommen
  werden  könnten  und  in  vielen  Fällen
  eben  so  große  Bedenken  für  die  Frohne-Pflichtigen,
  wegen  der  von  ihnen,  bey  wenig
vermindertem  Aufwande  in  ihren  Wirthschaften,
  aufzubringenden  Reluitions:  Summen,
entstehen  würden,  als  dergleichen  für  manche,
besonders  größere  Güther,  die  ohne  jene  Frohnen
  kaum  wurden  bestehen  können,  am  Tage
lägen.

Der  Landtag  konnte  für  heute,  da  die  Sibungszeit
  längst  verflossen  war,  auf  diesen
wichtigen  Gegenstand  nicht  näher  eingehen.

Neun  und  vierzigste  Sitzung

den  costen  Februar  1821.
Gegenwärtig  27.  Abgeordnete.

Nachträglich  zu  den  Verbandlungen  über
die  Strafanstalten  wurde  noch  eines
Gesehesentwurfs  im  Konigreich  Sachsen  erwähnt,
  nach  welchem  festgesetzt  werden  solle,
daß  zum  Unterhalte  der  Sträflinge  in  den  öfsen#tlichen
  Strafanstalten,  aus  ihrem  Vermé-