Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

werke  in  den  vormaligen  Koͤnigl.  Saͤchs.  Landestheilen
  noch  jetzt  die  gesetzliche  Bestimmung,
  daß  ein  junger  Mensch  aus  dem
Bauernstande  nicht  eher  in  die  Lehre  aufgenommen
  werden  darf,  bis  er  durch  ein  obrigkeitliches
  Zeugniß  nachgewiesen  hat,  daß
er  von  seinem  1##ten  Lebenojahre  an,  vier
Jahre  lang  im  Inlande  bey  der  Landwirth--schaft,
  und  darunter  2.  Jahre  bey  seiner
Gerichröherrschaft  gedient  habe.

Dieses  Gesetz  ist  den  dermaligen  Zeitverhältnissen
  nicht  angemessen,  und  der  getreue
Landtag  trägt  daher  auf  dessen  Aufhebung
hiermit  ehrerbietigst  an.

2)  Zu  Beförderung  der  allgemeinen  Handelsfreyheit
  dürften  die  hierauf  sich  beziehenden
  Bestimmungen  der  geseblichen  Bekanntmachung
  vom  gosten  Januar  1817.
so  weit  nicht  die  oben  unter  1.  bemerkte
Schwierigkeit  eintritt,  und  in  fofern  jene
Verordnung  nicht  schon  in  dem  vorliegenden
Entwurfe  beachtet  ist,  auf  das  gesammte
Großherzogthum  zu  erstrecken  sepnn.  Das
noch  an  einigen  Orten  bestehende  Vorkaufs-=recht
  in  Hinsicht  roher  Producte,  gab  hauptsächlich
  die  Veranlassung  zu  diesem  Wunsche.

VI.  Bey  dem  Gesetzesentwurfe
über  die  Dismembration  der  gebundenen
  Bauerngüther  war

1)  Die  Frage  zu  begutachten:  ob  und
in  wic  weit  hierzu  eine  besondere  Erlaubniß
von  Seiten  des  Staates  erforderlich  sey?

Hierbey  hat

ae)dbie  Mehrheit  im  Landtage  die  Ueberzeugung
  gewonnen.,  daß  die  möglichst  freye  Benutzung
  des  Eigenthums  dem  Besitzer  größere
Vortheile  gewähren  werde,  als  das  Zusammenhalten
  der  einzelnen  zu  einem  sogenannten
gebundenen  Guthe  gehörigen,  oft  aber  weit
von  einander  liegenden  einzelnen  Stücke,  indem
  deren  Bewirthschaftung  nicht  selten  beschwerlicher
  und  kostspieliger  ist,  als  wenn  es

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dem  Eigenthämer  verstattet  wird,  solche  zu

verdußern  und  dagegen  andere,  ihm  gelegenere
Stücke  zu  arquiriren.  Wird  aber  durch  solche
Uneingeschränkheit  die  Liebe  zum  Besitzthum
erhöht,  und  wird  dadurch  zugleich  die  Mög--lichkeit
  einer  höhern  Production  auf  kleinere
Parcellen  durch  die  Hände  der  Mehreren,  in
deren  Besitz  diese  kleineren  Stücke  gelangen
können,  befördert,  der  Werth  der  Grundstücke
aber  im  Ganzen  gesteigert,  so  müssen  die  aus
dem  Zerschlagen  gebundener  Güther  zu  fürchtenden
  Nachtheile,  durch  jene  Vortheile  im
Ganzen  bey  weitem  überwogen  werden.  Darum
dürfte  höchstens  nur  die  Gemeinde  des  Orts,
zu  welchem  das  gebundene  Guth  gehört,  durch
dessen  Zerschlagen  gefährdet  werden  können  und
nur  ihr  ein  Widerspruchsrecht  hinsichtlich  der
Gemeindevortheile  und  wegen  besonderer  Local-Umstände
  einzurdumen  seyn.  Hat  aber  die
Gemeinde  eingewilligt,  sind  ferner  die  Rechte
Anderer  an  dem  zu  zerschlagenden  Guthe  gehörig
  gewahrt,  namentlich  die  Rechte  der
Steuerkasse,  des  Lehns=  Frohne=  und  Erbzinöherrn,
  dann  wird  es  einer  besondern  Erlaubniß
  von  Seiten  des  Staates  nicht  bedurfen.
  —  Der  getreue  Landtag  trägt  daher
ehrsurchtsvoll  darauf  an:  daß,  statt  des  Einganges
  und  der  F.  9.  1—ß.  des  Entwurfs,
das  Zerschlagen  eines  gebundenen  Bauernguthes
  der  Willkühr  des  Eigenthümers,  nur
mit  Beachtung  der  so  eben  erwähnten  Rechte,
  überlassen,  und  nur  dem  Richter  der  belegenen
  Sache  zur  Pflicht  gemacht  werde,
vor  Confirmation  der  beabsichtigten  Veräußerungen,
  die  Gemeinde  mit  ihrem  etwaigen
Widerspruche  zu  hören  und  solchen,  so  wie
die  Rechte  aller  übrigen  Betheiligten,  zu  beachten.
  Nur  die  Bestimmungen  des  F.  7.
des  Entwurfê,  jedoch  mit  Aucnahme  des
lehten  Satze#,  würden  hierbey  noch  in  Betracht
  kommen  und  bey  der  über  diesen  Gegenstand
  zu  erlassenden  Verordnung  aufzunehmen
  sepn.