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voll diese Angelegenheit in die Haͤnde Ihro
Kön. Hoheit legt, erneuert er die Versicherung
seiner tiefsten Verehrung und unwandelbaren
Treue.
Der getreue Landtag.
Beylage 2. 4.
Höchstes Deceret
vom 15ten November 1820.
Die Aufhebung der gesetzlichen
Vorschriften wegen Steuererlasses
bey'm Viehsterben und bey Feuerunglück
in den vormals Königlichen
Sächsischen und Erfurtischen Landestheilen
cte. betreffend.
Nach den bepliegenden Akten des Landschaffts-Collegiums
besteht noch in dem Neustädtischen
Kreise und in den ubrigen ehemals Königl.
Sächsischen Landestheilen eine gesetzliche Vorschrift,
nach welcher den steuerbaren Unterthanen
wegen Viehsterbens ein Steuererlaß
gesichert ist und eben so dürfen die Unterthanen
in den vormals Erfurtischen Ortschaften,
nach ebenfalls noch bestehenden Vorschriften,
auf eine Steuerbegnadigung rechnen,
wenn sie durch Feuerungluck einen Verlust
an ihrem Eigenthum erlitten haben.
Das letztere ergiebt sich aus den abschriftlichen
Beylagen unter I., II., und lll. und
ist dabey zu bemerken, daß in dieser Hinsicht
das Großherzogl. Batent vom 29sten July
1817. (Regierungöblatt S. 111.) um deswillen
nicht als derogirend zu betrachten ist,
weil sich solches nur auf Baubegnadigungen
bezieht, die Königl. Prrußische hier einschlaende
Verordnung aber den Steuerlaß nicht
von dem Wiederaufbau abhängig macht, sondern
denselben wegen des Brandschadens allein
versxpricht.
Soll kunftighin in Ansehung der Steuern,
ihren Arten, ihrer Entrichtung und ibres
Betrages, eine Gleichheit zwischen den
einzelnen Theilen des Großherzogthums Statt
finden, so scheinen auch, was den. Erlaß der
Steuern betrifft, gleiche Grundsätze für das
ganze Großherzogthum angenommen werden
zu müssen. Se. Königl. Hoheit, der Großherzog,
erwarten darüber, ob und von welcher
Zeit an die eben erwähnten geseßzlichen
Verordnungen aufzuheben seyen : die Erklä.
rung des Landtags und wollen es dabeny dem
einsichtigen Ermessen desselben anheim stellen,
ob es nicht räthlich sen, anstatt der Hoffnung
eines Steuererlasses wegen Viehsterbens,
auch dem Neustädtischen Kreise einige
geschickte Thierärzte zu geben und zu diesem
#wecke eine angemessene Besoldung au5 den
Steuerkassen zu verwilligen.
Dem getreuen Landtagsvorstand, welcher
gegenwärtige Sache bey der nächsten ständischen
Zusammenkunft in Vertrag zu bringen
nicht unterlassen wird, erneuern Sr. Königl.
Hoheit die Versicherung 2c.
Das Staats-Ministerium.
Beylage A. 5.
Unterthänigste Erkldrungsschrift
vom 13ken April 1821.
auf ein höchstes Decret vom röten
November 1820. die Steuererlasse
bey Feuerunglüuck und Viehsterben
betreffend.
Obgleich in dem höchsten Patente vom
290ten July 1877. nur diejenigen gesetzlichen
Bestimmungen aubdrücklich aufgehoben
worden sind, welche bis dahin über Baubegnadigungen
und Bausteuerfreyheit, in den
verschiedenen Landestheilen sehr verschieden
bestanden, so sind doch auch zugleich in jenem
höchsten Patente augsdrückliche Vor-