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„Zweiter  Umschlag.  Stempelfrei.  Ülberwachungsverzeichnis  Nr.

mir
Haftung  für  die  Steuer  von  —  übernommen“

zu  versehen.  Die  Frachtbriefe  sind  bei  der  Aufgabe  des  Gutes  der
Eisenbahngüterstelle  mit  dem  Uberwachungsverzeichnisse  vorzulegen.  Diese
hat  in  einer  besonderen  Spalte  des  Verzeichnisses  durch  Beidrückung
des  Tagesstempels  die  Annahme  des  Gutes  und  des  Frachtbriefs  zu
bescheinigen.

c)  Das  Überwachungsverzeichnis  sowie  das  Steuerbuch  sind  am  Schlusse
des  Monats  abzuschließen  und  bis  zum  5.  des  folgenden  Monats  der
Steuerstelle  vorzulegen.  Die  Steuerstelle  hat  die  Mengen  der  nach  dem
Überwachungsverzeichnisse  mit  der  Eisenbahn  weiter  versendeten  Steinkohlen,
  Braunkohlen,  Koks  oder  Preßkohlen  mit  den  Mengen  zu  vergleichen,
  die  nach  dem  Steuerbuch  an  solchen  Steinkohlen,  Braunkohlen,
Koks  oder  Preßkohlen  als  Bestand  ausgewiesen  sind,  die  auf  dem  Wasserweg
  eingegangen  und  auf  diesen  nach  vorausgegangener  versteuerter
Eisenbahnbeförderung  umgeschlagen  waren.  Ubersteigt  die  mit  der  Eisenbahn
  weiter  versendete  Menge  die  im  Steuerbuch  angeschriebene  Menge
nicht,  so  hat  die  Steuerstelle  sie  im  Steuerbuch  abzuschreiben,  andernfalls
  die  Abgabe  für  diejenigen  Frachtbriefe  nachzuerheben,  die  nach  UÜberschreitung
  der  angeschriebenen  Menge  ausgestellt  worden  sind,  und  gegebenenfalls
  das  Strafverfahren  einzuleiten.

§  103b.

12b.  Stempel-  Für  die  Rückvergütung  des  Frachturkundenstempels  im  Falle  des  §  33  des  Gesetzes
rückvergütung  vom  8.  April  1917  über  die  Besteuerung  des  Personen=  und  Güterverkehrs  gilt  §  10  der

—  Ausführungsbestimmungen  zu  diesem  Gesetze.

II.  Im  Abschnitt  XIII  der  Ausführungsbestimmungen  werden  im  §  210  Abs.  1  die
Worte  „der  vom  Reiche  und  den  Bundesstaaten  betriebenen  Eisenbahnen“  ersetzt  durch  die
Worte  „der  Eisenbahnen  und  Kleinbahnen“.