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Stellung im Staate Anspruͤche auf Pension
ans landschafftlichen Kassen haben
duͤrften, unter das dem Landtage vorgelegte
Gesetz gebracht, den übrigen Dienern aber,
deren Wittwen bis jeht als zu pensionitende
Wittwen anerkannt worden, dieselben
Rechte an die Kammerkasse und die Hdfkassen
forthin eingeräumt — 2., daß mit Berücksichtigung
dieses unterschiedes, und mit Berücksichtigung
der von dem getreuen Landtage
in jener Erklárungsschrift gemachten Bemerkungen,
von Großherzogl. Landesregierung
eine Umarbeitung des ersten Gesehes
und, nach dessen Analogie, ein Regulativ
über die aus Kammermitteln zu zahlenden
Pensionen bearbeitet werden sollten.
Die Großherzogliche Landesregierung ist
diesem Befehle nachgekommen, worauf nunmehr
dem getreuen Landtage
1) ein umgearbeiteter Entwurf des ihm
schon mitgetheilt gewesenen Gesetzes zur
weitern Erklárung; und
2) das gedachte Regulativ zur genauen
Beurthellung jenes Entwurfs, ebenfalls
nach höchstem Befeble, vorgelegt wird.
Zu dem umgearbeiteten Entwurfe gehört
noch der Auszug aus dem Berichte Großherzogl
Landesregierung unter A., nebst den
Unterbeylagen I—VI.
Da es überflüssig sepn würde, den Inhalt
dieses Berichts in gegenwärtigem Decrete
ganz zu wiederholen: so sollen nur
zwey Punkte, als Haupt-Punkte, ausgehoben
und dem getreuen Landtage zur sorgfältigsten
Prüfung. Frsen, werden.
ist von der Großherzogl. Landesregierung
nochmals auf die Erhöhung der DPensions=Summe,
von einem Sechstel, auf ein Fünftel
der Besoldung angetragen worden. Die
Gründe, welche dafür aufgestellt werden,
sind nicht unerheblich und selbst der finanzielle
Gegengrund, den der Landtag besonders
in das Auge gefaßt zu haben scheint,
dürfte, wie die Beylage VII. darzuthun bemäht
ist, nunmehr an Gewicht verloren haben.
Auch bey seinen weitern Berathungen
über diesen Gegenstand wird der getreue
Landtag von der Wichtigkeit des Staats-=dienstes
für das Geweinwesen ausgehen und
die Bedingungen in das Auge fassen, unter
welchen allein die Verwaltung des Staatsdienstes
jener Wichtigkeit entsprechen möchte.
Soll der Beamte dem Ganzen ungetheilt
mit allen seinen Kraäften, seinem Thun
und Wirken, angehören: so kann er den
Seinigen ungleich weniger sepn, als der andere
Burger. Darum hat er ein, von dem
getreuen Landtage schon anerkanntes, Recht,
zu verlangen, daß der Staat ihm und den
Seinigen das gewähre, wofür er, um des
Staatswillen, mit eigenen, vollen Kräften
zu sorgen nicht vermag. Der Dienst wird
gewiß mit freudigerm Muth, mit mehr Liebe
und Auêedauer verrichtet, wenn der Diener
ohne Sorgen für seinen eigenen Unterhalt
und ohne Angst für das Schicksal der
Seiaigen lebeh kann. —
Sr. K. H., der Großherzog, sind gemeint
die Steuerpflicht der Staatêdiener
ohne Beschränkung, auch in Ausehung
des Diensteinkommens, anzuerkennen,
weil der Staatsdiener nicht aufhört, Staatsbürger
zu seyn; aber soll der Staatsdiener
die Pflicht des Bürgers erfüllen: so wird,
als Bedingung vorausgesetzt, daß der Staat
auch seine Pflicht gegen die Diener erfülle,
nicht theilweise, sondern ganz. —
Hiernächst wünschen
Zweytens
Sr. Königl. Hoheit, Per Großherzog, daß
das Minimum der Pension nicht, wie der
getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift
zu 9. vorgeschlagen hat, nach der allgemeinen
Regel des Gesetzes herabgesetzt, sondern
bis auf 25 Kthlr. erhöht werde. Wer mit