Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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chene  Wunsch  hoͤchsten  Beyfall  erhaͤlt,  dem
Gesetze  das  desfalls  Noͤthige  einverleiben
zu  lassen.

Es  duͤnkt  dem  getreuen  Landtage  bey
dieser  Gelegenheit  eine  Bemerkung  nicht  unwichtig
  zu  seyn,  welche  in  dem  ihm  mitgetheilten
  Berichte  Großherzogl.  Landesregierung
  vom  i16ten  d.  M.  (s.  Unterbeylage  a.)
enthalten  ist.

Großherzogl.  Landesregierung  hält  sich
naͤmlich  überzeugt,  daß  J.  K.  H.  die  Staatsdiener
  in  hiesiger  Residenz  und  in  Eisenach
in  Folge  des  neuen  allgemeinen  Besteuerungs-Systems,
  von  der  —  sie  ganz  unverhältnißmäßig
  belastenden  —  steuermäßigen  Besoldungsabgabe
  eines  ganzen  Procents  zur
Lokal-Almosenkasse  der  Kommunen  Weimar
und  Eisenach.,  nunmehr  gerechtest  zu  befreven,
  und  loszuzählen,  und  deren  Beytrge,
  gleich  wie  bey  allen  Kommun-Gliedern
selbst,  auf  frepwillige  Subseription  ausgesetzt
  seyn  zu  lassen,  geruhen  würden.

Ohne  auf  den  Ursprung  des  noch  jetzt
bestehenden  Herkommens,  nach  welchem  jedem
  Staatediener  der  aus  hiesigen  oder  Eisenachischen
  Landeskassen  Besoldung  bezieht,
ein  volles  Procent  als  Beycrag  zu  den
lokalen  Almosenkassen  abgezogen  wird,  zurückgehen
  zu  wollen,  ist  der  getreue  Landtag
der  Meynung,  daß  der  Staatsdiener,  als
solcher,  einen  Beytrag  zur  Almosenkasse  zu
entrichten,  nicht  verpflichtet  sey,  und  daß
er  nur  in  der  Eigenschaft  als  Bewohner  des
Orts  zur  Mitleidenheit  gezogen  werden  könne,
  weil  die  Staatêdienerschaft  keine  eigene
Korporation  bilbet,  sondern  gleich  jedem
andern  Staatsbürger  in  das  Kommunal=Verhältniß
  eintritt.

Wird  nun  der  Hauptgrundsaß  ins  Auge
gefaßt,  daß  jede  Kommun  zur  Unterstätzung
ihrer  Hülfebedürftigen  nach  bestehenden  Landeßgesetzen
  verpflichtek  ist,  besteht  ferner  der
Sab,  daß  Staatödienern,  nicht  als  solchen,

  sondern  blos  als  Mitgliedern  der
Kommun,  wo  sie  ihren  temporären  Aufenthalt
  haben,  eine  gleiche  Verpflichtung  obliegt:
  so  folgt  daraus,  daß  sie  nur  in  gleichem
  Verhältniß,  zu  den  hauptsächlich  verpflichteten
  Mitgliedern  der  Kommun  beigezogen
  werden  können,  und  daß  ein  De  soldungsabzug
  zu  Unterstügung  der  Almosenkasse
  denjenigen  Personen  gar  nicht  gemacht
  werden  darf,  welche  aus  den  LandeSkassen
  zu  Weimar  oder  Eisenach  Besoldung
  beziehen,  ohne  in  einer  dieser  Städte
zu  wohnen.

Daran  dürfte  sich  nun  die  weitere  Betrachtung
  knüpfen,  ob  der  ein  procentige  Besoldungsabzug,
  welcher  von  den  Staatdienern
  hier  und  in  Eisenach  zu  den  localen
Almosenkassen  fließt,  im  richtigen  Verhältniß

ehe,  zu  denen  Beyträgen  der  mehr  pflichtvollen
  Kommun-Mitglieder.

In  der  Großherzogl.  Residenz  blagt  man
über  ein  Mißverhältniß,  und  es  sollen  im
abgewichenen  Jahre  die  Staatsdiener  2065
Rthlr.  23  Gr.  8  Pf.,  die  Bürger  aber  nur
805  Rthlr.  4  Gr.,  mithin  lehztere  etwas  mehr
als  3,  erstere  dagegen  beinahe  #  zur  Almosenkasse
  beygetragen  haben,  was,  bey  den  vorzüglich
  günstigen  Verhaältnissen  der  hiesigen
Buͤrgerschaft,  allerdings  auffallend  erscheint.

Demohngeachtet  glaubt  der  getreue  Land—
tag,  weil  er  diesen  Gegenstand  nur  als  eine
Kommunal-Angelegenheit  betrachtet,  nach  8.
5.  Ziffer  2.  des  Grundgesetzes  sich  nicht  darüber
  verbreiten  zu  können,  auf  welche  Weise
ein  gleichmäßiges  Verhältniß  herzustellen  seyn
dürfte,  vielmehr  alles  Weitere  J.  Kön.  Hoh.
Ermessen  anheim  stellen  zu  mässen.  2c.

Der  getreue  Landtag.

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