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41) Das Decret vom 24sten November
1820. (s. Beyl. M. 5.) in Beziehung auf
E. 1. der hoͤchsten Propositions-Schrift, mit
welchem zugleich ein förmlicher Gesetze#hentwurf
über die Bedeutung, Bestimmung
und Erhaltung des Großherzoglichen
Cammervermögens dem dandtage zur verfassungsmäßigen
Erklérung mitgetheilt worden
war. — Den darüber stattfindenden Berathungen
legte man dasjenige, was in Dornburg über
die Kammer-Verhältnisse verabredet und verabschiedet
worden war (s. Dornburger Landtags
= Verhandlungen (S. 40 — 55.) zu
Grunde, und kam im Verlauf der Verhandlungen
zu denjenigen Resultaten, welche in
der hierüber erstatteten Erklárungsschrift (s.
Beylage N. 5.) auösgesprochen sind.
42) Der GeseteSentwurf zur Ablésbarkeit
der Frohnen, von dem dazu
ernannten Abgeordneten bearbeitet. — Die beyden
dabey zur Discussion gebrachten Fragen entschled
der Landtag dahin: n) daß nur der
Frohneberechtigte verbunden seyn solle, den
Wünschen und Bitten der Frohnepflichtigen
nachzugeben, nicht aber umgekehrt; und b)
daß in dem Falle, wenn sich die Mitbelehnten
mit dem Inhaber des Lehens nicht vereinigen
könnten, aus dem Reluitions-Quantum
ein Lehnsstamm gebildet werden solle, um
den Mitbelehnten ihr Rechte zu sichern. Hiernach
wurde die Erklärungsschrift, wie die
Beylage O. 5. erglebt, beschlossen.
3) Die früher beschlossene Erklärungsshrits
dae Milit r-Wesen betr. (s. Beylage
F. 5.) , ,
44) Das Gesuch der Kinder des in der
Nervenfieber-Epidemie d. J. 1814. verstort
benen Arztes Dr. Reichardt um fernern
Genuß der ihrer nun auch verstorbenen Mutter
zeither verwilligten Penston. — Der
handtag beschloß, da der Vater sein Leben
im Dienste des Staats. aufgeopfert habe,
und die Hülfsbedürftiokeit notorisch seo, sich
bey Serenlassimo ausnahmsweise für das
Gesuch zu verwenden.
45 Der Antrag Großherzogl. Kammer
auf Errichtung einiger, die Sicherung des
Hauptgeleites bezweckenden Beygeleitöstellen
im Neustädtischen Kreir
se nach dem höchsten Decrete vom 2#sten Nevember
1820. (s. Beplage M 5.) — Der
Antrag konnte die Zustimmung des Landtags
nicht erhalten, indem derselbe glaubt, daß
durch solche Beygeleitöstellen ncht nur der
Zweck nicht erreicht, sondern auch der
Verkehr leiden werde. Zugleich wurde beschlossen,
mehrere der früher gedachten und
jeßt wieder in Erinnerung gebrachten Geleitsmißbräuche
in die Ertfärungoschrift über
die Kammer-Angelegenheiten aufzunehmen.
46 — 48) Die höchsten Decrete a) vom
Toten April d. J., das Regulativ übeb
den Straßenbau betr. (s. Beplage O.
5.); D) d. d. cod. die Aufhebung des Spielkarten-Monopols,
ingleichen des Kalenderwesens
und die Stem pelung der
Kalender betrefend (. Beplage B. S.) ch)
vom öten April d. J., die Strafanstalten
de Großherzogthumo betreffend (.
Beplage 8. 5.) — Da dem Landtage durchaus
beine Erinnerung beygieng, so wurden
sie zu den Akten genommen.