Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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In  Ansetzung  des  Impostes  von  Hammeln
  und  Schafen  überläßt  es  der  Landtag
  der  höhern  Entscheidung:  ob  nach  dem
Vorschlage  des  Großherzogl.  Landschaffts-Collegiums
  von  jedem  ohne  Unterschied  5  gr.
künftig  zu  entrichten,  oder  ob  nicht  der  Im-###ost
  von  einem  Hammel  auf  8  gr.  und  von
einem  Schafe  auf  4  gr.  zu  bestimmen
seyn  dürfte.

Zu  Kap.  II.
Zu  F.  2.  In  billiger  Berücksichtigung  der  von  den
Seifensieder-Innungen  zu  Weimar  und  Eisenach
  geschehenen  Vorstellungen  dürfte  der
Impost  von  fremden  Talg  nicht  zu  erhöhen,
sondern  bey  2  Pfennigen  auf  das  Pfund,
wie  bisher,  zu  lassen  seyn.  Uebrigens  hat
hier  zugleich  der  getreue  Landtag  den  frühern
  Antrag  des  Großherzogl.  Landschaffts-Collegiums,
  daß  die  eingebrachte  sogenannte
Schmierseife  künftig  der  Impost-Abgabe  mit
unterworfen  werde,  bey  nochmaliger  Berathung
  bepytreten  zu  können,  sich  überzeugt.

Zu  Kap.  IV.

Zuzs.  2.  Der  Landtag  genehmigt  gern  den  von
Großherzogl.  Landschaffts  -Collegium  hier
gemachten  Zusatz:  daß  der  Essig,  welcher
auf  Brandteweinblasen  fabricirt  wird,  gleich
dem  Brandeweine  zu  verrechten  ist.

Zu  Kap.  V.
Zus.  5.  Dervon  dem  Landtage  in  seiner  Erklärungsschrift
  vom  5ten  Februar  d.  J.  gewünschten
  gesetzlichen  Verordnung:  daß  den
Müllern  nicht  gestattet  sey,  von  Malzschrote
die  Mahlmetze  zu  verlangen,  sondern  daß
sie  sich  mit  einer  Geldvergütung  nach  dem
jedesmaligen  Marktpreise  zu  begnügen  haben,
  sieht  derselbe  noch  mit  Zuversicht  entgegen.


Zu  Kap.  VII.
Ju.  4.  Der  Impost  von  Spielkarten  dürfte  sich

nach  den,  in  der  Erklkrungsschrift  über  das
Spielkarten-Monopol  vom  aten  d.  M.,  insofern
  diese  die  höchste  Sanction  erhält,  vorgeschlagenen
  Sätzen  erhöhen.

Zu  der  Jaustruction  für  die  Inpost=Einnehmer


zu  §.  21.  Aus  den  von  dem  Großherzogl.  Kandschaffts-Collegium

  vorgestellten  Gründen  ist  der
Landtag  nicht  weiter  entgegen,  wenn  die  Kollectur-Gebühren
  der  Impost-Einnehmer  auf  10
pf.  von  jedem  Thaler  bestimmt  werden.

Was  demnächst  die,  dem  gegenwärtigen
Entwurfe  neu  beygefügten  §.  7.  zu  Kap.  I.,
vom  Schlachtvieh  handelnd,  und  §.  8.  Kap.  V.
von  Bier  und  Breihahn  handelnd,  anlangt:  so
achtet  zwar  der  getreue  Landtag  die  genaue
Wahrnehmung  des  Interesses  der  landschafftlichen
  Kassen  von  Seiten  der  Großherzogl.
Behörden  mit  gebührendem  Danke;  er  glaubt
jedoch  die  Weglassung  dieser  Paragraphen  aus
dem  allgemeinen  Impost-Regulativ  deshalb
ferner  wünschen  zu  müssen,  weil  deren  Bestimmungen
  die  Residenz-Stadt  Weimar  zunachst
betrifft  und  in  andern  Städten  auch  ahnliche
besondere  Abgaben  zu  Kommunal-Zwecken  bestrhen,
  auch  überdies  bey  der  vorgeschlagenen
Erhöhung  des  Fleisch-Impostes  die  Kommun
durch  ihre  Vorsteher  zuvörderst  zu  hören
seyn  dürfte:  ob  ihr  solche  nicht  zu  nachtheilig
  erscheine  und  ob  sie  nicht  lieber  den  Ausfall,
entweder  durch  Minderung  des  bisherigen  jährlichen
  Aversional-Quantums  von  400  thlr.  auf
2000  rthlr.,  welche  zu  fernerer  Tilgung  ihrer
Kämmereyschulden  nach  dem  Tilgungsplane  noch
ausreichend  seyn  dürfte,  oder  durch  längeres
Fortbestehen  der  gegenwärtigen  Impost-Erhshung,
  nach  gänzlichem  Wegfall  des  zeitherigen
Aversional-Quantums,  oder  auf  eine  andere
genugende  Art  zu  decken  gemeint  sey.  2c.

Der  getreue  bandtag.