Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Noth;  und  wenn  er  hierbey,  im  Einklange
mit  dem,  was  daruͤber  beym  landschafftlichen
  Deputations  =  Tage  von  1812.  und
1813.  verhandelt  worden  ist,  ehrfurchtsvoll
darauf  anträgt,  daß  die  zu  ziehenden  Interessen

  schon  jeht,  weil  durch  die  gänzliche

Vereinigung  aller  landschafftlichen  Kassen  die
früher  angenommenen  übermäßigen  Schulden
des  Alt-Eisenachischen  Kreises  auch  gegenwärtig
  schon  verschwunden  sind,  zum  Kapitale
  zu  jenem  Zwecke  geschlagen  und  mit
dem  ganzen  Ueberreste  des  Kapitals,  unter
besondere  Administration  gesetzt  werden,  so
hofft  er  hierin  die  Rechtfertigung  zu  dem
fernern  Antrage  zu  finden,  daß  dasjenige,
was  von  jenem  Fonds  zu  Gunsten  der  zum
Alt-Eisenachischen  Kreise  hinzu  gekommenen
neuen  Landeötheile  verloren  gegangen  ist,
diesen  Landestheilen  nicht  etwa  besonders
angesonnen  werde,  auch  den  beyden,  durch
die  besondern  Berichte  der  Großherzogl.  Landes-Direction
  vom  22sten  May  1820.,  zu
milvester  Berücksichtigung  empfohlenen  Gemeinden,
  wegen  ihrer  zur  Magazin-Kasse
noch  schuldigen  Reste,  wo  nicht  ein  gänzlicher
  Erlaß,  doch  alle  nach  den  bedrängten
Verhältnissen  dieser  Gemeinden  nôthige  Stundung
  angedeihen  möge.

Was  demnächst  die  in  dem  Eingangserwähnten
  höchsten  Decrete  aufgestellten  Satze
betrifft,  wegen  der  bey  außerordentlichen  Ereignissen
  zu  treffenden  Maaßregeln,  so  glaubt
der  getreue  Landtag  sich  auf  diejenigen  Normen
  beschränken  zu  müssen,  welche  aus  dem
Grundgesetze  der  landstandischen  Verfassung
g.  5.  No.  7.  c.  .  r  und  121.  hervorgehenz
  ohne  jedoch,  hinsichtlich  des  ferner.
zu  bestimmenden  Reserve-Fonds,  von  den
bereits  früher  ausgesprochenen  Ansichten  ablugehen.
  2c.

Der  getreue  Landtag.

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Beylage  Ub#r.
Höchstes  Deeret

vom  agsten  Januar  1821.

das  Karten-Monopol  und  den  Kar—
tenstempel  betreffend.

Den  in  der  landständischen  Intercessional-Schrift
  vom  2ten  Februar  1870.  enthaltenen
Antrag,  wegen  Aufhebung  det  Spielkarten=Monopols,
  hat  der  getr.  Landtag,  nach  genommener
  Einsicht  der  ihm  mitgetheilten  Akten
  und  des  Gutachtens  der  Landes-Direction
  über  diesen  Gegenstand,  unter'm  2osten
dieses  Monats  wiederholt,  und  die  verschiedenen
  Stiftungen,  welche  einen  Anspruch  an
den  Ertrag,  des  nach  dem  Wunsche  des
Landtags  aufzuhebenden  Kartenstempels  haben,
  damit  zu  besonderer  Ausführung  verweisen
  zu  können  vermeint.

Die  Berücksschtigung  der  Verlegenheit,  in
welche  diese  Stiftungen  durch  einen  solchen,
bey  einigen  derselben  nicht  unbedeutenden
Ausfall  ihrer  zugewiesenen  Einnahme  verseßt
werden  würden,  haben  Se.  K.  H.,  den
Großbherzog,  Anstand  nehmen  lassen,  sofort  in
jenen  Antrag  einzugehen,  und  es  hat  das  unterzeichnete
  Staats-Ministerium  höchsten  Befehl
erhalten,  die  Sache  dem  getr.  Landtage  zu  nochmaliger
  Erwägung  zu  empfehlen,  wobey  folgende
  Betrachtungen  nicht  ohne  Einfluß  auf
die  anderweite  Erklärung  bleiben  dürften.

1)  Die  fraglichen  Ansprüche  der  verschiedenen
  Stiftungen,  nämlich  der  Almosenkassen
  zu  Weimar,  Eisenach,  Jena,  Ilmenqu
  und  Buttstedt  und  des  Laternen-  Instituts
  der  Residenz-Stadt,  gründen  sich
auf  frühere  landesfürstliche  Verfügungen,
zum  Theil,  kann  man  sagen,  auf  vertragsmäßige
  Verwilligungen,  indem  den
gedachten  Städten  schon  in  älterer  Zeit,
namentlich  seit  dem  Jahre  1787.  das
Recht  eines  besondern  Kartenstempels  ein-