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mens, incl. der Etats-mäßig veranschlagten
Accidentien, bestehen, während in dem von
dem getreuen Landtage mitgetheilten Bemerkungen
nur: des Diensteinkommens, ercl.
der Acceidentien, vorgeschlagen ist.
Was zuvörderst die Accidentien betrifft,
so würden durch deren Nicht-Berücksichtigung
fast alle Justiz-Subalternen des Großherzogthums,
die Rent-Beamten und noch viele andere
Stellen von den Vortheilen des Pensions-Instituts
so gut wie ausgeschlossen seyn,
da ihre fire Besoldung meist den geringsten
Iheil ihres Einkommens ausmacht, ja bey
den Justizamts-Subalternen oft nur 25 rthlr.
oder d0 rthlr. beträgt. Alle diese Personen
lediglich auf firen Gehalt zu setzen, — wie
wohl schon in Ueberlegung gezogen worden,
— wird mit Grund für den Geschäftsbetrieb
nachtheilig gehalten.
Weist ihnen aber der Staat Accidentien
statt firen Gehalts zur Besoldung an; so ist
kein Rechtsgrund abzusehen, warum dieser
ihr wichtigster Besoldungotgeil unberucksichtigt
bliebe.
Jede Schwierigkbeit und Ungewißheit hierbey
ist theils durch die bereits seit einigen
Jahren geschehene Etats-mäßige Normal-Beranschlagung
aller dieser Aceidentien gehoben,
— wie die Unterbeylagen, zur Hauptbeylage
A. beweisen, — theilo wird ihnen durch die
Bestimmungen der 980. 6. 7. 25. 26. und
45. des Gesetzesentwurfs vollends abgeholfen,
nach welchen jedesmal nur der Etatsmäßige
Anschlag, nie der wirkliche — bald
größere bald geringere — Ertrag, den Pensions-Maasstaab
abgiebt, und für fortwahrende
Berichtigung der Dienstanschläge be
eintretenden Veränderungen gesorgt ist.
Sollten die Pensionen nur : des Diensteinkommens
betragen, so würden sie allzu
gering und unzureichend werden, und der
Großherzogliche Staatsdienst, gegen die in
andern deutschen Bundeöstaaten geltenden
Pensionsbestimmungen, deren keine unter
festseczt, allzusehr zurückstehen, zumal da gleich
in dem benachbarten Gotha und Altenburg
sogar # des Diensteinkommens als Wittwenpension
gewährt wird.
Der etwaige Einwand, daß in der provisorischen
Ob. Apell. Gerichts-Ordnung nur
ein Sechstheil der Besoldung zur Wittwenpension
bestimmt sey, dürfte wohl nicht anschlagen,
da die Beschaffenheit der dortigen
Verhältnisse und Besoldungen eine ganz andere
ist.
Der F. 4. des Gesehesentwurfs ist mit
darauf berechnet, den Nachtheilen solcher Ehen
vorzubeugen, die erst in hohem Alter und
blos um der einstigen Wittwe Pension
zuzuwenden, eingegangen werden möchten.
Wer schon dienstunfáhig ist, nur noch
Gnadengehalt für frühere Dienstleistungen bezieht,
und nun erst heprathet, bann vom Staate
wohl nicht fordern, daß er seine Wittwe versorge.
Die für solche Fälle von dem Landtage gewunschte
weitere Sicherheit liegt ubrigens auch
noch in der Bestimmung des F. 5. Ziffer r.
nach welchem keine ohne höhere Erlaubniß
eingegangene Ehe Anspruch auf Wittwen=
und Waisen-Pension wirkt.
In dem erneuerten Reglement für die
Gotha-Altenburgische Wittwenkasse vom Jahre
1!701I. ist zu gleichem Endzweck . 36. vorgeschrieben:
%
„Daß jeder Diener vom Tage seiner Verheprathung
an, wenigstens noch ein volles
Jahr lang leben, oder binnen diesem Jahr
ein besonderec Gesundheitszeugniß von einem
reribirtn * beporingen musse,
wenn seine Wittwe Anspruch auf Pens##
haben soll.“ spruch auf Pension
Bey der Unzuverlaͤssigkeit solcher Zeugnisse
und bey der Willkührlichkeit des zeitabschnittes
von gerade einem Jahre hat es
viel erschspfender geschienen, die schon seit