Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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bliebene Gewährschaft von 827 rihlr 16 gr. 
33 pf. aufzunehmen sey? Die Frage a) be- 
antwortete der Landtag mit Nein; uͤber b) 
aber erklärte er sich dahin: daß die Gewähr- 
schaft in die neue, das Ganze umfassende 
Rechnung aufgenommen werden müsse, und 
beschloß die Erblärungsschrift Bepylage I. 4. 
3) Das höchste Decret vom Zten April d. 
J., die definitive Redaction einiger 
neuen Landekgesetze betr. (s. Beyl. M.4.) 
—4 Ole Ansichten, Wünsche und Bemerkungen 
des Landtags hierüber sind in der deshalb er- 
statteten Erklárungsschrift (s. Beylage N. 4.) 
nachzulesen. 
4) Das höchste Decret vom zten April 
d. J. betreffend die Sicherstellung und Be- 
handlung gerichtlicher Drpositen (s. 
Beyl. O. 4.) nebst Beylagen. — Die dehalb ge- 
faßten Beschlüsse ergeben sich ebensalls aus 
dex darüber erstatteten Erklärungsschrift (s. 
Beplage P. 4.) 
5) Die Gesuche des Dr. Grübel aus Il- 
menau, welche er in 2 Schreiben beypm Land- 
tage angebracht hat. — Der Landtag fand 
dieselben zu einer Berücksichtigung nicht ge- 
eignet. 
6) Das höchste Decret vom Zten April 
d. J., die Genêdarmerie betreffend, (s. Bey- 
lage 0. 4. vergl. Dornbr. Verhandlungen 
S. 121. ff.) — Die zur fernern Erhaltung 
derselben jährlich erforderlichen 5995 rthlr. 
14 gr. wurden bewilligt, und eine gänzliche 
Trennung der Polizey-Kasse von der Kriegs- 
kasse als wünschenswerth anerkannt; auch. 
die auf die Kriegskasse etatisirten 897, sthlr. 
12) gr. an Besoldungen u. f. der Haupt- 
Lapdschafftskasse zugewiesen. . 
70 Das höchste Decret vom Zten April d. 
J., di Ertheilung der Landstands chaft 
auß die Rittergüter Gerthausen, Isse- 
roda und Lempitz betr. (s. Beyl. H. 4.) — 
Da sich nichtsé zu erinnern fand, wurde das 
hochste Decret zu den Akten genommen. 
8) Das höchste Decret vom 8ten März d. J., 
eince an die Gebrüder Berger zu Neu- 
stadt alO, gemachte Nachzahlung von 
342 rthlr. 7 gr. 8 pft betreffend, (s. Bey- 
lage 8. 4. vergl. Dornbr. Verhandl. S. 
03. f. 00.) Der Landtag genehmigte die 
geschehene Auszahlung und beschloß., daß. 
diese Summe unter die Vorschusse aufgenom- 
men werden solle. (s. Beylage 7. 4.) 
) Die Eingabe mehrerer Einwohner 
zu Buttelstedt v. öten April d. J. um Ver- 
gütung der im J. 1813. verpflegten 
Einquartierung. — Wegen anerkannter 
Unmoglichkeit der Ausfüyrung, konnte dem Ge- 
suche nicht gefugt werden. Weil aber dem 
dermaligen Landtage mehrere Gesliche um 
Entschädigungen der im Jahr 1313.: getra- 
genen Kriegslasten zugekommen waren, auf 
welche er, zu seinem großen Bedauern, leine 
Rucksicht nehmen. konnte; so beschloß er, 
damit solche Ungleichheit nach ahnlichen Er- 
eignissen nicht wiederkehre, den in der Bey- 
lage I. 4. mitgetheilten Antrag an Se. K. 
H., den Großherzog, zu richten. 
ro) Die ote Abtheilung des höchsten De- 
cretes vom loten December 1820. (Beplage 
U.) — Der Landtag fand nunmehr die Be- 
schwerde der StadtEisenach (s. Dorabr. 
Verhandl. Seite 482. Nr. 7.) erledigt. 
11). Ein Vortrag der Seifensieder- 
Innung zu Apolda. — Dieser bestimmte. 
den Landtag, darauf anzutragen, daß Schmier= 
seife nach dem Vorschlage des Landschaffts- 
Collegiums verimpostet werden möge. 
12) Eine Eingabe der Bewohner des 
Oberamtes Eisenach mit mehrern Gesu- 
chen und Beschwerden. — Der Landtaghielt die- 
se Gesuche und Beschwerden zu einer Inter- 
cession nicht geeignet weil 
a) das Gesuch um Bezahlung der noch 
rückständigen Kriegsspaungelder durch den in 
Dornburg gefastten Beschluß (s. Dornb. Ver- 
handl. S, 73, ff.) und die Beschwerden dar-
	        
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