Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

368

der  Feuergesährlichkeit  hielt  er  es  für  bedenklich,
  auf  eine  Verwilligung  einzugehen,
oder  den  Communen  In  dieser  Art  einen  Zwang
aufzulegen,  und  meinte  dagegen,  daß  theils
durch  neue  Instructionen,  theils  durch  Einschátfung
  der  alten  abgeholfen  werden  könne.

9)  Das  anderweite  höchste  Deeret  vom
6.  April  d.  J.  die  Brand-Versicherungsanst
  alt  betr.,  auf  die  Erklärungsschrift  v.
Iyten  Februar  d.  J.  (ls.  Beyl.  E  5.)  —
Die  Aufstellung  eines  unbedingten  Verbots
gegen  die  Theilnahme  an  andern  Brand-Versicherungsanstalten
  für  Gebäude,  fand  lhren
Widerspruch  in  der  natürlichen  Freyheit,  die
hier  Niemanden  zu  Schaden  sey,  und  ihre
Vertheidigung  in  der  Gefahr  für  die  Anstalt,
welche  bep'm  Unterbleiben  eines  solchen  Verbots
  ihrer  Auflösung  entgegen  sehe;  die  Mehrheit
  endschied  endlich  dahin,  daß  wenn  Jemand
  einer  auswärtigen  Brand-Assecuranz
beitreten  wolle,  seine  Gebäude  in  der  hiesigen
Anstalt  wenigstens  mit  3  des  tarirten  Werths
eingezeichnet  seyn  müßten.  Zu  r8.  und  79.
wurde  die  Eeklärungsschrift  Beyl.  F.  5.

20)  Dse  Eingabe  der  Stadt  und  des
Amtes  Geisa,  worin  auf  gänzliche  Trennung
  von  der  Brand-Versicherungöanstalt,
oder,  wenn  dieses  ulcht  möglich  sey,  auf  Erlaß
  der  schuldigen  Beyträge  angetragen  wurde.
  —  Der  Landtag  glaubte  auf  keinen  von
beyden  Anträgen  eingehen  zu  können;  aus
ren  ersien  nicht,  weil  die  Gewährung  desselben
  dem  neuen  Gesetz  entgegen  sey,  auf  den
zweyten  nicht,  weil  er  nachtheilige  Consequenz
befürchten  lasse.  ·

27)  Der  Vortrag  über  die  den  Bürgern  der
Stadt  Auma  entzogene  eigene  Aubübung
der  Jagdgerechtigkeit.  —  Der  Landtag
beschloß,  sich  in  der  Intercessional-Schrift  dahin
  zu  verwenden,  daß  ihnen  entweder  die
eigene  Ausübung  deß  Jagdrechts  zurückgegeben,
  oder  wenigstens  rechtliches  Gehör  in  der
Sache  gestattet  werden  möge.

22  —  34.)  Die  Eingaben  a)  von  J.
Chph.  Häßners  zu  Moderwiß,  die  neue
Steuer-Verfassung,  und  besonders  die  Besteurung
  des  Feldgewerbes  betreffend,  b)  der
Guthsbesitzer  Gröschner,  Fritsch  und
Häßner,  Gesinde-Unwesen  und  Holzdiebstähle
  betreffend;  c)  der  Amts-Untetthanen
  des  Amtes  Neustadt  a/O.,
wegen  Haferfuhrlohn,  Spannfrohnen  und
Hufengeld;  d)  der  Einwohner  des
Amts  Dermbach  vermischten  Inhalts;
ee)  das  Rent-Sebkretair  Rießner  zu  Nieder-KRoßla
  über  Anlegung  vom  Getraide-Magazinen
  zum  Vortheil  der  Landeskassen;
e)eines  landstöndischen  Abgeordneten,
über  die  Nachtheile  des  Nicht-Chartirens  der
Briefe  auf  den  Posten;  1)  der  Gemeinden
  des  Amts  Kalten  =  Nordheim
um  Erlaß  des  Heerdeschillings  und  des  Nachbar-Groschens,
  und  um  Ersaßz  dessen,  was
sie  seit  dem  Juhre  1803.  dafür  bezahlt;
6)  derselben  Gemeinden,  gegen  den
Zwang,  ihr  Salzberurfniß  aus  Kreuzburg
nehmen  zu  müssen;  l)  der  Gemeinde
Unter-Röppisch  wegen  zu  hoher  Zinsen;
i)  der  Gemeinde  Taupadel  mit  Be—
schwerden  über  die  Bothenlöhne  des  Amtsdieners,
  uber  die  zu  enttichtenden  Ab=  und
Zuschreibegebühren  u.  f.;  k)  des  AbgTeordneten
  Witthauer  wegen  Jinpost-Erlasses
  in  Ostheim  u.  f.;  l)  des  Landschafs-Kassedieners
  Hesselbarth  in  Betreff
seiner  Dienst-Angelegenheiten  und  seiner  Abschätzung,
  und  endlich  m)  der  Unterthanen
  des  Amtes  Weyda,  welche  bitten,
daß  die  benachbarten  Gemeinden  bey  Besserung
  der  Geleitsstraße  zur  Mitleidenheit  gezogen
  werden  möchten.  —  Da  der  Inhalt
dieser  Eingaben  großtentheils  nicht  zur  Competenz
  des  Landtags  gehörte,  zum  Theil  seine
Erledigung  schon  in  frühern  Landtagöbeschlussen
  gefunden  hatte,  und  zum  Theil  kein  hinlänglicher
  Grund  zum  Einschreiten  des  Land-