Januar 1819. und dem · darauf erfolgten hoͤch-
sten Decrete, allerdings über die acht Alt-Wei-
marischen Grundsteuern, als die vorzugsweise
Belastung des Grundeigenchums, verabschie-
det, und daß nur dem gemäß die Entschädi-
gung, übrigens als eine untergeordnete Rück-
sicht, festgesetzt worden; einer Prägravation
der Nicht-Grundbesitzer aber werde, wenn sich
eine solche dereinst unter andern Zeitverhältnis-
sen ergeben sollte, jener Bestimmung ungeach-
tet, immer bey der allgemeinen Einkommen-
steuer, durch Annahme eines andern Verhält-
nisses zu den Grundbesitzern, welches jetzt nur
für die nächsten drep Jahre wie 2. zu 1. ange-
nommen worden, abzuhelfen seyn.
Diese letzte Meinung wurde noch durch die
Bemerkung untersttzt, daß wenn auch die An-
nahme einer unveränderlichen Grund-Rente
gegen den Sinn der Verfassung, nach welcher
alle und jede Verwilligung nur von einem or-
dentlichen Landtage bis zum andern gehe, an-
stoßen würde, doch nach den sanctionirten Land-
tagsbeschlüssen und so lange, bis ein anderes
von Fürst und Landtag festgesetzt worden, als
vorzugsweise Belastung des Grundeigenthums
nur der Betrag von acht Alt-Weimarischen
Grundsteuern angenommen werden könne, da-
her es in dieser Beziehung sehr gut seyn werde,
von dem auf diesem Landtage vorgelegten neuen
Steuergesetze (s. 24 ste Sitzung v. 21sten Jan.
d. J.) den usten und 2ten Titel, deren In-
halt bereits als den früher aufgestellten und
sanctionirten Grundsähen völlig angemessen,
anerkannt worden sey, als Gesetz anzunehmen.
Nachdem noch zu der aufgestellten Frage
die Erläuterung als richtig und schon in der
Frage liegend, anerkannt worden war: daß
unter einem solchen neuen Grundsteuer-Sy-
stem, über dessen Einwirkung auf jene vor-
zugsweise Steuerpflicht dcs Grundbesitzes
entschieden werden solle, nur ein solches Sy-
stem zu verstehen sey, welches lediglich die
Grundbesteuerung betreffe, folglich der Fall,
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wo ein anderes allgemeines und alle
Abgaben, auch deren Verhältnisse zu einan-
der betreffendes Steuer-System werde ange-
nommen werden, durch jene Frage gar nicht
berührt seyn solle; wurde abgestimmt, und
die unter 1.) aufgestellte Frage durch 24.
Stimmen gegen 3. bejahend beantwortet.
Das Directorium ging hierauf über zu
der weiteren Frage:
2) Sollen die vorgelegten Beschockungs-
Resultate der neuen Landestheile und des
seither sogenannten steuerfreyen Grundbesi-
bes als richtig ermittelt angesehen
werden, um die dem Grundbesitz vorzugs-
weise auferlegten acht Alt-Weimarischen Grund-
steuer-Termine als feststehende Landessteuern.
darnach erheben zu können.
Hierbey kamen die übermäßig scheinenden
Grundsteuer = Quoten für die Herrschaft-
Blankenhayn und die vormals Reichsritter-
schaftl. Besitzungen nochmals zur Sprache,
und das Directorium machte darauf auf-
merksam, daß bey diesen beyden Distrikten,
den einzigen, welche bey der künftigen vor-
zugsweisen Grundbesteuerung mit 8. Steuern
nicht nur nicht erleichtert, sondern sehr hoch
hinauf kommen würden, eine billige Berück-
sichtigung dem Ganzen, in der Zufriedenheit
Aller, mehr Vortheil bringen werde, als
eine strenge Durchführung der angenomme-
nen Grundsätze.
Wegen Blankenhayn wurde noch vorge-
bracht, daß die alten drey Grundsteuern un-
ter der französischen Regierung für eine ab-
lösbare Grund-Rente erklärt und von ein-
zelnen Grundbesitzern auch wirklich losge-
kauft worden wären.
Mit Vorbehalt der Reklamationen dieser
Einzelnen wurde die unter 2) aufgestellte
Frage mit einer Mehrheit von 23. Stim-
men bejaht, jedoch mit dem Zusatze, daß
auch einem jeden der neuen Landestheile im
Ganzen, noch eine Reklamation wegen feh-
