Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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kleiner  —  im  Geiste  der  ständischen  Erklérungsschrift
  liegender  Zusat  nöthig.

Zu  §9.  8.  Was  der  getreue  Landtag
wegen  Beschränkung  der  Wirtwenpensions-Berichtigung
  bey  diplomatischen  Personen,
auf  solche,  die  ohne  im  Großherzogthume
6  wohnen,  doch  wirkliche  Staatsdiener  (d.
d.  förmlich  in  Eid  und  Pflicht  genommene)
sind,  wünscht,  ist  an  der  geeigneten  Gesetzesstelle,
  nämlich  als  Ausnahmsbestimmung  (V.
zum  §.  2.,  eingeschaltet  worden,  und  wird,
sumal  wenn  der  Zusatz

„und  andere  auswärtige  Agenten“
hinzukommt,  für  die  landschafftliche  Kasse
ansehnliche  Ersparniß  begründen,  ohne  im
geringsten  unbillig  zu  seyn.

Zu  8.  9.  und  resp.  é.  3.

Da  der  getreue  Landtag,  in  gerechtester
Anerkennung  früherer  Observanz,  die  für
die  Staatskasse  sehr  nützliche  Bestimmung

„daß  keine  Wittwen-Penston  k00  rthlr.

„Übersteigen  durfe,“
gebilligt  und  von  der  frühern  Erklärung
auf  dem  Dornburger  Landtage

„daß  nur  450  rthlr.  das  Maximum  ei-„ner

  Wittwen-Peusson  seyn  solle“
abgehen  zu  mussen  geglaubt  hat;  so  läáßt
sich  wohl  zuversichtlich  hoffen,  daß  er  auch
umgewandt  in  Ew.  Königl.  Hoheit  ausdrucklichen
  Wunsch  einstimmen  werde,  1

„das  Minimum  einer  Wittwen-Pension

„auf  25  rthlr.  gesetzt  zu  sehen.“

Denn  da  nicht  blos  Ersparnißrücksichten,
sondern  Grundsäße  und  Rücksichten  der  Billigkeit,
  den  einzelnen  Gesetzesbestimmungen
zu  Grunde  liegen  sollen;  so  sprechen  in  der
That  dieselben  Gründe,  welche  jenes  Maximum
  billig  und  räthlich  machen,  ulcht  auch
gegen  Feststellung  dieses  Minimums,  sondern
  umgewandt  dafür.

Dieß  wird  besonders  bey  den  Physikats=Stellen,
  bey  den  meisten  Unterforstern,  und
den  Lehrstellen  bey  den  untern  Klassen,  der

Landes-Gymnasien,  ingleichen  bey  den  Feldwebeln,
  recht  anschaulich,  welche  sämmtlich
unter  125  rthlr.  oder  resp.  150  rthlr.
Diensteinkommen  haben,  und  deren  Inhaber
  doch  einer  frühern  Lebens-Consumtion
durch  ihren  Beruf  gerade  am  ausgesetztesten,
  mithin  der  Beruhigung  hinsichtlich  ihrer
  Wittwen  am  bedürftigsten  sind.

Bey  allen  diesen  wurde  ohne  Feststellung
  jenes  Minimums  die  Wittwen-Pension
  nur
resp.  zu  #.—  133#rthlr.  2  gr.  10  pf.,im  Durchoder
  zu  =  15  =  1  10¼  schnitt
betragen.

Um  aber  dem  getreuen  Landtag  die  volle
Ueberzeugung  zu  verschaffen,  daß  die  Annahme
  jenes  Minimums  von  25  rthlr.,  obgleich
für  die  einzelnen  Wittwen  höchst  wohlthätig,
dennoch  im  Ganzen  für  die  Landschafftökasse
von  nicht  gar  großer  Bedeutung  sen;  so  haben
  wir  die  in  der  Beylage  l.  befindliche
Zusammenstellung  aller  Stellen  von  unter
  150  rthlr.  oder  resp.  125  rthlr.  gemacht,
  woraus  sich  klar  ergiebt,  daß  die
Differenz  bey  Feststellung  eines  Minimums

von  25  rthlr.  für  jede  Pension,

nur  höchstens
48  rthlr.  5  gr.  17  pf.
dereinst  betragen  kann,  —  wenn  :  der  Besoldung
  Maaöstaab  der  Penskon  wird,  —

und  vollends  nur

379  rthlr.  10  gr.
wenn  es  bey  #tel  bleibt,  wohlverstanden,
daß  diese  Differenz  der  landschafftlichen  Kasse

  nicht  jetzt  gleich,  sondern  nur  allmählig,

steigend  in  einer  langen  Reihe  von  Jahren,
und  ganz  erst  im  Jahre  1845.  nach  erreichtem
  Beharrungszustande  in  der  Wittwenzahl,
  zur  Last  fallen  kann.

Wir  halten  es  übrigens  für  eine  heilige
Plicht,  hierbey  nochmals  auf  diejenigen,  in
unserm  unterthänigsten  Berichte  vom  2usten
November  1820.  näher  dargelegten  Gründe