Januar 1819. und dem · darauf erfolgten hoͤchsten
Decrete, allerdings über die acht Alt-Weimarischen
Grundsteuern, als die vorzugsweise
Belastung des Grundeigenchums, verabschiedet,
und daß nur dem gemäß die Entschädigung,
übrigens als eine untergeordnete Rücksicht,
festgesetzt worden; einer Prägravation
der Nicht-Grundbesitzer aber werde, wenn sich
eine solche dereinst unter andern Zeitverhältnissen
ergeben sollte, jener Bestimmung ungeachtet,
immer bey der allgemeinen Einkommensteuer,
durch Annahme eines andern Verhältnisses
zu den Grundbesitzern, welches jetzt nur
für die nächsten drep Jahre wie 2. zu 1. angenommen
worden, abzuhelfen seyn.
Diese letzte Meinung wurde noch durch die
Bemerkung untersttzt, daß wenn auch die Annahme
einer unveränderlichen Grund-Rente
gegen den Sinn der Verfassung, nach welcher
alle und jede Verwilligung nur von einem ordentlichen
Landtage bis zum andern gehe, anstoßen
würde, doch nach den sanctionirten Landtagsbeschlüssen
und so lange, bis ein anderes
von Fürst und Landtag festgesetzt worden, als
vorzugsweise Belastung des Grundeigenthums
nur der Betrag von acht Alt-Weimarischen
Grundsteuern angenommen werden könne, daher
es in dieser Beziehung sehr gut seyn werde,
von dem auf diesem Landtage vorgelegten neuen
Steuergesetze (s. 24 ste Sitzung v. 21sten Jan.
d. J.) den usten und 2ten Titel, deren Inhalt
bereits als den früher aufgestellten und
sanctionirten Grundsähen völlig angemessen,
anerkannt worden sey, als Gesetz anzunehmen.
Nachdem noch zu der aufgestellten Frage
die Erläuterung als richtig und schon in der
Frage liegend, anerkannt worden war: daß
unter einem solchen neuen Grundsteuer-System,
über dessen Einwirkung auf jene vorzugsweise
Steuerpflicht dcs Grundbesitzes
entschieden werden solle, nur ein solches System
zu verstehen sey, welches lediglich die
Grundbesteuerung betreffe, folglich der Fall,
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wo ein anderes allgemeines und alle
Abgaben, auch deren Verhältnisse zu einander
betreffendes Steuer-System werde angenommen
werden, durch jene Frage gar nicht
berührt seyn solle; wurde abgestimmt, und
die unter 1.) aufgestellte Frage durch 24.
Stimmen gegen 3. bejahend beantwortet.
Das Directorium ging hierauf über zu
der weiteren Frage:
2) Sollen die vorgelegten Beschockungs-Resultate
der neuen Landestheile und des
seither sogenannten steuerfreyen Grundbesibes
als richtig ermittelt angesehen
werden, um die dem Grundbesitz vorzugsweise
auferlegten acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine
als feststehende Landessteuern.
darnach erheben zu können.
Hierbey kamen die übermäßig scheinenden
Grundsteuer = Quoten für die Herrschaft-Blankenhayn
und die vormals Reichsritterschaftl.
Besitzungen nochmals zur Sprache,
und das Directorium machte darauf aufmerksam,
daß bey diesen beyden Distrikten,
den einzigen, welche bey der künftigen vorzugsweisen
Grundbesteuerung mit 8. Steuern
nicht nur nicht erleichtert, sondern sehr hoch
hinauf kommen würden, eine billige Berücksichtigung
dem Ganzen, in der Zufriedenheit
Aller, mehr Vortheil bringen werde, als
eine strenge Durchführung der angenommenen
Grundsätze.
Wegen Blankenhayn wurde noch vorgebracht,
daß die alten drey Grundsteuern unter
der französischen Regierung für eine ablösbare
Grund-Rente erklärt und von einzelnen
Grundbesitzern auch wirklich losgekauft
worden wären.
Mit Vorbehalt der Reklamationen dieser
Einzelnen wurde die unter 2) aufgestellte
Frage mit einer Mehrheit von 23. Stimmen
bejaht, jedoch mit dem Zusatze, daß
auch einem jeden der neuen Landestheile im
Ganzen, noch eine Reklamation wegen feh-