XIX.  407

3.  Für  die  Rechtshilfe  in  Rheinschiffahrtsangelegenheiten  ist  Artikel  40  der  revidierten
Rheinschiffahrtsakte  vom  17.  Oktober  1868  (Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  1869  Seite  183ff.)
maßgebend  (vergleiche  8  20  Absatz  1,  8  25  Absatz  3).  In  derartigen  Angelegenheiten  findet
zwischen  den  Rheinschiffahrtsgerichten  und  den  niederländischen  Behörden  unmittelbarer  Schriftwechsel
  statt;  die  Ersuchschreiben  sind  an  die  niederländischen  Kantongerichte  zu  richten.

4.  Für  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Sachen  berechnen  die  niederländischen  Justizbehörden
Gebühren  und  Auslagen;  für  Zustellungen  werden  Kosten  nur  berechnet,  wenn  die  Zustellung
wegen  Verweigerung  der  Annahme  durch  einen  Gerichtsvollzieher  bewirkt  werden  muß

5.  Wegen  der  Erledigung  von  Beweisbeschlüssen  durch  die  Partei  vergleiche  §  23,  wegen
der  Ersuchen  um  Zeugenvernehmung  in  Strafsachen  vergleiche  §  24  Absatz  2.

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1.  Zwischen  den  badischen  Justizbehörden  und  den  Justizbehörden  Oesterreich-Ungarns  istu
unmittelbarer  Schriftwechsel  zulässig;  eine  Beförderung  auf  diplomatischem  Wege  ist  nur  dann
nachzusuchen,  wenn  sie  aus  besonderen  Gründen,  z.  B.  wegen  sprachlicher  Schwierigkeiten  angezeigt
erscheint.  Ein  unmittelbarer  Geschäftsverkehr  findet  ferner  in  Rechtssachen,  welche  den  Schutz
des  gewerblichen  Eigentums  betreffen,  zwischen  den  badischen  Gerichten  und  dem  österreichischen
Patentamt  und  Patentgerichtshofe  statt.

2.  Im  Rechtshilfeverkehre  zwischen  den  badischen  Justizbehörden  und  den  Justizbehörden
Bosniens  und  der  Herzegowina  erfolgt  der  Schriftwechsel  durch  Vermittelung  der  Landesregierung
  in  Sarajewo;  an  diese  sind  daher  die  für  die  bosnisch-herzegowinischen  Behörden
bestimmten  Ersuch=  und  Antwortschreiben  zu  richten.  Nur  bei  eiligen  Ersuchen  in  Strafsachen
ist  ein  unmittelbarer  Geschäftsverkehr  zwischen  den  beiderseitigen  Behörden  gestattet.

3.  Ersuchen  um  Zustellungen  werden  von  den  ungarischen  Justizbehörden  nur  in  der
Weise  erledigt,  daß  diejenige  Person,  welcher  das  Schriftstück  ausgehändigt  werden  soll,  aufgefordert
  wird,  es  binnen  acht  Tagen  persönlich  oder  durch  einen  Bevollmächtigten  an  der
Gerichtsstelle  abzuholen,  widrigenfalls  angenommen  werde,  daß  sie  die  Empfangnahme  des
Schriftstücks  ablehne  und  mit  dessen  Rücksendung  an  die  ersuchende  Gerichtsbehörde  einverstanden
  sei.  Wenn  die  Partei  zur  Abholung  des  Schriftstücks  erscheint,  so  wird  ihr  von  der
ungarischen  Gerichtsbehörde  der  Inhalt  mitgeteilt  und  sie  wird  darauf  aufmerksam  gemacht,
daß  sie  das  Schriftstück  annehmen  oder  die  Annahme  ablehnen  könne.

4.  In  Oesterreich  und  Ungarn  sowie  in  Bosnien  und  der  Herzegowina  werden  Ersuchen
um  Zustellungen  kostenfrei  erledigt.  Im  übrigen  werden  für  Rechtshilfe  Auslagen,  jedoch
mit  Ausnahme  von  Portobeträgen  und  Schreibgebühren,  berechnet.

5.  Wegen  Vollstreckung  der  Entscheidungen  deutscher  Gerichte  in  Oesterreich  vergleiche  §  25
Absatz  2;  wegen  Frankierung  der  Schreiben  im  unmittelbaren  Geschäftsverkehre  vergleiche
§  5  Absatz  1.

6.  Ein  Verzeichnis  der  österreichischen  und  der  ungarischen  Gerichte  ist  in  dem  Gesetzesund
  Verordnungsblatt  1888  Seite  121  ff.  abgedruckt.

Gesetzes,  und  Verordnungsblatt  1905.  59

Oesterreich=Ungarn
  sowie
Bosnien  und
die  Herzegowina.