Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876. (53)

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8.  2.

Die  Beschlüsse  der  Gemeindebehörden  (§.  1)  unterliegen  nach  8.  66  Ziff.  2  des
Verwaltungsedikts  der  Genehmigung  der  K.  Kreisregierungen,  welche  zunächst  nur  widerruflich
  und  nur  für  so  lange,  als  dem  betreffenden  Ortsvorsteher  die  Wahrnehmung  der
Standesamtsgeschäfte  nicht  wieder  abgenommen  wird,  zu  ertheilen  ist.

8.  3.

Für  beide  in  §.  1  bezeichnete  Belohnungsformen  ist  als  Maßstab  zu  Grund  zu  legen,
daß,  einschließlich  aller  mit  dem  Akt  einer  Personenstandesbeurkundung  verbundenen  Geschäfte,
  insbesondere  auch  der  durch  dieselbe  veranlaßten  Einträge  in  die  Familienregister,
als  Zeitversäumniß  je  für  eine  Eheschließung  ein  halber,  für  einen  Geburtsfall  und  ebenso
für  einen  Todesfall  je  ein  Viertelstag  angenommen  und  die  Entschädigung  für  diese
Zeitversäumniß  nach  dem  ordentlichen  Taggeld  des  betreffenden  Gemeindebeamten  (zur
Zeit  4  ¾  für  den  Ortsvorsteher,  3  &  für  den  Gemeinderath)  berechnet  wird.

§.  4.

Wird  die  Belohnung  in  der  Form  einer  Gehaltszulage  festgesetzt,  so  ist  für  deren  Bemessung
  der  Durchschnitt  der  in  den  letztvorangegangenen  drei  Jahren  innerhalb  des  Standesamtsbezirks
  vorgekommenen  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  zu  erheben  und  hienach
  der  Jahresbetrag  der  Zulage  mit  Berücksichtigung  der  in  §.  3  angegebenen  Berechnungsart
  und  in  der  geeigneten  Abrundung  festzusetzen.

§.  5.

Wird  der  Standesbeamte  für  die  einzelne  Beurkundung  des  Personenstands  nach
Maßgabe  des  §.  3  belohnt,  so  erfolgt  die  Dekretur  der  Bezüge  durch  die  Oberämter  am
Schlusse  des  Kalenderjahrs  auf  Grund  der  geprüften  Standesnebenregister,  im  Laufe
des  Jahres  dürfen  jedoch  vierteljährlich  Abschlagszahlungen  je  nach  der  Zahl  der  vorgekommenen
  Standesakte  von  den  Gemeinderäthen  beschlossen  werden.

8.  6.

Durch  Beschluß  der  Gemeindebehörden  können  mit  Genehmigung  der  Kreisregierung
die  nach  §.  70  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Februar  v.  J.  und  nach  §.  7  der  Ministerialverfügung
  vom  26.  Februar  d.  J.  von  den  Parteien  in  die  Gemeindekasse  zu  bezahlenden
Gebühren  für  Auszüge  und  Einsichtnahme  von  den  Standes=  und  Familienregistern  2c.
den  Standesbeamten  neben  der  nach  §.  3  zu  gewährenden  Entschädigung  für  ihre  Dienstleistung
  ohne  Aufrechnung  überlassen  werden.