Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

über,  daß  die  Gemeinden  für  die  sämmtlichen
  Steuerbezahler  haften  sollen,  sich  auf
dem  jebigen  Landtage  schon  erledigt  haben;
weil  5)  die  Beschwerde  über  die  Landschullehrer
  wegen  des  Schulholzes  und  Schulgeldes

  nicht  bey  dem  Landtag,  sondern  bey,

der  betreffenden  Landesbehörde  anzubringen
ist;  und  weil  c)  für  die  angebrachten  Gesuche:
  „eine  bessere  Art  der  Gesetesbekannt-„machung,
  als  bisher,  einzuführen,  und  bey
„neuen  Gesetzen  das  Recht  nicht  der  Form
„aufzuopfern“  bein  Bedürfniß  vorliegt.
13)  Das  höchste  Decret  vom  Sten  April
d:  J.  auf  die  Erklärungsschrift  vom  2o0s#en
März  182  1.  zu  Nro.  IX.  c.,  die  vom  Landtage
in  Antrag  gebrachte  COommunal-Einrichtung
  betressend.  (s.  Beil.  V  J.)  —  Der  Landtag
  fühlte  sich  uber  die  höchste  Sanction
hum  lebhaftesten  Danke  verpflichtet,  trug  kein
Bedenken  das  Patent  vom  1  ten  December
1815.,  die  Organisation  des  Staatsdienstes
betreffend,  für  aufhebbar  erkláren,  und  beschloß
  dabey  nur  noch,  in  der  darauf  zu  erstattenden
  Erklärungsschrift  dahin  anzutragen,
daß  jeder  Unterrichter  verpflichtet  werden
moge,  die  ersten  Verhandlungen  in  Communal-Angelegenheiten
  kostenfrey  vorzunehmen,
weil  in  der  Regel  die  gutliche  Vereinigung
an  dem  Kosten-Punkte  scheitern.  (s.  Beyl.  W  4).
14)  Die  Eingabe  dreyer  Bevollmächtigten
von  Stadt  und  Amt  Alsstedt,  die  Einführung
  des  Kön.  Pr.  Zoll=  und  Verbrauchsteuer-Edicts
  in  diesem  Amte  betr.
—.  Worauf  es  dabey  hauptsüchlich  ankam,
das  war  schon  durch  den  in  der  83sten  Sitzung
gefaßten  Beschluß  geschehen;  auch  war  noch
in  diesen  Siczungen  bey'm  Verlesen  der  Erklärungsschrift
  über  den  neu  redigirten  Impostgesetzes-Entwurf
  (s.  Beyl.  X.  4.)  beschlossen
  worden,  darauf  anzutragen:  daß  dem
Wunsche  der  Brwohner  des  Amtes,  ihre
Staatsabgaben  im  groben  Preuß.  Courr.  entrichten
  zu  dürsen,  der  einschlatenden  Staatsr



behörde  zur  Prüfung  und  resp.  weiterer  Verfügung
  mitgetheilt  werden  möge.  Anstößigaber
  fand  der  Landtag  die  Form  der  Vollmacht
  und  die  Art  des  Anbringens,  indem
dabey  dem  landständischen  Direckorium  über
Reihefolge  der  Vorträge  bey'm  Landtage  Vorwürfe
  und  gleichsam  Vorschriften  gemacht
werden  wollten.  Die  auf  diese  Altsta#tischem
Angelegenheiten  bezügliche  und  berefts  in  der-8
  sten  Sitzung  beschlossene  Erklärungsschrift
ist  Beyl.  7  4.

15)  Das  höchste  Decret  vom  #röten  Nov.
820.,  die  Aufhebung  der  gesetzlichen,
VBorschriften  wegen  Steuererlasses
bey'm  Viehsterben  und  Feuerunglück  in
den  vormals  Kön.  Sachs.  und  Erfurt.
Landestheilen  betr.  (s.  Beyl.  2  4-)  —  Die
in  Antrag  gebrachte  Aufhebung  wurde  beschlossen;
  hinsichtlich  aber  der  im  Neustädt.  Kreiseanzustellenden
  Thierärzte,  gieng  vie  Reynung
  des  Landtags  dahin,  daß  jener  Landescheit
wegen  der  Nähe  von  Jenn,  wo  ein  geschickter
Thierarzt  lebe,  der  Anstellung  eines  eigenen
Thierarztes  nicht  bedürfe.  (s.  Beyl.  A  5).

10)  Das  Gesuch  des  Redacteurs  vom
hiesigen  offiziellen  Wochenblatt,
um  Entschädigung  wegen  des  Druktks
der  Landtagsverhandlungen  im  Re—
gierungsblatt.  —  Dieseß  Gesuch  wurde,
weil  der  Landtag  mit  den  nähernm  Verhältnissem
nicht  bekannt  war,  dem  Großh.  Staats-Ministerium
  zur  Entscheidung  überlassen.  (s.  Beyl.  B..)

77)  Die  Erklärungsschrift  äber  Kirchenund
  Schulangelegenheicen.  —  Siewure.
de  genehmigt  und  gezeichnet.  (s.  Beyl.  C5.)

18)  Das  höchste  Decretvom  Lösten  December
1820.  Brand-Assecurations-Angelegenheiten
  betreffend.  (s.  Bepl.  D.  58.)  —
Die  geschichtlichen  Nachweisungen  des  Landschaffts-Collegiums
  waren  dem  Landtage  sehr
erfreulich,  und  er  wünschte,  daß  sie  bald  zur
Oessentlichkeit  gelangen  möchten.  Bey  Beachtung
  der  Vorschläse  aber  zur  Abwendung