Inwieweit bindet das strafgerichtliche Urteil den Disziplinarrichter? 451
Zugunsten der Ungebundenheit der Disziplinargerichte spricht vollends,
daß alle einschlägigen Gesetze, wie schon die bayerischen Entwürfe von 1851
(Art. 43) und 1853 (Art. 24 Abs. 2), so namentlich die preußischen Gesetze von
1851 (§ 33) und 1852 (§ 38), das Reichsbeamtengesetz (5§ 108), das bayerische
Richterdisziplinargesetz (Art. 45 der alten, Art. 49 der neuen Fassung) und das
bayerische Beamtengesetz (Art. 148) die Bestimmung enthalten, daß die Disziplinargerichte,
ohne an positive Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien,
aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden
haben. Es ist eine Verkennung des Willens des Gesetzgebers, wenn z. B. in den
Erkenntnissen des Ehrengerichtshofs für Anwälte, des preußischen Oberverwaltungsgerichts
und namentlich in dem des kaiserlichen Disziplinarhofes vom
24. Februar 1902, die Behauptung aufgestellt wird, jene Bestimmungen enthielten
eine Vorschrift nur darüber, in welcher Weise gegebenenfalls die Beweiswürdigung
und die tatsächliche Feststellung zu erfolgen habe, nicht aber auch darüber,
wann und wo eine solche dem Disziplinarrichter überhaupt obliege;
denn der Ausschluß jeglicher Beweisaufnahme, die die Unrichtigkeit der tatsächlichen
Grundlagen des strafgerichtlichen Urteils darlun will, ist nichts anderes
als eine Beschränkung des freien richterlichen Ermessens und die Aufstellung
einer gesetzlichen Beweisregel. Und ganz unzutreffend ist es, wenn man (so
namentlich das Oberverwaltungsgericht) daraus, daß es für erforderlich erachtet
wurde, in § 14 Nr. 1 EGzgPO. die Vorschriften über die bindende Kraft
des strafgerichtlichen Urteils noch besonders aufzuheben, den Schluß ziehen
will, daß die Nichtgebundenheit des Zivilrichters an das Strafurteil sich keineswegs
als selbstverständliche Folge aus dem Grundsatze der freien Beweiswürdigung
ergebe und daß darum aus dem auch für die Disziplinargerichte geltenden
gleichen Grundsatz eine solche Folgerung ebenfalls nicht abgeleitet werden dürfe.
Die Aufnahme der Bestimmung des § 14 Nr. 1 in das EGz8PO. ist vielmehr
auf ganz andere Erwägungen zurückzuf#ühren. Wie die Motive zum Entwurf
der Zivilprozeßordnung (Hahn a. a. O. S. 280) ersehen lassen, waren die
Verfasser dieses Entwurfes zunächst der Meinung, daß „es eines Ausspruchs
im Gesetze nicht bedurfte“", daß es dem Zivilrichter überlassen bleibe, nach freier
Ülberzeugung zu entscheiden, ob die vom Strafrichter festgestellten Tatsachen —
Tatbestand und Täterschaft — für wahr zu erachten seien. In der Reichstags-Justizkommission
wurde aber (vgl. Hahn a. a. O. S. 1087 ff.) darauf hingewiesen,
daß in einigen Bundesstaaten die Bestimmung, daß das verurteilende
strafgerichtliche Erkenntnis bindende Kraft für den Zivilrichter habe, nicht als
bloße Beweisregel, sondern als praesumtio juris, ja sogar als praesumtio juris
et de jure, mithin als eine Vorschrift des materiellen Rechts auftrete. Wo sie
nur als Beweisregel gelte, falle sie künftig infolge der Annahme des Grundsatzes
der freien Beweiswürdigung von selbst fort; dagegen bleibe sie bestehen,
wo sie dem materiellen Recht angehöre. Um auch diesen Zustand zu beseitigen
— nicht also weil es trotz des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung noch
erforderlich sei — wurde die Bestimmung des §& 14 Nr. 1 an= und in das Gesetz
aufgenommen. Hieraus ergibt sich, daß in der Tat mit der Annahme des Grundsatzes
der freien Beweiswürdigung auch für das Disziplinarverfahren die
Bindung des Disziplinarrichters an das einfach verurteilende
Erkenntnis des Strafrichters ein für allemal
ausneschlossen wurde.
Dazu kommt, daß nur bei Zugrundelegung dieser Anschauung eine Reihe
von wichtigen Bestimmungen der bayerischen Dienststrafgesetze auch dann, wenn
ein verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis vorausgegangen ist, durchgeführt
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