Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

hören  —  willkührlich  entlassen  werden  können.
  Zwar  ist  eine  solche  witlkührliche  Entlassung,
  welche  ohne  allen  rechtlichen  Grund
verfügt  würde,  nie  anzunehmen,  allein  wenn
sie  dennoch  erfolgen  kann,  ohne  daß  diese
rechtlichen  Gründe  genau  angegeben  und  über
ihren  Werth  rechttich  entschieden  werde,  so
ist  doch  ein  durch  den  Augenblick  oder  durch
zufällige  Umstände  entstandener  Irrthum  sehr
leicht  möglich  und  es  ist  denkbar,  daß  der
Staateêdiener,  indem  er  sich  höheren  Anord--nungen,
  mit  Beziehung  auf  die  ihm  nach
der  Verpflichtung  auf  die  Constitution  obliegenden
  Verbindlichkeiten,  widersetzt  und  gebührende
  Vorstellungen  dagegen  macht,  in
den  Schein  der  Insubordination  und  der
strafbaren  Widersetzlichkeit  geräth,  deßhalb
aber  mit  dem  Scheine  des  Rechtê  auf  seine
Entsetzzeg  antragen  und  solches  ohne  weiteres
  verfügt  werde.

Kann  dieses  geschehen,  so  ist  für  den
seiner  bürgerlichen  Ehre  und  seines  sichern
Einkommens  ohne  weiteres  beraubten  Staarsdiener,
  der  Nachtheil  so  groß,  daß  im  Allgemeinen
  nicht  mit  Sicherheit  angenommen
werden  kann,  der  Staatsdiener  werde  sich
eher  diesem  Nachtheil  auoseßen,  als  seine
Verpflichtung  auf  die  Verfassungs=  Urkunde
verkennen.

Es  wird  aber  auch

2.  —  und  dieses  könnte  zum  wenigsten
die  nächste  Folge  von  dem  Grundsatze  sepn,
daß  Staatodiener  ohne  Urthel  und  Recht
entlassen  werden  konnen  —  bei  künftigen
Anstellungen  in  vielen  der  Zweifel  entstehen,
ob  sie  im  Stande  seyn  werden,  bei  der  so
eben  als  méglich  bemerbkten  Gefahr,  die  durch
ihre  Verpflichtung  auf  die  Verfassungs-Urkunde
  zu  übernehmenden  Verbindlichkeiten
gehörig  zu  erfüllen?  und  gerade  die  Gewissenhafteren
  und  die  Fürst  und  band  am
meisten  Ergebenen  könnten  durch  solche  Be-21



trachtung  abgehalten  werden,  in  Staatsdienst
zu  treten.

3.  In  den  hohen  Sachsischen  Häusern,
so  viel  bekannt,  ist  noch  nie  der  Mrundsah
  angenommen,  daß  Staatediener  ohne
Urthel  und  Recht  und  bloß  einseitig  auf
den  Willen  der  Staatögewalt  ihres  Amtes
entlassen  werden  können;  Belspiele,  wo  solches
  vorgekommen  wäre,  sind  nicht  bekaont;
wird  gegenwärtig,  wo  viele  andere  Rechte
der  Bewohner  des  Großherzogthums,  die
früher  nie  abgeleugnet  worden  sind  und  deren
  frühere  Verletzung  nicht  vorliegt,  durch
eine  besondere  Urkunde  ausdrucklich  gesichert
worden  sind,  nicht  mit  Recht  die  Frage
entstehen,  warum  dieses  so  wichtige  Recht
nicht  auch  ausdrücklich  gesichert  werden  soll?
und  muß  nicht,  sollte  dieses  nicht  geschehen,
die  Befugniß  erweckt  werden,  daß  die  beiderlei
  Versicherungen  mit  einander  in  Widerspruch
  gerathen  könnten?

Es  ist  nicht  zu  verkennen,  daß  der  jetzt
in  Antrag  gebrachte  Grundsatz  mehreren  Nodificationen
  wird  unterliegen  müssen  und  daß
auch  schon  jetzt,  für  dringend  und  dem  Ganzen
  Gefahr  bringende  Fälle,  der  Staatsgewalt
  das  unbedingte  Recht  eingeräumet  werden
  muß,  ohne  Urthel  und  Recht  die  einstweilige
  Suspenston  vom  Amte  zu  verfügen,
wenn  aber  zugleich  angenommen  wird,  daß
die  gänzliche  Enklassung  vom  Amte  und  die
alsbaldige  Entziehung  des  mit  dem  Amte
verbundenen  firen  Einkommens  nie  ohne  Urthel
  und  Recht  verfügt  werden  kann,  so  ist

4.  für  die  nächsten  drei  Jahre,  bis  zum
nächsten  Kandtage,  wo  ein  umfassendes  Gesetz
  ber  diesen  wichtigen  Gegenstand  vorliegen
  kann,  kein  solcher  Nachtheil  für  die
Staats-Cassen  anzunehmen,  welcher  dem
möglichen  Nachtheil  des  immittelst  entgegen-