a22
kungskreis der obere Administrakiv-Behörden,
zu deren eigenen Erleichterung und zur Vereinfachung
des Geschäftsganges zu beschränken.
Diesem zu entsprechen, könnten folgende Sätze
angenommen werden:
a) Alle Verwaltungs-Gegenstände, welche
zunachst und ausschließlich die Commun angehen,
sind ihrer alleinigen Bestimmung zu überlassen;
doch sind auch hierben
b) Fälle anzunehmen, wo die ihr zunächst
vorgesetzte Obrigkeit, als Verwaltungsbehörde
mitwirkend eintreten muß. Dahin dürften
gehören:
die Justification der Kommun-Rechnungen)
alle Ausgaben, durch welche die jährliche
Eiunahme überschritten oder wodurch das
Kommunal-Vermögen verringert wird;
die Aufnahme neuer Bürger oder Nachbaren;
die Dispensationen zum Heprathen vor
dem 24sten Jahre, jedoch nach eingetretener
Volljährigkeit des Mannes;
alle die Fälle, wo einzelne Mitglieder der
Gemeinde Beschwerde führen gegen letztere,
sep es eines gefaßten Gemeindebeschlusses
halber oder wegen Unthätigkeit der Gemeinde.
) Ist diese Behörde mit der Ansicht der
Gemeinde einverstanden, so findet der Gegenstand
dadurch seine Erledigung; ist sie
es nicht, so trete auf Ansuchen der Gemeinde,
oder auf Antrag der Behörde,
die Vermittelung des Landraths ein, der
jedoch nie zu eutscheiden, vielmehr, wenn
er eine Vermittelung zu erwirken nicht
vermag,
d) an die für Kommunal-Sachen bestimmte
Oberbehörde zu berichten und deren Entscheidung
zu erwirken hat.
m.) Dieser Oberbehörde würden außer diesem
Falle der Entscheidung, die Eimwirkung
porzubehalten seyn, bep allen Angelegenbeiten,
bev welchen auch dab Interesse
anderer Orte, außer der betreffenden
Kommun, oder das des ganzen Landes
eintritt, oder wo ein Hoheitörecht zur
Anwendung kömmt, folglich ben Aufnahme
von Ausländern, und Ertheilung von
solchen Concessionen, die nicht ihres geringen
Gegenstandes halber, der Bestimmung
der Kommun und deren Ortsobrigkeit
uberlassen werden könnte.
Auch müßte dieser Behörde die Oberaufsicht
uber die gehörige Ablegung und Justification
der Kommun-Rechnungen obliegen.
Dagegen könnte die Erlaubniß zu Führung
von Prozessen den Gemeinden lediglich
vom Landrathe ertheilt werden, ohne daß
es hierzu in irgend einem Falle der höheren
Zustimmung bedurfte.
Dieses sind die wenigen Grund-#inien,
über welche man sich zur weiteren Bearbeitung
einer bessern Kommunal-Or#nung,
vorläufig vereinigen konnte.
Der getreue Landtag halt sich verpflichtet,
diese seine Ansichten lediglich dem hHöchsten
Ermessen, den Gegenstand derselben aber einer
sorglichen Berücksichtigung Ihro Koͤnigl.
Hoheit um so mehr anzuempfehlen, niche
nur weil er an sich so wichtig ist, sondern
auch weil durch eine mehr gesicherre und
dabey selbstständigere Stellung der Gemeinden,
die Besorgung des größten Theilé ihrer
Angelegenheiten ohne zu befürchtenden
Nachtheil und mit verdientem Vertrauen,
ihnen selbst überlassen werden bann.
Hierdurch aber wird zugleich die Möglichkeit
begründet, eine von den Unterthanen
Ihro Königl. Hoheit lebhaft gewünschte
Verminderung, des vielseitigen und ohne
binreichend erbannten Erfolg, zu oft und zu
tief, entweder hemmend oder beeinträchtigend,
in das innere Leben der Staaröbürger
eingreifenden Geschäftsbereichs der Landes
= Direction herbenpzuführen, ob und
in wie weit es alsdann neben der Landes-