Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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e)  Durch  die  Bestimmung  des  F.  15.  wuͤrde
  der  Holzanbau  an  Orten,  wo  bisher  kein
Holz  war,  nur  sehr  wenig  befoͤrdert  werden;
der  getreue  Landtag  glaubt  daher  zu  besserer
  Beförderung  junger  Ansaaten  auf  den  F9.
4F.  des  ihm  unter'm  23.  Oct.  1818.  mitgetheilten
  Entwurfs  zurück  kommen  zu  müssen
und  trägt  ehrfurchtsvoll  darauf  an,  daß  diese

Bestimmungen,  mit  Berücksichtigung  der  in

der  mehrerwähnten  unterthänigsten  Erklärungsschrift
  vom  #3ten  Jan.  1810.  unter  No.
12.  i.  dabey  gemachten  Bemerkung,  als  Folge
  des  unter  No.  16.  daselbst  aufgestellten
Grundsatzes,  in  dem  neuen  Gesetze  aufgenommen
  werden  mögen,  und  daß  dabey  ein  Trifft-Einweisungsrecht
  von  Seiten  des  Holzeigenthümer
  auf  ähnliche  Weise,  wie  solches  Cap.
VI.  7(.  6.  flg.  der  alten  Vorstordnung  statt
fand,  vorbehalten  werde.

f.  Der  ubrige  Theil  des  Gesetzes  von  +1.  18.
bis  zu  Ende  könnte  ganz  wegfallen,  indem  die
Bestimmungen  des  §.  18.,  hinsichtlich  der  Huthungsberechtigung
  auf  unbestimmte  Viehanzahl,
  durch  die  in  den  Vorschlägen  zu  einem
allgemeinen  Huth=  und  Trifftgesetze  über  ungezählte
  Scháfereyen  angenommene  Regel,
welche  auch  bey  Waldhuthungen  auslangend
sepn  dürfte,  unnöthig  erscheinen;  die  folgenden
Bestimmungen  der  99.  10.  —  37.  aber,  so
weit  sie  einer  besondern  Erwähnung  bedürfen,

durch  das  zum  Schutze  der  Waldungen  zu  erlassende

  Gesetz  genügend  ihre  Erledigung  finden.

Ob  nun  hiernach  die  oben  unter  VII.  gethanen
  Vorschläge  zu  einem  neuen  Huth=  und
Trifft-Gesetze  mit  den  hier  unter  C.  bemerkten
Gesetzesvorschlágen  über  den  Gebrauch  des  Eigenthums
  und  anderer  eigenen  Rechte  an  Forsten
  2c.  in  Ein  Gesetz  zu  bringen,  oder  bey
jenem  Gesetze  nur  zugleich  der  Waldhuthung
auodrücklich  mit  zu  erwéähnen  sen?  muß  der
getreue  Landtag  lediglich  der  höchsten  Bestimmung
  Sr.  Koönigl.  Hoheit  überlassen.

Er  glaubt  durch  das  bisher  ehrerbietigst

Vorgetragene  dem  höchsten  Deerete  vom  urten
Dec.  1820.,  indem  er  die  ihm  durch  solches
zugefertigten  Akten  hierbey  wieder  überreicht,
entsprochen  zu  haben,  erlaubt  sich  aber  nurnoch
  dey  dieser  Gelegenheit,  gestugt  auf  das
Grundgesetz  der  landständischen  Verfassung

5.  No.  4.,

IX.  folgende  Antráge  an  Ihro  Kénigl.
  Hoheit  gelangen  zu  lassen:

1)  Durch  ein  Schreiben  des  Stadtraths  zu
Sule#a  ist  der  getreuc  Landtag  aufmerksam  gemacht
  worden  auf  die  Mangelhaftig-=keit
  der  Gesetzgebung  in  den  alten  Landen
  Sr.  Königl.  Hoheit,  hinsichtlich  der
Intestat-Erbfolge  zwischen  Ehegatten.
  Es  sind  ihm  hierben  auffallende
Beyspiele  vorgetragen  worden,  wie  schwankend
und  ungewiß  die  bestehenden  Normen  über  diese
  Verhältnisse  sind  und  erwägt  er  dabey  deren
große  Verschiedenheit  in  den  verschiedenen  Theilen
  des  jetzigen  Großherzogthums,  so  muß  er
sich  zu  der  ehrfurchtsvollsten  Bitte  genöthigt
sehen:  daß  Se.  Königl.  Hoheit  gnädigst  geruhen
  mögen,  über  diesen  wichtigen  Gegenstand
ein  umfassendes  Gesetz,  als  gemeinschaftliche
Vorschrift  für  das  gesammte  Großherzogthum
  zusammenstellen,  und  solches  dem  getreuen
  Landtage,  bey  seiner  nächsten  ordentlichen
Zusammenkunft,  zur  Verfassungsmäßigen  Erkldrung
  mittheilen  zu  lassen.

Zwar  sind  die  hierbey  eintretenden  großen
Schwierigkeiten  nicht  verkannt  worden,  auch
muß  der  getreue  Landrag  wünschen,  daß  diejenigen
  Statuten,  welche  klare  Vorschriften
über  die  Intestat-Erbfolge  der  Ehegatten  enthalten,
  und  für  deren  Beybehaltung  von  Seiten
  der  betreffenden  Städte  trifftige  Gründe
angeführt  werden  können,  bey  dem  neuen  allgemeinen
  Gesetze  beachtet  werden,  wodurch  die
Arbeit  nicht  unbeträchtlich  vermehrt  werden
wird;  allein  dessen  ungeachtet  schien  ihm  der
Gegenstand  zu  wichtig  und  zu  folgereich  für
das  Wohl  der  einzelnen  Familien,  als  daß  er