Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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41)  Das  Decret  vom  24sten  November
1820.  (s.  Beyl.  M.  5.)  in  Beziehung  auf
E.  1.  der  hoͤchsten  Propositions-Schrift,  mit
welchem  zugleich  ein  förmlicher  Gesetze#hentwurf
  über  die  Bedeutung,  Bestimmung
und  Erhaltung  des  Großherzoglichen
Cammervermögens  dem  dandtage  zur  verfassungsmäßigen
  Erklérung  mitgetheilt  worden
war.  —  Den  darüber  stattfindenden  Berathungen
  legte  man  dasjenige,  was  in  Dornburg  über
die  Kammer-Verhältnisse  verabredet  und  verabschiedet
  worden  war  (s.  Dornburger  Landtags
  =  Verhandlungen  (S.  40  —  55.)  zu
Grunde,  und  kam  im  Verlauf  der  Verhandlungen
  zu  denjenigen  Resultaten,  welche  in
der  hierüber  erstatteten  Erklárungsschrift  (s.
Beylage  N.  5.)  auösgesprochen  sind.

42)  Der  GeseteSentwurf  zur  Ablésbarkeit
  der  Frohnen,  von  dem  dazu
ernannten  Abgeordneten  bearbeitet.  —  Die  beyden
  dabey  zur  Discussion  gebrachten  Fragen  entschled
  der  Landtag  dahin:  n)  daß  nur  der
Frohneberechtigte  verbunden  seyn  solle,  den
Wünschen  und  Bitten  der  Frohnepflichtigen
nachzugeben,  nicht  aber  umgekehrt;  und  b)
daß  in  dem  Falle,  wenn  sich  die  Mitbelehnten
  mit  dem  Inhaber  des  Lehens  nicht  vereinigen
  könnten,  aus  dem  Reluitions-Quantum
  ein  Lehnsstamm  gebildet  werden  solle,  um
den  Mitbelehnten  ihr  Rechte  zu  sichern.  Hiernach
  wurde  die  Erklärungsschrift,  wie  die
Beylage  O.  5.  erglebt,  beschlossen.

3)  Die  früher  beschlossene  Erklärungsshrits
  dae  Milit  r-Wesen  betr.  (s.  Beylage
  F.  5.)  ,  ,

44)  Das  Gesuch  der  Kinder  des  in  der

Nervenfieber-Epidemie  d.  J.  1814.  verstort
benen  Arztes  Dr.  Reichardt  um  fernern
Genuß  der  ihrer  nun  auch  verstorbenen  Mutter
  zeither  verwilligten  Penston.  —  Der
handtag  beschloß,  da  der  Vater  sein  Leben
im  Dienste  des  Staats.  aufgeopfert  habe,
und  die  Hülfsbedürftiokeit  notorisch  seo,  sich
bey  Serenlassimo  ausnahmsweise  für  das
Gesuch  zu  verwenden.

45  Der  Antrag  Großherzogl.  Kammer
auf  Errichtung  einiger,  die  Sicherung  des
Hauptgeleites  bezweckenden  Beygeleitöstellen
  im  Neustädtischen  Kreir
se  nach  dem  höchsten  Decrete  vom  2#sten  Nevember
  1820.  (s.  Beplage  M  5.)  —  Der
Antrag  konnte  die  Zustimmung  des  Landtags

nicht  erhalten,  indem  derselbe  glaubt,  daß

durch  solche  Beygeleitöstellen  ncht  nur  der
Zweck  nicht  erreicht,  sondern  auch  der
Verkehr  leiden  werde.  Zugleich  wurde  beschlossen,
  mehrere  der  früher  gedachten  und
jeßt  wieder  in  Erinnerung  gebrachten  Geleitsmißbräuche
  in  die  Ertfärungoschrift  über
die  Kammer-Angelegenheiten  aufzunehmen.

46  —  48)  Die  höchsten  Decrete  a)  vom
Toten  April  d.  J.,  das  Regulativ  übeb
den  Straßenbau  betr.  (s.  Beplage  O.
5.);  D)  d.  d.  cod.  die  Aufhebung  des  Spielkarten-Monopols,
  ingleichen  des  Kalenderwesens
  und  die  Stem  pelung  der
Kalender  betrefend  (.  Beplage  B.  S.)  ch)
vom  öten  April  d.  J.,  die  Strafanstalten
  de  Großherzogthumo  betreffend  (.
Beplage  8.  5.)  —  Da  dem  Landtage  durchaus
  beine  Erinnerung  beygieng,  so  wurden
sie  zu  den  Akten  genommen.