Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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kungskreis  der  obere  Administrakiv-Behörden,
zu  deren  eigenen  Erleichterung  und  zur  Vereinfachung
  des  Geschäftsganges  zu  beschränken.
Diesem  zu  entsprechen,  könnten  folgende  Sätze
angenommen  werden:

a)  Alle  Verwaltungs-Gegenstände,  welche
zunachst  und  ausschließlich  die  Commun  angehen,
  sind  ihrer  alleinigen  Bestimmung  zu  überlassen;
  doch  sind  auch  hierben

b)  Fälle  anzunehmen,  wo  die  ihr  zunächst
vorgesetzte  Obrigkeit,  als  Verwaltungsbehörde
  mitwirkend  eintreten  muß.  Dahin  dürften
  gehören:

die  Justification  der  Kommun-Rechnungen)
alle  Ausgaben,  durch  welche  die  jährliche
Eiunahme  überschritten  oder  wodurch  das
Kommunal-Vermögen  verringert  wird;

die  Aufnahme  neuer  Bürger  oder  Nachbaren;


die  Dispensationen  zum  Heprathen  vor
dem  24sten  Jahre,  jedoch  nach  eingetretener
Volljährigkeit  des  Mannes;

alle  die  Fälle,  wo  einzelne  Mitglieder  der
Gemeinde  Beschwerde  führen  gegen  letztere,

sep  es  eines  gefaßten  Gemeindebeschlusses
halber  oder  wegen  Unthätigkeit  der  Gemeinde.


)  Ist  diese  Behörde  mit  der  Ansicht  der
Gemeinde  einverstanden,  so  findet  der  Gegenstand
  dadurch  seine  Erledigung;  ist  sie
es  nicht,  so  trete  auf  Ansuchen  der  Gemeinde,
  oder  auf  Antrag  der  Behörde,
die  Vermittelung  des  Landraths  ein,  der
jedoch  nie  zu  eutscheiden,  vielmehr,  wenn
er  eine  Vermittelung  zu  erwirken  nicht
vermag,

d)  an  die  für  Kommunal-Sachen  bestimmte
Oberbehörde  zu  berichten  und  deren  Entscheidung
  zu  erwirken  hat.

m.)  Dieser  Oberbehörde  würden  außer  diesem
  Falle  der  Entscheidung,  die  Eimwirkung
  porzubehalten  seyn,  bep  allen  Angelegenbeiten,
  bev  welchen  auch  dab  Interesse

  anderer  Orte,  außer  der  betreffenden
Kommun,  oder  das  des  ganzen  Landes
eintritt,  oder  wo  ein  Hoheitörecht  zur
Anwendung  kömmt,  folglich  ben  Aufnahme
  von  Ausländern,  und  Ertheilung  von
solchen  Concessionen,  die  nicht  ihres  geringen
  Gegenstandes  halber,  der  Bestimmung
  der  Kommun  und  deren  Ortsobrigkeit
  uberlassen  werden  könnte.

Auch  müßte  dieser  Behörde  die  Oberaufsicht
  uber  die  gehörige  Ablegung  und  Justification
  der  Kommun-Rechnungen  obliegen.

Dagegen  könnte  die  Erlaubniß  zu  Führung
  von  Prozessen  den  Gemeinden  lediglich
vom  Landrathe  ertheilt  werden,  ohne  daß
es  hierzu  in  irgend  einem  Falle  der  höheren
Zustimmung  bedurfte.

Dieses  sind  die  wenigen  Grund-#inien,
über  welche  man  sich  zur  weiteren  Bearbeitung
  einer  bessern  Kommunal-Or#nung,
vorläufig  vereinigen  konnte.

Der  getreue  Landtag  halt  sich  verpflichtet,
diese  seine  Ansichten  lediglich  dem  hHöchsten
Ermessen,  den  Gegenstand  derselben  aber  einer
  sorglichen  Berücksichtigung  Ihro  Koͤnigl.
Hoheit  um  so  mehr  anzuempfehlen,  niche
nur  weil  er  an  sich  so  wichtig  ist,  sondern
auch  weil  durch  eine  mehr  gesicherre  und
dabey  selbstständigere  Stellung  der  Gemeinden,
  die  Besorgung  des  größten  Theilé  ihrer
  Angelegenheiten  ohne  zu  befürchtenden
Nachtheil  und  mit  verdientem  Vertrauen,
ihnen  selbst  überlassen  werden  bann.

Hierdurch  aber  wird  zugleich  die  Möglichkeit
  begründet,  eine  von  den  Unterthanen
Ihro  Königl.  Hoheit  lebhaft  gewünschte
Verminderung,  des  vielseitigen  und  ohne
binreichend  erbannten  Erfolg,  zu  oft  und  zu
tief,  entweder  hemmend  oder  beeinträchtigend,
  in  das  innere  Leben  der  Staaröbürger
  eingreifenden  Geschäftsbereichs  der  Landes
  =  Direction  herbenpzuführen,  ob  und
in  wie  weit  es  alsdann  neben  der  Landes-