über, daß die Gemeinden für die sämmtlichen
Steuerbezahler haften sollen, sich auf
dem jebigen Landtage schon erledigt haben;
weil 5) die Beschwerde über die Landschullehrer
wegen des Schulholzes und Schulgeldes
nicht bey dem Landtag, sondern bey,
der betreffenden Landesbehörde anzubringen
ist; und weil c) für die angebrachten Gesuche:
„eine bessere Art der Gesetesbekannt-„machung,
als bisher, einzuführen, und bey
„neuen Gesetzen das Recht nicht der Form
„aufzuopfern“ bein Bedürfniß vorliegt.
13) Das höchste Decret vom Sten April
d: J. auf die Erklärungsschrift vom 2o0s#en
März 182 1. zu Nro. IX. c., die vom Landtage
in Antrag gebrachte COommunal-Einrichtung
betressend. (s. Beil. V J.) — Der Landtag
fühlte sich uber die höchste Sanction
hum lebhaftesten Danke verpflichtet, trug kein
Bedenken das Patent vom 1 ten December
1815., die Organisation des Staatsdienstes
betreffend, für aufhebbar erkláren, und beschloß
dabey nur noch, in der darauf zu erstattenden
Erklärungsschrift dahin anzutragen,
daß jeder Unterrichter verpflichtet werden
moge, die ersten Verhandlungen in Communal-Angelegenheiten
kostenfrey vorzunehmen,
weil in der Regel die gutliche Vereinigung
an dem Kosten-Punkte scheitern. (s. Beyl. W 4).
14) Die Eingabe dreyer Bevollmächtigten
von Stadt und Amt Alsstedt, die Einführung
des Kön. Pr. Zoll= und Verbrauchsteuer-Edicts
in diesem Amte betr.
—. Worauf es dabey hauptsüchlich ankam,
das war schon durch den in der 83sten Sitzung
gefaßten Beschluß geschehen; auch war noch
in diesen Siczungen bey'm Verlesen der Erklärungsschrift
über den neu redigirten Impostgesetzes-Entwurf
(s. Beyl. X. 4.) beschlossen
worden, darauf anzutragen: daß dem
Wunsche der Brwohner des Amtes, ihre
Staatsabgaben im groben Preuß. Courr. entrichten
zu dürsen, der einschlatenden Staatsr
behörde zur Prüfung und resp. weiterer Verfügung
mitgetheilt werden möge. Anstößigaber
fand der Landtag die Form der Vollmacht
und die Art des Anbringens, indem
dabey dem landständischen Direckorium über
Reihefolge der Vorträge bey'm Landtage Vorwürfe
und gleichsam Vorschriften gemacht
werden wollten. Die auf diese Altsta#tischem
Angelegenheiten bezügliche und berefts in der-8
sten Sitzung beschlossene Erklärungsschrift
ist Beyl. 7 4.
15) Das höchste Decret vom #röten Nov.
820., die Aufhebung der gesetzlichen,
VBorschriften wegen Steuererlasses
bey'm Viehsterben und Feuerunglück in
den vormals Kön. Sachs. und Erfurt.
Landestheilen betr. (s. Beyl. 2 4-) — Die
in Antrag gebrachte Aufhebung wurde beschlossen;
hinsichtlich aber der im Neustädt. Kreiseanzustellenden
Thierärzte, gieng vie Reynung
des Landtags dahin, daß jener Landescheit
wegen der Nähe von Jenn, wo ein geschickter
Thierarzt lebe, der Anstellung eines eigenen
Thierarztes nicht bedürfe. (s. Beyl. A 5).
10) Das Gesuch des Redacteurs vom
hiesigen offiziellen Wochenblatt,
um Entschädigung wegen des Druktks
der Landtagsverhandlungen im Re—
gierungsblatt. — Dieseß Gesuch wurde,
weil der Landtag mit den nähernm Verhältnissem
nicht bekannt war, dem Großh. Staats-Ministerium
zur Entscheidung überlassen. (s. Beyl. B..)
77) Die Erklärungsschrift äber Kirchenund
Schulangelegenheicen. — Siewure.
de genehmigt und gezeichnet. (s. Beyl. C5.)
18) Das höchste Decretvom Lösten December
1820. Brand-Assecurations-Angelegenheiten
betreffend. (s. Bepl. D. 58.) —
Die geschichtlichen Nachweisungen des Landschaffts-Collegiums
waren dem Landtage sehr
erfreulich, und er wünschte, daß sie bald zur
Oessentlichkeit gelangen möchten. Bey Beachtung
der Vorschläse aber zur Abwendung