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chene Wunsch hoͤchsten Beyfall erhaͤlt, dem
Gesetze das desfalls Noͤthige einverleiben
zu lassen.
Es duͤnkt dem getreuen Landtage bey
dieser Gelegenheit eine Bemerkung nicht unwichtig
zu seyn, welche in dem ihm mitgetheilten
Berichte Großherzogl. Landesregierung
vom i16ten d. M. (s. Unterbeylage a.)
enthalten ist.
Großherzogl. Landesregierung hält sich
naͤmlich überzeugt, daß J. K. H. die Staatsdiener
in hiesiger Residenz und in Eisenach
in Folge des neuen allgemeinen Besteuerungs-Systems,
von der — sie ganz unverhältnißmäßig
belastenden — steuermäßigen Besoldungsabgabe
eines ganzen Procents zur
Lokal-Almosenkasse der Kommunen Weimar
und Eisenach., nunmehr gerechtest zu befreven,
und loszuzählen, und deren Beytrge,
gleich wie bey allen Kommun-Gliedern
selbst, auf frepwillige Subseription ausgesetzt
seyn zu lassen, geruhen würden.
Ohne auf den Ursprung des noch jetzt
bestehenden Herkommens, nach welchem jedem
Staatediener der aus hiesigen oder Eisenachischen
Landeskassen Besoldung bezieht,
ein volles Procent als Beycrag zu den
lokalen Almosenkassen abgezogen wird, zurückgehen
zu wollen, ist der getreue Landtag
der Meynung, daß der Staatsdiener, als
solcher, einen Beytrag zur Almosenkasse zu
entrichten, nicht verpflichtet sey, und daß
er nur in der Eigenschaft als Bewohner des
Orts zur Mitleidenheit gezogen werden könne,
weil die Staatêdienerschaft keine eigene
Korporation bilbet, sondern gleich jedem
andern Staatsbürger in das Kommunal=Verhältniß
eintritt.
Wird nun der Hauptgrundsaß ins Auge
gefaßt, daß jede Kommun zur Unterstätzung
ihrer Hülfebedürftigen nach bestehenden Landeßgesetzen
verpflichtek ist, besteht ferner der
Sab, daß Staatödienern, nicht als solchen,
sondern blos als Mitgliedern der
Kommun, wo sie ihren temporären Aufenthalt
haben, eine gleiche Verpflichtung obliegt:
so folgt daraus, daß sie nur in gleichem
Verhältniß, zu den hauptsächlich verpflichteten
Mitgliedern der Kommun beigezogen
werden können, und daß ein De soldungsabzug
zu Unterstügung der Almosenkasse
denjenigen Personen gar nicht gemacht
werden darf, welche aus den LandeSkassen
zu Weimar oder Eisenach Besoldung
beziehen, ohne in einer dieser Städte
zu wohnen.
Daran dürfte sich nun die weitere Betrachtung
knüpfen, ob der ein procentige Besoldungsabzug,
welcher von den Staatdienern
hier und in Eisenach zu den localen
Almosenkassen fließt, im richtigen Verhältniß
ehe, zu denen Beyträgen der mehr pflichtvollen
Kommun-Mitglieder.
In der Großherzogl. Residenz blagt man
über ein Mißverhältniß, und es sollen im
abgewichenen Jahre die Staatsdiener 2065
Rthlr. 23 Gr. 8 Pf., die Bürger aber nur
805 Rthlr. 4 Gr., mithin lehztere etwas mehr
als 3, erstere dagegen beinahe # zur Almosenkasse
beygetragen haben, was, bey den vorzüglich
günstigen Verhaältnissen der hiesigen
Buͤrgerschaft, allerdings auffallend erscheint.
Demohngeachtet glaubt der getreue Land—
tag, weil er diesen Gegenstand nur als eine
Kommunal-Angelegenheit betrachtet, nach 8.
5. Ziffer 2. des Grundgesetzes sich nicht darüber
verbreiten zu können, auf welche Weise
ein gleichmäßiges Verhältniß herzustellen seyn
dürfte, vielmehr alles Weitere J. Kön. Hoh.
Ermessen anheim stellen zu mässen. 2c.
Der getreue Landtag.
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