Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

396

voll  diese  Angelegenheit  in  die  Haͤnde  Ihro
Kön.  Hoheit  legt,  erneuert  er  die  Versicherung
  seiner  tiefsten  Verehrung  und  unwandelbaren
  Treue.

Der  getreue  Landtag.

Beylage  2.  4.
Höchstes  Deceret

vom  15ten  November  1820.

Die  Aufhebung  der  gesetzlichen
Vorschriften  wegen  Steuererlasses
bey'm  Viehsterben  und  bey  Feuerunglück
  in  den  vormals  Königlichen
Sächsischen  und  Erfurtischen  Landestheilen

  cte.  betreffend.

Nach  den  bepliegenden  Akten  des  Landschaffts-Collegiums
  besteht  noch  in  dem  Neustädtischen
  Kreise  und  in  den  ubrigen  ehemals  Königl.
Sächsischen  Landestheilen  eine  gesetzliche  Vorschrift,
  nach  welcher  den  steuerbaren  Unterthanen
  wegen  Viehsterbens  ein  Steuererlaß
gesichert  ist  und  eben  so  dürfen  die  Unterthanen
  in  den  vormals  Erfurtischen  Ortschaften,
  nach  ebenfalls  noch  bestehenden  Vorschriften,
  auf  eine  Steuerbegnadigung  rechnen,
  wenn  sie  durch  Feuerungluck  einen  Verlust
  an  ihrem  Eigenthum  erlitten  haben.

Das  letztere  ergiebt  sich  aus  den  abschriftlichen
  Beylagen  unter  I.,  II.,  und  lll.  und
ist  dabey  zu  bemerken,  daß  in  dieser  Hinsicht
das  Großherzogl.  Batent  vom  29sten  July
1817.  (Regierungöblatt  S.  111.)  um  deswillen
  nicht  als  derogirend  zu  betrachten  ist,
weil  sich  solches  nur  auf  Baubegnadigungen
bezieht,  die  Königl.  Prrußische  hier  einschlaende
  Verordnung  aber  den  Steuerlaß  nicht
von  dem  Wiederaufbau  abhängig  macht,  sondern
  denselben  wegen  des  Brandschadens  allein
  versxpricht.

Soll  kunftighin  in  Ansehung  der  Steuern,

  ihren  Arten,  ihrer  Entrichtung  und  ibres
  Betrages,  eine  Gleichheit  zwischen  den
einzelnen  Theilen  des  Großherzogthums  Statt
finden,  so  scheinen  auch,  was  den.  Erlaß  der
Steuern  betrifft,  gleiche  Grundsätze  für  das
ganze  Großherzogthum  angenommen  werden
zu  müssen.  Se.  Königl.  Hoheit,  der  Großherzog,
  erwarten  darüber,  ob  und  von  welcher
  Zeit  an  die  eben  erwähnten  geseßzlichen
Verordnungen  aufzuheben  seyen  :  die  Erklä.
rung  des  Landtags  und  wollen  es  dabeny  dem
einsichtigen  Ermessen  desselben  anheim  stellen,
ob  es  nicht  räthlich  sen,  anstatt  der  Hoffnung
  eines  Steuererlasses  wegen  Viehsterbens,
  auch  dem  Neustädtischen  Kreise  einige
geschickte  Thierärzte  zu  geben  und  zu  diesem
#wecke  eine  angemessene  Besoldung  au5  den
Steuerkassen  zu  verwilligen.

Dem  getreuen  Landtagsvorstand,  welcher
gegenwärtige  Sache  bey  der  nächsten  ständischen
  Zusammenkunft  in  Vertrag  zu  bringen
nicht  unterlassen  wird,  erneuern  Sr.  Königl.
Hoheit  die  Versicherung  2c.

Das  Staats-Ministerium.

Beylage  A.  5.
Unterthänigste  Erkldrungsschrift

vom  13ken  April  1821.
auf  ein  höchstes  Decret  vom  röten
November  1820.  die  Steuererlasse
bey  Feuerunglüuck  und  Viehsterben
betreffend.

Obgleich  in  dem  höchsten  Patente  vom
290ten  July  1877.  nur  diejenigen  gesetzlichen
  Bestimmungen  aubdrücklich  aufgehoben
worden  sind,  welche  bis  dahin  über  Baubegnadigungen
  und  Bausteuerfreyheit,  in  den
verschiedenen  Landestheilen  sehr  verschieden
bestanden,  so  sind  doch  auch  zugleich  in  jenem
  höchsten  Patente  augsdrückliche  Vor-