Contents : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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mens,  incl.  der  Etats-mäßig  veranschlagten
Accidentien,  bestehen,  während  in  dem  von
dem  getreuen  Landtage  mitgetheilten  Bemerkungen
  nur:  des  Diensteinkommens,  ercl.
der  Acceidentien,  vorgeschlagen  ist.

Was  zuvörderst  die  Accidentien  betrifft,
so  würden  durch  deren  Nicht-Berücksichtigung
fast  alle  Justiz-Subalternen  des  Großherzogthums,
  die  Rent-Beamten  und  noch  viele  andere
  Stellen  von  den  Vortheilen  des  Pensions-Instituts
  so  gut  wie  ausgeschlossen  seyn,
da  ihre  fire  Besoldung  meist  den  geringsten
Iheil  ihres  Einkommens  ausmacht,  ja  bey
den  Justizamts-Subalternen  oft  nur  25  rthlr.
oder  d0  rthlr.  beträgt.  Alle  diese  Personen
lediglich  auf  firen  Gehalt  zu  setzen,  —  wie
wohl  schon  in  Ueberlegung  gezogen  worden,
—  wird  mit  Grund  für  den  Geschäftsbetrieb
nachtheilig  gehalten.

Weist  ihnen  aber  der  Staat  Accidentien
statt  firen  Gehalts  zur  Besoldung  an;  so  ist
kein  Rechtsgrund  abzusehen,  warum  dieser
ihr  wichtigster  Besoldungotgeil  unberucksichtigt
  bliebe.

Jede  Schwierigkbeit  und  Ungewißheit  hierbey

  ist  theils  durch  die  bereits  seit  einigen
Jahren  geschehene  Etats-mäßige  Normal-Beranschlagung
  aller  dieser  Aceidentien  gehoben,
—  wie  die  Unterbeylagen,  zur  Hauptbeylage
A.  beweisen,  —  theilo  wird  ihnen  durch  die
Bestimmungen  der  980.  6.  7.  25.  26.  und
45.  des  Gesetzesentwurfs  vollends  abgeholfen,
  nach  welchen  jedesmal  nur  der  Etatsmäßige
  Anschlag,  nie  der  wirkliche  —  bald
größere  bald  geringere  —  Ertrag,  den  Pensions-Maasstaab
  abgiebt,  und  für  fortwahrende
  Berichtigung  der  Dienstanschläge  be
eintretenden  Veränderungen  gesorgt  ist.
Sollten  die  Pensionen  nur  :  des  Diensteinkommens
  betragen,  so  würden  sie  allzu
gering  und  unzureichend  werden,  und  der
Großherzogliche  Staatsdienst,  gegen  die  in
andern  deutschen  Bundeöstaaten  geltenden

Pensionsbestimmungen,  deren  keine  unter
festseczt,  allzusehr  zurückstehen,  zumal  da  gleich
in  dem  benachbarten  Gotha  und  Altenburg
sogar  #  des  Diensteinkommens  als  Wittwenpension
  gewährt  wird.

Der  etwaige  Einwand,  daß  in  der  provisorischen
  Ob.  Apell.  Gerichts-Ordnung  nur
ein  Sechstheil  der  Besoldung  zur  Wittwenpension
  bestimmt  sey,  dürfte  wohl  nicht  anschlagen,
  da  die  Beschaffenheit  der  dortigen
Verhältnisse  und  Besoldungen  eine  ganz  andere
  ist.

Der  F.  4.  des  Gesehesentwurfs  ist  mit
darauf  berechnet,  den  Nachtheilen  solcher  Ehen
vorzubeugen,  die  erst  in  hohem  Alter  und
blos  um  der  einstigen  Wittwe  Pension
zuzuwenden,  eingegangen  werden  möchten.

Wer  schon  dienstunfáhig  ist,  nur  noch
Gnadengehalt  für  frühere  Dienstleistungen  bezieht,
  und  nun  erst  heprathet,  bann  vom  Staate
wohl  nicht  fordern,  daß  er  seine  Wittwe  versorge.


Die  für  solche  Fälle  von  dem  Landtage  gewunschte
  weitere  Sicherheit  liegt  ubrigens  auch
noch  in  der  Bestimmung  des  F.  5.  Ziffer  r.
nach  welchem  keine  ohne  höhere  Erlaubniß
  eingegangene  Ehe  Anspruch  auf  Wittwen=
  und  Waisen-Pension  wirkt.

In  dem  erneuerten  Reglement  für  die
Gotha-Altenburgische  Wittwenkasse  vom  Jahre
1!701I.  ist  zu  gleichem  Endzweck  .  36.  vorgeschrieben:
  %

„Daß  jeder  Diener  vom  Tage  seiner  Verheprathung
  an,  wenigstens  noch  ein  volles
Jahr  lang  leben,  oder  binnen  diesem  Jahr
ein  besonderec  Gesundheitszeugniß  von  einem
  reribirtn  *  beporingen  musse,
wenn  seine  Wittwe  Anspruch  auf  Pens##

haben  soll.“  spruch  auf  Pension

Bey  der  Unzuverlaͤssigkeit  solcher  Zeugnisse
  und  bey  der  Willkührlichkeit  des  zeitabschnittes
  von  gerade  einem  Jahre  hat  es
viel  erschspfender  geschienen,  die  schon  seit