Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

laͤngern  Jahren  in  hiesigen  Landen  bestehende
Einrichtung  beyzubehalten,  nach  welcher  zu
jeder  Heyrath  eines  Staatedieners  öhere
Erlaubniß,  resp.  des  Chefs  oder  des  Regenten
  selbst,  nöthig  ist,  zumal  auch  andere  triftige
  Gründe  dafür  sprechen.

Die  889.  5  —  8.  uber  die  Grundsätze  bey
Berechnung  des  Diensteinkommens  bedursen
  wohl  beiner  weitern  Erläuterung.

Der  8.  9.  setzt  300  rthlr.  als  das  Maximum,
  —  und  2o  rthlr.  als  das  Minimum
einer  Wittwen-Pension  fest.

Das  erste  entspricht  der  bisherigen  Observanz
  bey  den  Wittwen  der  höchsten  Staatsdiener;


das  zweite  schien  vorzüglich  wegen  der
Wittwen  der  Physiker  und  der  Feldwebel
sehr  billig,  deren  Pension  außerdem  gar  zu
gering  ausfallen  würde,  und  bann  für  die
Kasse  nicht  lästig  werden,  da  außer  den  Phystkats
  =  Stellen  und  den  Feldwebeln  nur  sehr
wenige  Stellen  zur  Theilnahme  an  der  Wittwen-Kasse-Anstalt
  geeignet  sind,  oie  nicht
über  100  rihlr.  Einkommen  hétlen.

Die  K.  10—13.  gehen  bey  Regulirung  der
Waisen-Pensionen  davon  aus,  a)  daß
sie  nur  in  Ermangelung  einer  Wittwe
  stakt  finden,  b)  in  keinem  Falle  für  alle
Kinder  eines  Staateodieners  zusammen  die
Pension  übersteigen  dürfen,  die  seine  Wittwe
  erhalten  haben  würde,  und  c)  daß  der
Antheil  eines  absterbenden  Kindes  seinen  Geschwistern
  nur  so  lange  zuwachse,  bis  jedes
von  ihnen  zum  Genuß  eines  Drittheils
vom  Betrag  der  Wittwen-Pension  gelanget  ist.

In  Baiern  erhält  jedes  Kind,  unabhángig
  von  der  Pension  der  Wittwe,  eine  resp.
x#  der  der  lehtern  betragende  eigne
Pension;  #

in  Gotha  treten  die  Waisen-Pensionen
zwar  auch  nur  dann  ein,  wenn  keine  Wittwe
vorhanden,  die  Kinder  bleiben  aber  im  Genuß
  des  vollen  Betrags  der  Wittwen-Pen-241



sion,  so  lange  auch  nur  eins  von  ihnen  unmündig
  ist.

Die  nothwendige  Rücksicht  auf  möglichste
Erleichterung  der  Wittwenkasse  gebot  die
eingeschränkteren  Bestimmungen  des  Gesehzesentwurfê,
  und  da  man  im  Durchschnitt  drey
Kinder  auf  eine  Ehe  rechnet,  so  schien  es
ganz  consequent,  jedem  Kinde  auch  nur  hôchsteno
  #&  der  Wittwen-Pension  zu  sichern.

Im  gleichen  Sinne  sind  die  Verhaältnisse
einer  Wittwe  zu  ihren  Stiefkindern  geordnet;
  hier  aber  fallen  billig  die  Antheile  der
lehtern  nach  deren  Abgang  an  die  Wittwe
zurürk,  weil  sie  dieser  entzogen  waren.

Die  getreuen  Stände  haben  das  coste  Lebensjahr
  zum  End-Punkt  einer  Waisen-Pension
  vorgeschlagen;  es  dürfte  aber  das  #uste
Jahr  wohl  passender  seyn,  weil  es  dem  gesetzlichen
  Termine  der  Mündigkeit  entspricht.  Wird
das  verwaißte  Kind  früher  versorgt,  durch
Heyrath,  Anstellung  oder  Gelangung  zu  irgend
  einem  selbstständigen  Erwerb;  so  ist  es
billig,  daß  die  Pension  auch  fruher  aufhöre.

Dagegen  bestimmt  §.  12.  —  nachahmend
eine  ganz  neuerliche  desfalls  in  Gotha  für
zweckmäßig  geachtete  Anordnung  —  daß  solche
  doppelt  verwaißte  Söhne,  welche  studjeren
und  sonst  keine  hinlängliche  Unterstützung  haben,
  die  Waisen-Pension  bis  zum  2.Asten  Jahre
behalten,  weil  theils  die  academisehen  Studien
  selten  schon  im  21sten  Jahre  vollendet
werden,  theils  nun  erst  noch  einige  Jahre
zur  practischen  Vorbereitung  zum  wirklichen
Staatödienst  erforderlich  sind,  während  welcher,
  Unterstützung  oft  am  meisten  Noth  thut.
Eine  #hnliche  Ausnahme  von  der  Regel  macht
der  S.  14.  fuͤr  solche  Faͤlle,  wo  ganz  duͤrf—
tige  und  doppelt  verwaißete  Kinder  von  Staatsdienern
  durch  gänzliche  Gebrechlichkeit  jedes
Selbsterwerbs  unfähig  sind,  und  also  ohnehin
  der  öffentlichen  Unterstühung  anheim  fallen
  würden.

Die  Bestimmungen  der  Sg.  15—  18,  über